Ö1 Mittagsjournal

13. Dezember 2018, 12:00

Beiträge

• EU feilt an Entgegenkommen an May
  

  Ein EU-Gipfel ohne Brexit - das mag die größte Sehnsucht von vielen Staats- und Regierungschefs gewesen sein. Aber sie müssen noch warten. Auch heute in Brüssel steht der Austritt der Briten ganz oben. Und im Grunde herrscht immer noch Ratlosigkeit.

  Theresa May hat das Misstrauensvotum in ihrer eigenen Partei zwar überstanden; aber was jetzt? Dass sie den Brexit-Vertrag durchs Parlament bringt, ist heute so unwahrscheinlich wie vor ein paar Tagen. Neue Ideen, wie man Theresa May das Leben leichter machen könnte, gibt es nicht. Es laufe alles sehr langsam, denn die EU sei ein wenig so wie die Titanik und der Brexit der Eisblock, meint Tim Cupal in Brüssel.
  Bundeskanzler Kurz (ÖVP) sieht nur einen gewissen Spielraum in der Präzisierung des nordirischen Backstops, aber sicher kein Aufschnüren des Austrittsabkommens, so Tim Cupal. Es steht aber auch eine Verschiebung des Austritts im Raum.

• Italien macht Zugeständnisse im Budget-Streit
  

  Seit Wochen ist es Diskussionsthema Nummer eins zwischen der italienischen Regierung bestehend aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung und der EU-Kommission: der italienische Budgetvorschlag und die damit einhergehende Neuverschuldung des ohnehin schon schwer verschuldeten Landes. Die EU-Kommission droht Italien deshalb mit einem Defizitverfahren und milliardenschweren Strafzahlungen. Bei einem Treffen zwischen Kommissionsvertretern und dem italienischen Premierminister hat dieser gestern einen neuen Vorschlag gemacht.

• Kassenreform: Die Fakten
  

  Im Parlament in Wien stehen vor dem Jahreswechsel noch ein paar Gesetzesbeschlüsse an. Heute die Reform der Sozialversicherungen. Aus 21 werden 5. Die Regierung verspricht, das werde in vier Jahren eine Milliarde Euro bringen; eine Summe, die Experten als unrealistisch bezeichnen. Die wesentlichen Punkte der Reform:

• Hitzige Debatte um Kassenreform
  

  Keine andere Reform hat die letzten Monate für so viel Streit und Diskussionen gesorgt wie jene über die Neustrukturierung der Sozialversicherungen. So war es auch heute beim Beschluss im Nationalrat. Da ging es erwartungsgemäß teils hoch her, es gab auch ein paar Taferlaktionen in den SPÖ-Reihen.

• Kritik an neuer Rolle der Wirtschaft in Umweltverfahren
  

  Ein anderes Gesetz, das gestern durchs Parlament gegangen ist, empört jetzt Umweltschützer: die Wirtschaftskammer bekommt eine wesentliche Rolle bei Umwelt-Verfahren - und zwar über Standort-Anwälte. Die tauchen plötzlich und für die Opposition überraschend in dem Gesetz auf. Sie sollen in Umweltverfahren die Rolle von Sachverständigen übernehmen. Als solche sollen sie die Interessen des Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze vertreten.

• Wirtschaftskammer verteidigt Standortanwälte
  

  Die Wirtschaftskammer wird künftig Standortanwälte stellen, die als Sachverständige wirtschaftliche Interessen in großen Umweltverfahren vertreten sollen. Stephan Schwarzer, Abteilung für Umwelt- und Klimapolitik der Wirtschaftskammer, verteidigt im Ö1-Mittagsjournal diese neue Regelung. Er sieht darin u.a. eine Maßnahme allzu lange Verfahren zu verkürzen. Und auch die Öffentlichen Interessen würden mit der Einbeziehung einer Fachstelle, eines Sachverständigen, objektiv dargestellt, so Schwarzer.
  Gestaltung: Christian Williwald

• Festnahmen in China nach Huawei-Affäre
  

  Zum Fall Meng Wan-Ju, die Finanzchefin des chinesischen Handy-Konzerns Huawei, die in den USA wegen Bankbetrugs gesucht und in Kanada verhaftet worden ist: Damit hat sich Kanada den Zorn der chinesischen Führung zugezogen, das bekommen nun kanadische Staatsbürger in China zu spüren.

  Meng Wan-Ju ist von der kanadischen Justiz mit einer Fußfessel freigelassen worden. Sie muss im Land bleiben, bis ein Gericht den Auslieferungsantrag der USA geprüft hat. Inzwischen sind in China zwei Kanadier festgenommen worden. Die Festnahme schreie förmlich nach Absicht, meint ORF-Korrespondent Josef Dollinger in Peking. China erläutere die Fälle aber nicht offiziell.

