Ö1 Mittagsjournal

27. März 2019, 12:00

Beiträge

• Regierung prüft Auflösung der Identitären
  

  Die 1500-Euro-Spende des späteren Attentäters von Christchurch an die „Identitäre Bewegung“ ist nun auch zum Thema für die Bundesregierung geworden. Nach der heutigen Ministerratssitzung kündigten Kanzler und Vizekanzler an, dass das Innenministerium nun die Auflösung der Identitären Bewegung prüfen wird.

• Identitären-Sprecher sieht Auflösungspläne gelassen
  

  Die Identitäre Bewegung ist in Österreich seit 2012 aktiv. Mit der Justiz ist sie schon mehrmals in Berührung geraten. So wurden voriges Jahr 17 Mitglieder von der Staatsanwaltschaft Graz wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Es kam zu Freisprüchen, die das Oberlandesgericht Graz in zweiter Instanz weitgehend bestätigte. Die Prüfung einer Auflösung sieht der Identitären-Sprecher Martin Sellner deshalb gelassen. Und auch ein Vereinsrechtsexperte sieht die Auflösung eher als unwahrscheinlich.

• Hitzige Debatte über Mindestsicherung
  

  Die Reform der Mindestsicherung hat heute im Nationalrat einmal mehr die Meinungen aufeinanderprallen lassen. Auf Wunsch der FPÖ war sie Thema der Aktuellen Stunde. Bereits die von den Freiheitlichen gewählte Überschrift lässt erahnen, in welche Richtung die Regierungsargumente gehen: "Mindestsicherung neu - mehr Fairness für uns Österreicher statt Zuwanderung in das Sozialsystem", so der Titel. Aus der Opposition kommt hingegen Kritik: Die Neuerungen seien asozial, sie würden einen Keil in die Gesellschaft treiben, so einige der Argumente.

• Hacker: Wöginger-Aussage "unerträglich"
  

  ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat heute im Morgenjournal der Stadt Wien und hier vor allem der Wiener SPÖ gedroht, bei Nicht-Umsetzung der neuen Mindestsicherungsregelung den Geldhahn via Finanzausgleich zurückzudrehen oder zum Verfassungsgerichtshof zu gehen. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker von der SPÖ hat nach seinem ursprünglichen kategorischen Nein zum neuen Gesetz zuletzt ausrichten lassen, man werde sich das Gesetz jetzt einmal genau anschauen und dann entscheiden. Die heutigen Drohungen seitens des ÖVP-Klubobmann weist er zurück.

• Wirbel um Erhöhung der Parteienförderung
  

  Im Nationalrat ist die geplante Erhöhung der Parteienförderung zwar erst morgen auf der Tagesordnung, trotzdem hat sie schon heute für eine laute Debatte gesorgt. Der Klub JETZT kritisiert, dass die Parteienförderung morgen am späten Abend, also quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wird. Die Regierungsparteien weisen die Kritik zurück.

• Tusk für längere Brexit-Verschiebung
  

  Seit Monaten wartet die Europäische Union auf Signale aus London, wie das mit dem Austritt der Briten gehen soll. Ob diese Signale heute aus dem Unterhaus kommen, wir werden sehen. Die Erwartungen sind jedenfalls unterschiedlich. EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert in einer emotionalen Rede neuerlich eine längere Verschiebung der Brexit-Frist über die Stichtage im April und Mai hinaus - auch wenn das heißt, dass die Briten an der EU-Wahl teilnehmen müssen. Nicht so begeistert reagiert EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber auf diese Idee. Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will zum Thema Brexit fast gar nichts mehr sagen.

• Abstimmung über Alternativen zu Brexit-Deal
  

  Es wird wieder abgestimmt: Zwei Tage bevor Großbritannien die EU eigentlich verlassen wollte, testet das britische Unterhaus, ob es überhaupt ein mehrheitsfähiges Brexit-Szenario gibt und wenn ja, welches. Verbindlich ist das Ergebnis für die Regierung freilich nicht.

• Malta sieht Sophia-Aus kritisch
  

  Seit gestern Nacht steht es fest: Die EU-Marinemission Sophia zur Rettung von Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer wird eingestellt. Vorerst 6 Monate lang sollen keine Schiffe der EU-Mission mehr im Meer unterwegs sein, das Mittelmeer aber aus der Luft beobachtet werden. Hauptgrund: Italiens Regierung von Lega und 5 Sterne Bewegung verweigert Schiffen mit aus Seenot geretteten Menschen an Bord seit Monaten das Anlegen in seinen Hafen. Oft ist in diesen Fällen Malta eingesprungen, von wo die Geretteten auf weitere EU-Länder verteilt werden sollten.

