Ö1 Mittagsjournal

7. Februar 2019, 12:00

Beiträge

• EU-Innenminister zu Flüchtlingsfragen
  

  Eine Lösung für blockierte Rettungsschiffe im Mittelmeer sei ein Gebot der Menschlichkeit, das sagt der deutsche Innen-Staatssekretär Stephan Mayer beim Treffen der EU Innenminister in Bukarest. Deutschland und Frankreich versuchen dort andere EU-Länder von einem neuen, vorübergehenden Verteilungsmechanismus zu überzeugen.

  Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will in Bukarest bei seinen Amtskollegen ebenfalls Überzeugungsarbeit leisten, allerdings bei einem ganz anderen Thema. Er will eine neue Regelung auf EU-Ebene, um kriminelle Asylwerber leichter abschieben zu können.

• Spruch zu deutscher Maut sorgt für Kritik
  

  Man muss derzeit ja kein Jurist sein, um offene, noch nicht abschließend behandelte Rechtsfragen in der EU als ausgesprochen spannend und realitätsnah anzusehen. Die Frage der deutschen Maut etwa, gegen die Österreich beim Europäischen Gerichtshof geklagt hat. Der Generalanwalt dort, eine Art Rechtsberater der Höchstrichter, will, dass diese Klage abgewiesen wird. Mit der Begründung, vereinfacht gesagt, dass die Maut das eine, die den Deutschen im Gegenzug gewährte steuerliche Entlastung das andere sei.

  Der Innsbrucker Europarechtsprofessor Walter Obwexer, Berater der gewesenen rot-schwarzen Regierung in dieser Frage, kritisiert die Rechtsmeinung des Generalanwaltes heftig, sieht von ihr eine größere Sprengkraft für die EU ausgehen als vom Brexit. Seine Einschätzung wird auch von anderen Experten geteilt.

• Katholische Kirche: Thema sexueller Missbrauch
  

  Von "Sprengkraft" war schon die Rede, und die gleiche Explosivität gilt wohl auch für jüngste Eingeständnis von Papst Franziskus, der erstmals in aller Offenheit den sexuellen Missbrauch von Nonnen durch Priester angesprochen und eingestanden hat. In zeitgleicher Zufälligkeit hat sich Kardinal Christoph Schönborn in einer Dokumentation des Bayerischen Rundfunks als Fast-Opfer eines sexuellen Missbrauchs durch einen Priester geoutet. Schönborn sprach von Strukturen in der Katholischen Kirche, die Missbrauch begünstigen würden. Roberto Talotta über ein uraltes Problem in der Römisch-Katholischen Kirche und die neuen Wortmeldungen der Kirchenspitze dazu:

• Jesuit Batlogg: Keine Vertuschungen mehr
  

  Es gibt Schätzungen, dass jede dritte katholische Ordensfrau von Priestern sexuell missbraucht worden ist. Der Papst hat jüngst das Thema aktiv angesprochen. Es werde jetzt auch länger die Kirche beschäftigen, sagt Jesuitenpater und Buchautor Andreas Battlogg. Es gelte mit Vertuschungen aufzuhören und auf die Opfer zu schauen und nicht immer auf das Image der Kirche, von der angeblicher Schaden abzuwenden sei, so Batlogg am Telefon in Bayern. Er befasst sich seit Jahren mit dem Thema Missbrauch in der Römisch-Katholischen Kirche.

• Väterkarenzen wichtig für Gesellschaft
  

  Was bedeutet es, wenn Väter einen sogenannten "Papa-Monat" in Anspruch nehmen oder gar in Karenz gehen? Seit dem Vorstoß von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die einen Rechtsanspruch auf den Papa-Monat angekündigt hat, wird wieder über das Thema diskutiert. Mit dem Thema Väter-Karenz hat sich eine Studie des Joanneum-Research beschäftigt. Von einem wichtigen gesellschaftlichen Signal spricht die Studienautorin - denn Kinderbetreuung betreffe eben nicht automatisch nur die Mütter.

• Voest in Turbulenzen
  

  In der Stahlindustrie sind die fetten Jahre vorerst vorbei. Die schwächelnde Konjunktur weltweit hinterlässt Bremsspuren und die zeigen sich in Österreich etwa beim Technologiekonzern voestalpine. Zwar schreiben die Linzer für die ersten Monate einen Nettogewinn von gut 275 Millionen Euro. Im Jahresabstand hat sich das Ergebnis jedoch halbiert und das bei steigendem Umsatz. Am Vormittag hat voestalpine Chef Wolfgang Eder in einer Telefonkonferenz zu den Quartalszahlen Stellung genommen und den Kurs des Konzerns skizziert.

• EU senkt Wirtschaftsprognose
  

  Das Wachstum in den EU-Ländern wird sich nochmals etwas abschwächen, sagt die Europäische Kommission in ihrer vierteljährlichen Prognose voraus. 2018 betrug es 1,9 Prozent, das ist etwas weniger als die Kommission bisher erwartet hat, für 2019 erwarten die Ökonomen in Brüssel 1,5 Prozent. Allerdings gibt es große Unsicherheiten wie Handelsspannungen und den immer noch unvorhersehbaren Ausgang der Brexit-Verhandlungen.

