Ö1 Mittagsjournal

13. März 2019, 12:00

Beiträge

• Brexit: EU um Schadensbegrenzung bemüht
  

  Nach der neuerlichen Ablehnung des Austrittsvertrages gestern im Unterhaus haben britische Medien teils drastische Schlagzeilen gewählt: "House of Fools", Haus der Narren, titelt etwa die Boulevardzeitung „Daily Mail“, die vor dem Referendum mit einer beispiellosen Anti-Ausländerkampagne maßgeblich zur Mehrheit für den Brexit beigetragen hat. Heute wird im Unterhaus darüber abgestimmt, ob die Abgeordneten einen harten, ungeregelten Brexit wollen, und wenn sie auch das ablehnen, dann geht es morgen um eine Verschiebung des Austritts. Da wird wohl auch das europäische Parlament ein Wörtchen mitreden wollen. Die Teilnahme der Briten an den Europawahlen im Mai wäre - um Elmar Brok, den Brexit-Koordinator des Parlaments zu zitieren - wohl eine "Lachnummer". Am Vormittag hat das EU-Parlament das Brexit-Chaos diskutiert.

• Kurz für Brexit-Verschiebung
  

  Auch im Ministerrat in Wien war der Brexit Thema. Alles, nur kein ungeregelter Brexit, hofft Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er würde eine Verschiebung unterstützen.

• „Harter Brexit wird gar nicht so hart“
  

  Wie schädlich wäre der Brexit für die Weltwirtschaft? Harter Brexit hin oder her, so schlimm wird's schon nicht werden, ist der neue Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, der Oberösterreicher Gabriel Felbermayr überzeugt.

• Ministerrat beschließt neue Sozialhilfe
  

  Die Bundesregierung hat heute die neue Mindestsicherung beschlossen. Im Vergleich zum ersten Entwurf gab es kleinere Änderungen, etwa, um mögliche Nachteile für Menschen mit Behinderungen zu vermeiden, oder auch, um Verurteilte mit Bewährungsstrafen nicht von der Mindestsicherung auszuschließen. Die Kernanliegen blieben aber gleich, vor allem für Ausländer wird es schwerer, die volle Sozialhilfe, wie die Mindestsicherung jetzt heißt, zu bekommen.

• Rendi-Wagner: "Regierung verschärft Kinderarmut"
  

  Vielfache Kritik hat es an der Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung neu gegeben, und die größte Oppositionspartei, die SPÖ, blieb auch heute. nach dem Ministerratsbeschluss dabei. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nennt die Regierung „rücksichtslos“ und kritisiert deren Gesprächsverweigerung.

• Bundesheer braucht dringend Geld
  

  "Ein Appell" - so ist ein aktuelles Papier des höchsten militärischen Führungsgremiums des Landes, des Generalsstabs untertitelt, das es in sich hat: Das Heer wurden in den letzten 15 Jahren durch zu knappe Budgets heruntergewirtschaftet, es fehlt dramatisch an Gerät und Waffensystemen, die eigenständige Landesverteidigung ist nicht mehr möglich. Soweit nur ein paar Auszüge. Im Bundesheer will man das brisante Papier, über das gestern die ZIB2 und die Austria Presseagentur erstmals berichtet hatten und das auch dem Mittagsjournal vorliegt, nicht weiter kommentieren: Es sei nur ein Entwurf und nicht für die Öffentlichkeit freigegeben, hieß es. Wellen wird es trotzdem schlagen.

• Boeing 737 Max - Flieger ohne Zukunft?
  

  Nach dem Absturz einer Boeing steigt der Druck auf die USA, die Maschinen der Baureihe 737 Max 8 nicht mehr starten zu lassen. Grund dafür ist nicht nur, dass die Jets in Europa, in Australien und großen Teilen Asiens nicht mehr abheben dürfen. Auch in den USA selbst gibt es Rufe nach einem Flugverbot, etwa von 27.000 Flugbegleitern. Und wie jetzt bekannt wurde, haben amerikanische Piloten schon Ende des Vorjahres von Zwischenfällen mit der Max 8 berichtet. Die österreichische Pilotin Isabel Doppelreiter hätte dennoch keine Bedenken, eine Boeing 737 Max zu fliegen.

