Großbritanien, Ungarn, Italien, Plovdiv

21. Dezember 2018, 18:20

Labour, Orban, Italien und die Kulturhauptstadt 2019

Labour als Zünglein an der Brexit-Waage
Würde das britische Parlament jetzt neu gewählt, wäre die oppositionelle Labour Party einigermaßen sicher die Siegerin und ihr Chef, Jeremy Corbyn, neuer Regierungschef. Die amtierende konservative Premierministerin Theresa May ist politisch angeschlagen, hat nur mehr wenig Rückhalt in der eigenen Partei, und es ist sehr fraglich, dass es ihr gelingen wird, im Parlament eine Mehrheit für ihren Brexit-Vorschlag zu bekommen. Einmal davon abgesehen, dass Labour beim Brexit selber nie Farbe bekannt hat - sollte Labour die Regierung jetzt stürzen, würde das vermutlich einen "Hard-Brexit" bedeuten, also einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne klare rechtliche Rahmenbedingungen. Über die schwierige Zwickmühle für Labour berichtet aus London Leonie Heitz.
Ungarn: Der Protest wird breiter
Seit einer Woche gehen in Ungarn Menschen auf die Straße, um gegen das neue Arbeitszeitgesetz zu protestieren. Erstmals seit langer Zeit protestieren nicht nur Linke und Liberale, sondern auch konservative Gruppen, die bisher zur Kernwählerschaft der Regierungspartei FIDESZ gehört haben. Und erstmals seit langer Zeit finden die Proteste nicht nur in Budapest, sondern auch in vielen anderen Städten des Landes statt. Entsteht gerade eine neue Bewegung, die Premier Viktor Orban wirklich herausfordern kann? Wie ist die Stimmung im Land und vor welchen Herausforderung steht die Regierung? Um diese Fragen zu besprechen, ist Bernhard Odehnal, langjähriger Ungarn-Korrespondent des Schweizer "Tagesanzeiger", zu Gast im Studio.

Italien: Protest gegen neue Ausländergesetze
"Es ist vermutlich eine der schlimmsten Normen der italienischen Geschichte." Mit diesen Worten bezeichnet die Caritas Rom ein Gesetz der Regierung von Lega und 5-Sterne-Bewegung, dem das italienische Parlament Ende November zugestimmt hat: Das so genannte Sicherheits- und Migrationsdekret, maßgeblich vorangetrieben von Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini. Verschärft werden mit dem neuen Gesetz vor allem Bestimmungen in Sachen Migration. Asylzentren sollen größer werden, Abschiebungen einfacher. Das humanitäre Bleiberecht wird stark eingeschränkt. Nicht nur von humanitären Organisationen hagelt es deshalb Kritik, viele NGOs, die sich für Migranten und Flüchtlinge engagieren, bekommen die Konsequenzen bereits zu spüren. Katharina Wagner hat in Rom mit Engagierten und Betroffenen gesprochen.

Plovdiv - Europas Kulturhauptstadt 2019
Im Jänner 2019 wird die bulgarische Stadt Plovdiv zusammen mit dem italienischen Matera Kulturhauptstadt Europas. Bis dahin bleibt allerdings viel zu tun. Große Infrastrukturprojekte rund um den Hauptplatz sind noch nicht fertiggestellt. Es fehlen Bühnen. Und doch proben jetzt schon Romakinder zusammen mit professionellen Schauspielern für ihre Auftritte im kommenden Sommer. Ziel von "Plovdiv 2019" ist es, das Gemeinschaftsgefühl durch Kultur dauerhaft zu stärken. Die zweitgrößte Stadt Bulgariens besitzt zwar eine der schönsten Altstädte Europas, doch sie ist auch ein sozialer Brennpunkt mit einem der größten Roma-Ghettos auf dem Balkan. Eine Reportage von Dijana Lambreva.


Moderation: Markus Müller-Schinwald

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