Ö1 Mittagsjournal

13. Februar 2019, 12:00

Beiträge

• Kurz und Strache verteidigen Strafrechtsreform
  

  Das Land ein Stück sicherer machen, das will die Regierung mit der neuerlichen Verschärfung des Strafrechts und mit Maßnahmen zur Gewaltprävention erreichen. Dass Strafrechtsexperten, Anwälte und Richter erhebliche Zweifel haben, dass dieser Plan zum Ziel führt, stört ÖVP und FPÖ nicht. Heute hat die Regierung ihr Anti-Gewalt-Paket auf den Weg gebracht. Kanzler und Vizekanzler haben die Kritik von Experten neuerlich zurückgewiesen.

• ÖVP schwenkt bei Papamonat um
  

  In die koalitionsinterne Diskussion um den Papamonat kommt Bewegung. Die FPÖ hat sich in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen, dass junge Väter auch in der Privatwirtschaft einen rechtlichen Anspruch darauf haben sollen, nach der Geburt ihres Kindes einen Monat zu Hause zu bleiben. Die ÖVP, insbesondere der Wirtschaftsflügel, hat darauf zunächst skeptisch reagiert. Am Rande des heutigen Ministerrats kommen allerdings von Parteichef Kurz und von Familienministerin Bogner-Strauß andere Töne.

• Umbau bei der Statistik Austria
  

  Das Bundeskanzleramt soll einen Totalumbau der Statistik Austria planen. Der Vertrag des SPÖ-nahen Direktors Konrad Pesendorfer soll nicht verlängert, die Analyseabteilung aufgelöst und die Pressestelle verkleinert werden, berichtet der "Standard" in seiner heutigen Ausgabe. Bei der Statistik Austria und im Bundeskanzleramt gibt man sich zurückhaltend.

• BVT U-Ausschuss zu Datenspeicherung
  

  Der BVT-Untersuchungsausschuss wird heute mit zwei weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt. Am Nachmittag ist BVT Chef Peter Gridling zum zweiten Mal in den U-Ausschuss geladen. Am Vormittag musste, ebenfalls zum zweiten Mal, die Leiterin der Extremismusabteilung den Abgeordneten Rede und antwort stehen. Diesmal geht es nicht um den Themenkomplex Hausdurchsuchung, sondern um den Umgang mit Daten im BVT anlässlich des Falls der Ex-Grünen und ÖH-Chefin Sigrid Maurer und der Flugzettelaktion im Parlament, die zu einer unzulässigen Datenspeicherung im BVT geführt hatte. Das hinderte die Opposition nicht daran auch zu anderen Themenbereichen zu fragen.

• Frankreich: Mobbing-Vorwürfe gegen Journalisten
  

  Ein Cybermobbing-Skandal erschüttert die französische Medienszene. Unter dem Namen "La Ligue du LOL" - auf Deutsch in etwa "Die Liga des Lachens, des Lästerns" sollen sich rund 30 Personen, größtenteils Männer aus der Pariser Medien und Werbebranche, zusammengeschlossen und dort Mobbingattacken organisiert haben. Jahrelang haben sie vor allem Frauen auf Twitter beschimpft, belästigt, gemobbt. Nun ist die Liga aufgeflogen und zahlreiche Opfer melden sich zu Wort.

• Nord Stream 2: Regelung fertig
  

  Nach dem Streit um die deutsch-russische Gasleitung Nord Stream 2 ist eine Einigung der EU auf Schiene. In der Nacht auf heute haben sich auch Verhandler des Europaparlaments auf den Kompromissvorschlag geeinigt. Dieser sieht Auflagen für die Unterwasser-Pipeline vor, ohne das Projekt zu gefährden. Auch die OMV ist an der Finanzierung beteiligt. Seit Jahren ist das deutsch-russische Projekt politisch höchst umstritten. Die neuen Regeln dürften Kritiker kaum überzeugen.

• Terrorverfahren in Österreich
  

  Mehr als 200 neue Terror-Ermittlungsverfahren pro Jahr beschäftigen die Staatsanwaltschaften in Österreich. Der Großteil betrifft IS-Sympathisanten, die zum Teil nach Syrien ausgereist sind. Angesichts der kurdischen Offensive gegen die letzte IS-Bastion in Syrien erwartet die Staatsanwälte-Vereinigung nun mehr Rückkehrer und damit auch mehr Arbeit und sie fordert eine Aufstockung der Staatsanwälte im Terorismusbereich.