• Tödliche Messerattacke "kaltlblütiger Mord"
  

  Nach der Tötung des Sozialamtsleiters an der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gestern Nachmittag gehen die Ermittler der Polizei mittlerweile von einem – Zitat: "kaltblütigen Mord" aus. Der Leiter des Sozialamtes hatte vor zehn Jahren ein österreich- und EU-weites Aufenthaltsverbot gegen den in Vorarlberg geborenen türkischen Staatsbürger erwirkt. Thomas Haschberger berichtet von der Pressekonferenz der Polizei am späten Vormittag in Bregenz:

• Wallner-Kritik nach tödlicher Messerattacke
  

  Mit dabei, bei dieser Pressekonferenz heute Vormittag in Bregenz, war auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Er hatte gestern, unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat, die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen im Vorarlberger Landhaus und in den Bezirkshauptmannschaften veranlasst. Die Eingänge werden von privaten Sicherheitsfirmen gesichert. Wallner übte auch Kritik an der Art und Weise, wie das Asylverfahren gegen den mutmaßlichen Täter durchgeführt worden ist, dass der nämlich auf freiem Fuß geblieben ist.

• Mehr Sicherheit für Ämter gefordert
  

  Der mutmaßliche Mord in Vorarlberg wirft auch die Frage nach den Sicherheitsvorkehrungen in Amtsgebäuden auf. Bezirkshauptmannschaften sind in der Regel offen und frei zugänglich. Noch - denn in allen Bundesländern wird bereits seit einiger Zeit darüber nachgedacht, die Zugänge schwieriger zu machen.

  Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst weist seit Jahren darauf hin, dass die Übergriffe auf Beamte steigen und deshalb auch die Sicherheitskonzepte für Bezirkshauptmannschaften angepasst werden sollten.

• Deutschland will Facebook einschränken
  

  Facebook muss das Datensammeln in Deutschland massiv einschränken. Das deutsche Bundeskartellamt wirft dem Sozialen Netzwerk vor, marktbeherrschend zu sein - und diese Stellung beim Datensammeln der User auszunutzen. Facebook will sich dagegen wehren. Die Wettbewerbshüter drohen mit Bußgeldern - es dürfte ein langer Streit bevorstehen.

• Wenn russische Unternehmer in Ungnade fallen
  

  Dass Russlands Justiz nicht unabhängig ist, ist nicht neu. Zuweilen bekommen dies auch Reiche und Mächtige mit besten Kontakten zur politischen Führung zu spüren. Wie das schwerreiche Brüderpaar Magomedow - Großunternehmer, die vor allem mit Staatsaufträgen reich geworden sind. Demnächst jährt sich ihre Haft in einem der härtesten Untersuchungsgefängnisse Russlands. Die Brüder werden unter anderem der Hinterziehung von Staatsgeldern beschuldigt.

  Russlands Unternehmerwelt ist erschüttert und das ganze Land spekuliert, warum und bei wem das schillernde Brüderpaar in Ungnade gefallen ist. Denn an objektive Rechtssprechung glaubt niemand. In Russland stehe jeder Unternehmer mit einem Bein im Gefängnis, wenn er mit dem Staat Geschäfte mache, ganz egal, wie gut er vernetzt sei, meint dazu Alexej Koslow von einer russischen Gefangenenhilfeorganisation.

  >>Hinweis: Heute Abend Journal Panorama 18.25: Putin im Sinkflug?

• Spaniens Premier in Bedrängnis
  

  In Spanien wird zurzeit über die Verabschiedung des Budgets verhandelt. Ministerpräsident Pedro Sanchez könnte im Fall einer Ablehnung zu Neuwahlen gezwungen sein. Schlüssel für die Mehrheit im Parlament sind die katalanischen Separatisten, die für eine Zustimmung immer neue Forderungen an die spanische Regierung stellen: Zuletzt die Teilnahme eines internationalen Beobachters bei den Verhandlungen über die Zukunft Kataloniens.

  Für die konservativen Parteien stellt das eine "Kapitulation" vor den Separatisten und einen "Verrat an Spanien" dar. Sie fordern den Rücktritt von Sánchez und ehebaldige Neuwahlen. Für Sonntag riefen sie zu einer Großkundgebung auf.

• SUVs als Platzverschwender
  

  Der Boom bei SUVs geht weiter. Jeder dritte Neuwagen ist bereits ein SUV. Seit 2010 hat sich laut den Daten des Verkehrsclubs Österreich die Zahl mehr als verdoppelt. Dieser Trend ist vor allem auch in Städten zu bemerken. Gerade dort, wo ohnehin der Raum auf der Straße ohnehin schon eng ist, verbrauchen nun die immer breiteren und größeren Autos noch mehr Platz.

• Albertina zeigt Fotoschaffen von Manfred Willmann
  

  Er hat sich als Chronist des Landlebens einen Namen gemacht und nimmt das Zusammenleben im Dorf in den Blick, ohne es zur Idylle zu verklären. Doch nicht nur was seine Sujets betrifft, hat der österreichische Fotograf Manfred Willmann Akzente gesetzt. Als Gründer der Zeitschrift „Camera Austria“ hat Willmann für die zeitgenössische Fotografie in Österreich eine bedeutende Plattform geschaffen. Jetzt würdigt die Albertina den Künstler mit einer monografischen Schau. Heute Abend wird die Ausstellung eröffnet.

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