• Erste Cholera-Fälle in Mosambik
  

  Der Zyklon Idai und tagelanger Regen haben ein hunderte Kilometer langes Gebiet Südostafrikas - von Mosambik bis Simbabwe und Malawi - in Insellandschaften verwandelt. Hunderte Menschen sind umgekommen, Hunderttausende haben ihre Häuser verloren und brauchen dringend Hilfe. Seuchen drohen. ORF-Reporterin Margit Maximilian berichtet aus der massiv getroffenen Hafenstadt Beira.
  

  
  Spenden für Mosambik im Rahmen von „Nachbar in Not“

• Nationaler Bildungsbericht präsentiert
  

  Wie ist es ums Bildungssystem in Österreich bestellt? Alle drei Jahre gibt es dazu einen nationalen Bildungsbericht, der sich damit auseinandersetzt und versucht, Probleme und Perspektiven in den Schulen und bei der Berufsausbildung festzumachen. Der neueste Bildungsbericht ist heute vorgestellt worden. Zwei Aspekte, die dabei auffallen: Schulklassen werden oft so zusammengestellt, dass sie den Lernerfolg verhindern. Und wenn jemand einen Beruf ergreift, der untypisch ist für das eigene Geschlecht, zahlt sich das im wahrsten Sinne des Wortes oft nicht aus.

• Immer mehr junge Menschen von Einsamkeit betroffen
  

  "Psychische Gesundheit in Zeiten gesellschaftlichen Wandels" hat pro mente Austria - Dachverband mehrerer gemeinnütziger Organisationen, die sich mit psychischer Gesundheit beschäftigen, zum Thema ihrer Jahrestagung erklärt. Dabei sticht das Thema Einsamkeit hervor. Sie ist ein Nebenprodukt einer stressreichen und sich stetig ändernden Welt, meinen die Fachleute.

• Terrorverdächtiger in Wien gefasst
  

  Er soll Anschläge auf die Bahn in Deutschland verübt haben: Anfang der Woche hat die Cobra in einem Gemeindebau in Simmering einen Terror-Verdächtigen festgenommen. Der 42jährige Iraker ist geständig, einen terroristischen Hintergrund bestreitet er.

• Das Ende der Volksparteien in Deutschland
  

  Das politisch, demokratische System ist im Umbruch. Das zeigt sich am Erstarken von extremen Positionen, das zeigt sich aber auch an der schwindenden Stärke der Volksparteien. Das gilt für Österreich, das zeigt sich zuletzt vor allem aber in Deutschland. Bei den vergangenen Bundestags-Wahlen gab es drei große Verlierer: CDU, CSU und SPD. Alle drei beanspruchen nach wie vor das Etikett der "Volkspartei" für sich, doch eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht mehr an ein Wieder-Erstarken von Union und SPD. Gleichzeitig wird diese Entwicklung aber auch bedauert.

• Architekt und Sprachkünstler Friedrich Achleitner gestorben
  

  Der Doyen der österreichischen Architekturkritik und Hauptvertreter der "Konkreten Poesie" ist im Alter von 88 Jahren verstorben. „Der Achleitner“ - das war so etwas wie eine Institution. Als Dichter und Mitglied der legendären Wiener Gruppe hat Friedrich Achleitner in den 1950-er Jahren die Mythen der traditionellen Poesie zertrümmert - mit radikal sprachkritischer Poesie, mit Montagen, Dialektgedichten und Happenings. Als Architekturhistoriker und -kritiker war er der beste Kenner der österreichischen Baugeschichte und -gegenwart. Die „Österreichische Architektur des 20. Jahrhunderts“ hat er inventarisiert und immer wieder auch wortgewaltig kommentiert.

• 49. Rauriser Literaturtage starten
  

  In der Pinzgauer Gemeinde Rauris werden heute die 49. Rauriser Literaturtage eröffnet. Traditionell beginnt das fünftägige Festival mit der Verleihung des Rauriser Literaturpreises für das beste deutschsprachige Prosadebüt des abgelaufenen Jahres. Die mit 8000 Euro dotierte Auszeichnung geht heuer an den Wiener Philipp Weiss für sein aus fünf Einzelbänden bestehendes Werk „Am Weltenrand sitzen die Menschen und lachen“. Ab morgen dominiert dann der Themenschwerpunkt „Auf.Brüche“ das Geschehen in Rauris.

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