• Weltlage beunruhigt Deutsche
  

  Die Welt ist aus den Fugen, und viele Menschen in Deutschland machen sich deshalb große Sorgen. Fast die Hälfte der Deutschen hat das Gefühl in besonders unsicheren Zeiten zu leben, verursacht vor allem durch unberechenbare Politiker und Staatschefs. Und mittlerweile geht die größte Gefahr von US-Präsident Donald Trump aus - so empfindet es die Mehrheit der Deutschen. Das zeigt der aktuelle Sicherheits-Report, für den die Ängste und Sorgen der Deutschen erhoben wurden. Persönlich fühlen sich viele nicht mehr so bedroht, wie noch vor einigen Jahren, auch die wirtschaftlichen Sorgen sind geringer geworden. Dafür beunruhigt die Weltlage immer mehr.

• Handel will weiter Billigfleisch verkaufen
  

  Der WWF hat die Rabbataktionen von Supermarktketten bei Fleisch unter die Lupe genommen. Wir haben im Morgenjournal berichtet. Der Schluss der Umweltschützer: Fleisch werde zu billig angeboten, der Wert diese Lebenmittel würde dadurch nicht genügend geschätzt und das schade der Umwelt. Deshalb sollte der Handel auf Rabattaktionen bei Fleisch komplett verzichten. Der Handel hält aber am Verkauf von Billigfleisch fest.

• Fleischproduzent: Weniger Rabattaktionen
  

  Fleischproduzent Florian Hütthaler erklärt im Studiogespräch, dass er sich höhere Fleischpreise und seltenere Rabattaktionen wünsche. Fleisch müsse wieder mehr Wert haben. Leider würden aber Konsumentinnen und Konsumenten meist zum billigen Fleisch greifen.

• Transparenz für Förderung in den Gemeinden
  

  Finanzströme zwischen Bund und Ländern nachvollziehbar machen, mehr Transparenz in Förderungen und Transferleistungen bringen - ein Projekt, das sich schon viele Regierungen vorgenommen haben, wirklich gelungen ist es noch nicht. Seit einigen Jahren gibt es zwar eine Transparenzdatenbank des Bundes, aber sie ist lückenhaft. Das Zentrum für Verwaltungsforschung, das Länder und Gemeinden in Finanzangelegenheiten berät, startet nun ein Pilotprojekt - sämtliche Förderungen und Transfers können online veröffentlicht werden. Bislang beteiligen sich aber erst zwei Städte.

• Budgetabstimmung entscheidet über Spaniens Regierung
  

  Der Streit um die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wird derzeit nicht nur vor Gericht ausgetragen. Von den Separatisten in Barcelona hängt auch das politische Überleben der Zentralregierung in Madrid ab. Denn nur mit ihrer Zustimmung kann die Minderheitsregierung des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sanchez ihren Haushaltsplan heute Nachmittag durchs Parlament bringen. Und danach sieht es nicht aus. Denn sie verlangen Dinge von Sanchez, die er praktisch nicht erfüllen kann.

• Neue Therapien gegen Leukämie
  

  Rund 7.700 Menschen in Österreich leben mit Leukämie, einer besonders gefürchteten Erkrankung. Bei der Hälfte ist die Krankheit chronisch, das heißt, dass sie nur sehr langsam voranschreitet. Behandelt werden muss sie dennoch, und hier hat die Forschung in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht, von denen nun alle Leukämie-Patienten profitieren könnten.

• Kunstforum: Die Frauen der Art Brut
  

  „Flying High“ - mit dieser Schau widmet sich das Kunstforum Wien den weiblichen Positionen der Art Brut von 1860 bis in die Gegenwart. Zu sehen sind 316 Kunstwerke von 93 Künstlerinnen aus 21 Ländern. Die Arbeiten stammen aus bedeutenden internationalen Sammlungen, wie der Jean Dubuffet Collection in Lausanne, die ab 1945 entstand, oder der Sammlung des Psychiaters Walter Morgenthaler, der die Kunstwerke seiner Patientinnen schon zu Beginn des Jahrhunderts in Bern zusammentrug.

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