• Klimakonferenz: USA setzen auf Kohlekraft
  

  Seit Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen angekündigt hat, hat sich in den USA die Bewegung „We are still in“ - übersetzt "wir sind noch immer dabei" formiert - ein Zusammenschluss von Unternehmern, Bürgermeistern und Gouverneuren, die sich auch auf der Klimakonferenz in Polen in Kattowitz mit großem Engagement zeigen. Denn von der offiziellen US-Delegation ist dort nicht viel zu sehen - außer einer Veranstaltung zur Zukunft der Kohlekraft.

• Naturkatastrophen verursachen Millionenschäden
  

  Was die Klimakrise konkret bedeutet, das haben die Menschen in den USA zu spüren bekommen - wenn wir an die Waldbrände in Kalifornien denken. Auch bei uns haben Naturkatastrophen heuer hunderte Millionen Euro Schaden angerichtet. Betroffen ist auch die Landwirtschaft. Bauern und ihre Vertreter denken intensiv darüber nach, wie sie sich schützen und absichern können.

• Strafrecht wird in Teilen verschärft
  

  Die Staatssekretärin im Innenministerium hat eine Task Force eingerichtet, die sich in Untergruppen mit den im Regierungsprogramm vorgesehenen Gesetzesverschärfungen beschäftigt. Eine Gruppe von Justiz- und Innenministeriumsexperten hat sich unter der Leitung von Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek mit dem Thema Gewaltdelikte und Sexualstrafrecht beschäftigt.

  Nun liegen die Vorschläge der Kommission auf dem Tisch. Das Expertengremium empfiehlt keine generelle Anhebung der Strafen, sondern will höhere Strafen bei Gewalttaten wenn besondere Erschwernisgründe vorliegen.

• Gemeinden fürchten Einbußen
  

  Österreichs Städte und Gemeinden stehen finanziell gut da. Noch - denn die Kommunen fürchten, dass sie mehr für Pflege ausgeben müssen und weniger einnehmen werden, wegen der geplanten Steuerreform. Dadurch könnten die Gemeindefinanzen bis 2022 unter Druck geraten, zeigt der aktuelle Finanzbericht im Auftrag des Städtebundes.

• ForscherInnen für Doppelstaatsbürgerschaften
  

  Doppelstaatsbürgerschaften - ein heikles Thema: Wer die österreichische haben will, muss die alte Staatsbürgerschaft zurücklegen. Ausnahmen gibt es höchstens für Sportler oder Künstler. Aber was ist umgekehrt - wenn jemand eine andere Staatsbürgerschaft annehmen und die österreichische behalten will?

  Ein Beispiel sind Wissenschafterinnen und Wissenschafter, die in den USA forschen. Um Karriere machen zu können, brauchen sie den amerikanischen Pass. ORF-Korrespondentin Hannelore Veit hat auf einem Kongress in Washington Forscher getroffen, die gerne die doppelte Staatsbürgerschaft hätten. Aber da legt sich Österreich quer.

• Axel Corti-Retrospektive im Filmarchiv
  

  Vor 25 Jahren, am 29. Dezember 1993, starb Axel Corti 60-jährig an Leukämie. Das Filmarchiv Austria widmet dem legendären Schalldämpfer-Erfinder und Filmemacher Axel Corti aus diesem Anlass eine Retrospektive. Unter dem Titel „Österreichs produktives Gewissen“ sind da Literaturverfilmungen wie „Radetzkymarsch“ oder „Eine blassblaue Frauenschrift“, aber auch seine halbdokumentarischen Auseinandersetzungen mit der österreichischen Geschichte zu sehen wie „Der Fall Jägerstätter“ oder „Ein junger Mann aus dem Innviertel - Adolf Hitler“.

  filmarchiv

• News in English
  

  EU summit considers Brexit – again / Hunt continues for Strasbourg attacker / China places Canadians under investigation / Turkish train crash kills nine / Two killed in West Bank shooting / Yemen peace talks in final day / The weather

• Infos en français
  

  Attentat à Strasbourg : chasse à l’homme en France / Mobilisation de l’armée pour assurer la sécurité / Le gouvernement appelle à ne pas manifester samedi / Un gilet jaune tué par un camion à Avignon / Thereza May survit au vote de défiance / Thereza May à Bruxelles pour un sommet européen / Turquie: 9 morts dans un accident de train à Ankara / Affaire- Huawai : Pékin détient deux Canadiens / Limites d'émissions des moteurs diesel trop élevées / La météo

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