Ö1 Mittagsjournal

21. Jänner 2019, 12:00

Beiträge

• Brexit: EU-Außenminister warten auf Plan B
  

  Die britische Premierministerin May soll gegen halb vier unserer Zeit ihren Plan B vorlegen - einen Brexit-Plan, der eine Mehrheit im Parlament bekommen kann. Unklar ist, was das genau sein wird. Es heißt, sie dürfte vorschlagen, einen bilateralen Vertrag mit der Republik Irland abzuschließen, um die unbeliebte Grenzfrage aus dem Austrittsvertrag herauslösen zu können - damit dieser doch Zustimmung erhält.

  Bevor wir am Nachmittag mehr wissen, rätseln auch die EU-Außenminister in Brüssel über Londons weiteres Vorgehen. Der Brexit überschattet ihr Treffen, obwohl dieser gar nicht auf der Tagesordnung steht.

• Neue Flüchtlingstragödien im Mittelmeer
  

  200 Menschen sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer schon ertrunken, sagt die Organisation IOM. Nach einem Bootsunglück vor der libyschen Küste werden 117 Menschen vermisst. Die italienische Küstenwache konnte nur drei Menschen aus dem Wasser retten. Und die gefährlichen Überfahrten gehen weiter: gestern konnten 100 Menschen vor der libyschen Küste von einem libyschen Schiff gerettet werden.

  In Italien ist jetzt eine neue Debatte darüber ausgebrochen, wer daran schuld ist, dass immer noch Bootsflüchtlinge über das Mittelmeer kommen.

• "Keine unabhängige Seenot-Rettung mehr"
  

  Das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Von den 120 Menschen an Bord eines Schlauchboots sind zuletzt nur drei gerettet worden, von der italienischen Küstenwache. Die NGOs, die lange Zeit die Rettung im Mittelmeer betrieben, werden von der Politik beschuldigt, den Schleppern zu helfen, wenn sie Menschen aus dem Mittelmeer retten. Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen, sagt heute, es gebe keine unabhängige Seenot-Rettung mehr, sie sei kriminalisiert worden. Es werde ein Klima der Angst geschürt und deshalb wolle niemand mehr zuständig sein, so Bachmann im Ö1-Mittagsjournal.

• ÖVP-Kandidaten für EU-Wahl im Mai
  

  Die Volkspartei hat ihre Liste für die kommende Europawahl zusammengestellt. Spitzenkandidat wird der erfahrene Europa-Abgeordnete Othmar Karas, zweite Kandidatin ist die Staatssekretärin im Innenministerium Karoline Edtstadler. Die weiteren Details der Liste sollen am Nachmittag bekanntgegeben werden.

• Debatte über Parteienförderungs-Modus
  

  Wer Familienbeihilfe bezieht, bekommt seit einigen Jahren den gleichen Betrag, ähnlich ist es zum Beispiel auch beim Pflegegeld. Von einer automatischen Erhöhung, analog zur Preissteigerung bei Waren und Dienstleistungen, können die Bezieher nur träumen.

  Anders ist es bei der Parteienförderung: Da gibt es eine automatische Erhöhung, analog zur Teuerungsrate. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker sagt jetzt: "abschaffen", die Bevölkerung habe dafür kein Verständnis. Die Parteien und ein Parteienfinanzierungsexperte reagieren differenziert.

• Hochhausprojekt: Blümel prüft
  

  Ein Gutachten der Partei "Jetzt" bringt Bewegung in den Fall des umstrittenen Hochhausprojekts am Wiener Heumarkt, wie im Ö1-Morgenjournal berichtet. Wegen des geplanten Bauprojekts droht die UNESCO, der Stadt Wien den Welterbestatus zu entziehen. Dabei habe die Bundesregierung laut dem Gutachten rechtliche Möglichkeiten, per Weisung im Alleingang das Hochhausprojekt abzuändern - ob das nun der Wiener Stadtregierung gefällt oder nicht. Der zuständige ÖVP-Kulturminister Gernot Blümel wird das nun prüfen und gegebenenfalls handeln.

• Öfter elektronische Fußfessel
  

  Justizminister Moser (ÖVP) will die Möglichkeit des elektronischen Hausarrests ausweiten: konkret soll eine elektronische Fußfessel künftig auch für Straftäter mit einer Reststrafe von bis zu zwei Jahren Haft möglich sein. Bisher war das nur bei einer Strafhöhe von maximal einem Jahr möglich.
  Das ist grundsätzlich ein guter Ansatz, sagen Experten. Aber: die Fußfesselträger müssten sehr genau ausgewählt werden.

