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  • Maut-Spruch: Obwexer zweifelt

    Wenn der Europäische Gerichtshof der Empfehlung des Generalanwalts folgt, und das tut er in den allermeisten Fällen, dann blitzt Österreich mit seiner Klage gegen die deutsche Autobahnmaut ab. Der Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck hat aber seine Zweifel, dass es genau so kommt. Obwexer hat vor eineinhalb Jahren die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung beraten und ein Rechtsgutachten erstellt. Demnach ist es für Ausländer diskriminierend, wenn deutsche Autofahrer die Maut durch eine Senkung der KFZ-Steuer wieder zurückbekommen.

    Dass der Generalanwalt dieses Argument nicht gelten lässt, kann Obwexer im Morgenjournal-Gespräch mit Monika Feldner-Zimmermann nicht nachvollziehen. Wenn es künftig die Möglichkeit gebe, Ausländergebühren einzuführen, sei das ein größerer Spaltpilz als der Brexit, meint Obwexer. Er hofft, dass der EUGH dem Generalanwalt nicht zur Gänze folgen wird.

  • Mays Canossa-Gang nach Brüssel

    Der Austritt der Briten strapaziert die Union. Keine zwei Monate vor dem Scheidungs-Datum gibt es immer noch keinen Plan, nur die verzweifelte Suche, wie es doch noch gehen könnte ohne Chaos. Premierministerin Theresa May klopft heute wieder in Brüssel an, sie will ihren Deal nachverhandeln. Begleitet wird May's Tour von heftigen Nebengeräuschen. Der Höllen-Sager von EU-Ratspräsident Donald Tusk Richtung Brexiteers lässt London nicht kalt.

  • "May kommt mit leeren Händen"

    Die britische Premierministerin Theresa May versucht es heute noch einmal in Brüssel. Auch der irische Premier Leo Varadker war gestern in Brüssel beim Ratspräsidenten. Donald Tusk hat gestern nicht nur provoziert, er verspricht, alles zu tun für eine Lösung und er glaubt auch immer noch dran. Martin Alioth in Dublin meint allerdings, es werde immer schwieriger Optimismus hervorzubringen, denn May komme mit leeren Händen nach Brüssel.

  • Anti-IS-Treffen in den USA

    In Washington ist man inzwischen mit Schadensbegrenzung beschäftigt nach der Ankündigung der USA, die Truppen aus Syrien abzuziehen. Bei einer internationalen Konferenz ging es um den Kampf gegen die laut Präsident Donald Trump eigentlich schon besiegte IS-Terrormiliz.

  • Sozialberufe: Nächste Verhandlungsrunde

    Bei den Gehaltsverhandlungen macht die Gewerkschaft heuer mehr Druck, das gilt auch für die Sozialwirtschaft. Die heutige vierte Verhandlungsrunde wird von Betriebsversammlungen und einer Streikdrohung begleitet. Die Arbeiternehmer, unter anderem Pflegepersonal und Betreuer von Kindern und Menschen mit Behinderung, fordern nicht nur mehr Geld, sondern auch kürzere Arbeitszeiten. Dass heute ein Abschluss gelingt, halten beide Seiten jedenfalls für möglich.

  • Vier wärmste Jahre

    Die vergangenen vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor 170 Jahren. Dass wir heuer - einige Tage ausgenommen - einen richtigen Winter haben, ist laut Forschern kein Widerspruch zum Klimawandel. Vielmehr werden extreme Wettersituationen häufiger - extrem kalte wie extrem heiße. Welche Rolle, die schmelzenden Eismassen am Nord- und Südpol dabei spielen, zeigt eine neue Studie.

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  • Menasses "Hauptstadt" in Salzburg

    Robert Menasses "Die Hauptstadt" kommt nun auch in Salzburg auf die Bühne. Top-aktuell ist der Roman über Brüssel und die EU-Kommission wegen der bevorstehenden EU-Wahl, aber auch wegen der Diskussion darüber, wie der glühende Verfechter des europäischen Gedankens, Menasse, Fiktion und Wahrheit - nicht nur in seinem Buch vermischt hat. Nach Zürich und Wien ist Salzburg jetzt die dritte Theater-Station. Im Schauspielhaus hat eine eigene Dramatisierung der "Hauptstadt" heute Premiere.

  • "Lucia di Lammermoor" in der Staatsoper

    Die kommende Staatsopern-Premiere ist auch für den ORF ein Großereignis: Ö1 und das ORF-Fernsehen werden Donizettis „Lucia di Lammermoor“ übertragen. Einige Jahre war diese Oper nicht mehr im Haus am Ring zu erleben, jetzt kehrt sie zurück - in Starbesetzung.
    In Ö1 ist die Lucia di Lammermoor-Premiere live schon übermorgen Samstag ab 19 Uhr zu hören, ORF2 am 15. Februar.
    Mehr dazu in:
    oe1.ORF.at - "Lucia" live aus der Staatsoper

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