• Supermodels kontern Netanjahu
  

  Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sieht sich im Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 9. April nicht nur mit alten und neuen politischen Gegnern, sondern auch mit eher ungewöhnlichen Kritikerinnen konfrontiert: Mit zwei israelischen Supermodels und erfolgreichen Schauspielerinnen – eine ist die derzeit wohl international bekannteste Israelin, die Darstellerin von „Wonder Woman“ Gal Gadot. Anlass der Kontroverse ist der israelische Wahlkampf, in dem Netanjahu araberfeindliche Rhetorik vorgeworfen wird.

• Algerien: Die Lieder des Protests
  

  Nach wochenlangen Protesten auf Algeriens Straßen, hat der Präsidenten Abdelaziz Bouteflika vor ein paar Tagen angekündigt, nicht mehr für die Wahlen zu einer fünften Amtszeit anzutreten. Doch schon kurz darauf ist der anfängliche Enthusiasmus der Demonstranten einer Skepsis gewichen, dass das nur ein erneutes Machterhaltungsmanöver ist. Denn die Präsidentschaftswahlen wurden verschoben und damit die Amtszeit Bouteflikas automatisch verlängert. Nun steht die Frage im Raum, wie die Regierung und das hinter ihr stehende Militär versuchen werden, den status quo beizubehalten. Denn die Proteste gehen weiter und mit ihr die Slogans und Lieder, die dort gesungen werden und die das Lebensgefühl der vor allem jugendlichen Demonstranten ausdrücken.

• In Venezuela bleibt es finster
  

  In Venezuela, dem Land mit den größten Erdölreserven der Welt, ist nicht nur politisch, sondern im eigentlichen Sinn des Wortes, das Licht ausgegangen. Seit Tagen ist das innenpolitisch zerrissene Land ganz oder teilweise ohne Strom, auch sauberes Wasser ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Berichtet wird von Dutzenden Toten in Krankenhäusern, von Plünderungen und Chaos.

• Luftwerte in China verbessern sich
  

  Man kennt die Bilder seit Jahren: Menschen mit Atemmasken in Pekings Straßen, der Horizont ist im Smog kaum zu erkennen. Die Machthaber in China haben den Kampf gegen die Luftverschmutzung zu einem ihrer politischen Hauptziele erklärt. Und tatsächlich gibt es kleine Fortschritte im Kampf um den blauen Himmel. Mittlerweile findet man die Städte mit der weltweit schlechtesten Luftqualität mehrheitlich in Indien und nicht mehr in China.

• Geldwäschevorwürfe: RBI erwartet keine Strafe
  

  Vor einer Woche haben die Rechercheplattform Addendum und das Profil ein vermeintliches Geld-Wäsche-System aufgedeckt, dessen Spur von Russland aus auch nach Österreich führen sollen. Und da vor allem zur Raiffeisen Bank. Diese hat heute ihre Bilanz vorgelegt - und sich auch zu den aktuellen Vorwürfen geäußert.

• SOKO-Beamte im BVT-U-Ausschuss
  

  Im BVT-Untersuchungsausschuss im Parlament werden heute die Ermittler in der Tierschützer-Causa befragt. Es geht darum, wie es zu den umfangreichen Ermittlungen nach dem umstrittenen Mafia Paragrafen gegen zehn Tierschützer kam, die letztlich vom Gericht freigesprochen wurden. Die Opposition ortet ja hier politische Einflussnahme auf die Ermittlungen, durch das damals von der ÖVP geführte Innenministerium, was die ÖVP energisch zurückweist. Dazu sind heute drei Polizisten geladen, die im Laufe der Ermittlungen für die Leitung der Polizei-SOKO zuständig waren.

• "Wir sind nicht allein im Universum"
  

  Der französische Chemie- Nobelpreisträger Jean-Marie Lehn war kürzlich an der Uni Wien zu Besuch und hat dort einen Vortrag über eines der ganz großen Rätsel der Wissenschaft gehalten: die Entstehung des Lebens auf der Erde - und anderswo im Universum. Allein sind wir hier nämlich nicht, sagt der 79-jährige Chemiker.

• Nationalbibliothek startet ins "Maximilian-Jahr"
  

  2019 ist „Maximilian-Jahr“ - Ausstellungen in Innsbruck, Wels oder Wiener Neustadt erinnern an den 500. Todestag von Kaiser Maximilian I.. Den Anfang macht ab Freitag die Österreichische Nationalbibliothek in Wien: Im barocken Prunksaal sind viele kostbare Druckwerke ausgestellt, wurde doch Maximilians Bibliothek im 17. Jahrhundert vom Tiroler Schloss Ambras hierher transferiert.

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