• Israelische Raketen auf iranische Ziele in Syrien
  

  Israel hat in den frühen Morgenstunden iranische Ziele in Syrien mit Raketen angegriffen. Wieviele iranische Soldaten dabei getötet wurden, ist unklar, die Angaben reichen von vier, bis elf toten Soldaten. Solche Angriffe kommen immer wieder vor, aber die israelische Regierung hängt sie nicht an die große Glocke. Bemerkenswert war dieses Mal, dass der Angriff quasi in Echtzeit auf dem Kurznachrichtendienst twitter angekündigt wurde.

• China: Gründe für gebremstes Wachstum
  

  Das Wirtschaftswachstum in China klingt für europäische Ohren immer noch recht hoch - im Vorjahr ist dort die Wirtschaft um immerhin 6,6 Prozent gewachsen. Für die aufstrebende Wirtschaftsmacht China ist diese Zahl allerdings nicht berauschend, sie bedeutet nämlich das schwächste Wachstum seit 28 Jahren. Peking-Korrespondent Josef Dollinger berichtet im Studiogespräch, dass hier bereits der Handelsstreit mit den USA bemerkbar wird. Es gibt aber weitere Gründe für das gebremste Wachstum.

  >>Im Journal Panorama geht es heute um den Einfluss Chinas in Äthiopien, 18 Uhr 25, gleich nach dem Abendjournal.

• Proteste und Polizeigewalt in Simbabwe
  

  Simbabwe, das nördliche Nachbarland von Südafrika kommt nicht zur Ruhe. Nach der jahrzehntelangen Herrschaft von Robert Mugabe gibt es seit etwa einem halben Jahr einen neuen Präsidenten, doch der bekommt derzeit den Unmut der Bevölkerung zu spüren. Es hat einen Generalstreik und Massenproteste gegeben. Die Polizei geht immer gewaltsamer gegen die Demonstranten vor, und hat bisher 12 Menschen getötet, sagen Menschenrechtsorganisationen. Auslöser für die Proteste ist der Benzinpreis: denn der ist stark gestiegen, und ist mittlerweile der höchste weltweit.

• Kurilen weiter umstritten zwischen Moskau und Tokio
  

  Die meisten westlichen Länder haben nach der Annexion der Krim durch Russland ihre Kontakte zu Moskau auf ein Mindestmaß zurückgefahren. Nicht so Japan: der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe kommt heute nach Moskau - und morgen steht das insgesamt bereits 25. Treffen von Abe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Programm.

  Doch ein Problem hat auch die rege Besuchsdiplomatie nicht lösen können: den Streit um vier Inseln der südlichen Kurilen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs trübt er die Beziehungen zwischen Tokio und Moskau - und dass sich Putin und Abe im Herbst entschlossen haben, wieder über das Thema zu verhandeln, lässt in Russland die Emotionen hochgehen, wie ORF-Korrespondent Christian Lininger gestern beobachten konnte.

• Wiener Börse lockt Mittelbetriebe
  

  Für Klein- und Mittelunternehmen soll es künftig einfacher werden, sich über die Börse zu finanzieren. Heute hat die Wiener Börse deshalb das neue, vereinfachte Marktsegment "direct market und direct market plus" gestartet.

• Schweiz: Lohn in Euro für Grenzgänger
  

  Schweizer Firmen haben in der Vergangenheit Grenzgängern Euro statt Franken ausbezahlt. Das hat sich für Firmen in jenen Zeiten gerechnet, als der Franken in die Höhe geschnellt ist und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen schwieriger wurden. Für die Mitarbeiter hat das aber finanzielle Einbußen bedeutet. Grenzgänger haben dagegen geklagt, sind jetzt aber bei Gericht abgeblitzt.

• Argumente gegen Impfskepsis
  

  Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat gerade eine Liste mit den aktuell größten Gesundheitsbedrohungen veröffentlicht. Unter den 10 Punkten findet sich neben dem Klimawandel oder Antibiotikaresistenzen auch die zunehmende Impfskepsis. Die war auch Thema beim Österreichischen Impftag am Wochenende. Anlass dafür war unter anderem der Kinostart einer neuen Dokumentation über das Impfen, die ab Donnerstag in Österreich zu sehen ist und in Deutschland bereits für heftige Diskussionen gesorgt hat.

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  science.ORF.at

• Filmdrama "Beautiful Boy" im Kino
  

  Tod in Folge einer Überdosis von Drogen ist mittlerweile die häufigste Todesursache bei Menschen unter 50 in den USA. Mit „Beautiful boy“ kommt diese Woche ein Film in die heimischen Kinos, der basierend auf einer wahren Geschichte den Kampf einer Familie um und mit ihrem drogenabhängigen Sohn erzählt. In den Hauptrollen sind Steve Carell und Timothee Chalamet, der zuletzt in Filmen wie „Call me by your name“ oder „Lady Bird“ überzeugt hat, als Vater und Sohn zu sehen.

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