Ö1 Mittagsjournal

30. März 2019, 12:00

Beiträge

• Harter Brexit rückt näher
  

  Großbritannien steuert nach der dritten Ablehnung des EU-Austrittsvertrags durch das Parlament auf einen harten Brexit zu. Die Konsequenzen des gestrigen Neins sind ernst, sagte Premierministerin Theresa May nach dem Votum des Unterhauses.

  In den anderen EU-Staaten wird nun betont, man sei gut vorbereitet auf den Austritt ohne Abkommen. Unterdessen haben sich die USA über das gestrige Nein des Britischen Parlaments hoch erfreut gezeigt. Man werde sofort nach dem Brexit man ein Handelsabkommen mit Großbritannien abschließen.

• Ukraine vor Präsidentenwahl
  

  In der Ukraine wird morgen einen neuer Präsident gewählt. In dem verarmten Land, in dem im Osten auch Krieg herrscht, gibt es rund
  30 Millionen Wahlberechtigte. Laut allen Umfragen führt seit Wochen der Komiker Wladimir Selenski. Mit relativ großem Abstand kämpfen Amtsinhaber Petro Poroschenko und Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko um Platz zwei. Die anderen 36 weiteren Kandidaten liegen weit zurück.

  Die Beliebtheit von Selenski sei damit zu erklären, dass er der Kandidat gegen das Establishment sei und vor allem Jungwähler anspreche, erklärt der langjährige Ukraine-Korrespondent Christian Wehrschütz. Der amtierende Präsident Poroschenko habe hingegen trotz Reformen wenig vorzuweisen.

• "Gerrymandering": Wahlkreis-Grenzen in der Kritik
  

  In Ländern mit Mehrheitswahlrecht kann man eine Wahl gewinnen, auch wenn man gar nicht die Mehrheit der Stimmen hat. In solchen Wahlsystemen ist die Grenzziehung der Wahlbezirke entscheidend. Für die Praxis, die Grenzen zum Vorteil einer Partei zu gestalten, gibt es in den USA mit „Gerrymandering“ sogar einen eigenen Begriff. Derzeit beschäftigt sich der Supreme Court mit der Frage, ob "Gerrymandering" künftig erlaubt bleiben soll. Auch ehemalige Politiker versuchen parteiübergreifend, dem Treiben ein Ende zu bereiten.

• Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären
  

  Die Spur des Attentäters von Neuseeland, der beim Angriff auf zwei Moscheen 50 Menschen ermordet hat, führt auch nach Österreich. Eine Geldspende des Terroristen an den Chef der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung ist Gegenstand von Ermittlungen der Polizei. Dabei gibt und gab es auf vielen Ebenen Beziehungen zwischen Identitären und FPÖ.

• Öffentliche Sicherheit: Schnakl interimsmäßig Vize-Direktor
  

  Im Innenministerium ist in der Nacht auf heute wieder eine Personalentscheidung gefallen. Nach dem Abgang der bisherigen Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis in die USA übernimmt nun der bisherige Gruppenleiter Reinhard Schnakl die Führung über die rund 30.000 Polizisten in Österreich - zumindest vorläufig. Denn die Position des Generaldirektors muss erst offiziell ausgeschrieben werden.

• Pflege: Unterschiedliche Modelle in Bundesländern
  

  Dass die Pflege ein wichtiges Thema ist, bestreitet in Österreich niemand mehr. Aber wie organisieren und wie bezahlen? Zuletzt hat man im Burgenland einen eigenen Zukunftsplan präsentiert, der unter anderem vorsieht, dass pflegende Angehörige angestellt werden sollen. Die Bundesregierung arbeitet an einem Pflegekonzept und will die Frage der Finanzierung im Lauf des Jahres klären. Das Zusammenspiel aus Bund, Ländern und Gemeinden macht es schwierig, zu einer Strategie zu kommen.

• Im Journal zu Gast: IHS-Chef Martin Kocher
  

  2018 hat Österreich erstmals seit 44 Jahren einen leichten Budget-Überschuss vorzuweisen. Grund ist vor allem die gute Wirtschaftslage, wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) selbst zugibt. Jetzt kommt es darauf an, was die Regierung daraus macht und wie die Steuerreform ausfällt, mit der die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden sollen. Die Wirtschaft wird heuer jedenfalls weiter wachsen, wenn auch nicht mehr so stark wie 2018. Das haben die Wirtschaftsforscher der Institute Wifo und IHS gestern in ihrer Frühjahrsprognose festgestellt.

  Die Voraussetzungen, das Steuersystem umzubauen, es gründlich zu vereinfachen, wären so gut wie nie, meint Martin Kocher, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). "Je einfacher wir den Kern eines Steuersystems machen, desto besser ist es für alle Beteiligten", so Kocher im Journal zu Gast. Der IHS-Chef plädiert an die Politik, heiße Eisen wie etwa das 13. und 14. Monatsgehalt anzugreifen. Auch das Thema der Umweltsteuern, etwa das Pendlerpauschale, solle angegangen werden.

  Das Ziel der Regierung, die Steuerquote insgesamt zu drücken, begrüßt Kocher, "weil wir in der Steuerbelastung relativ hoch sind". Insbesonders treffe das auf arbeitsbezogene Steuern und Abgaben zu. Kocher rät außerdem Niedrig- und Mittelverdiener zu entlasten.

  An einen chaotischen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union glaubt Kocher nicht. "Ein harter Brexit würde tatsächlich eine Zäsur darstellen. Man kann ganz schwer abschätzen, was da alles an Problemen auftauchen würde." Direkte große Auswirkungen auf die Konjunktur gebe es für Österreich zwar keine, aber langfristig würde das Wachstum durch einen harten Brexit gedämpft werden, glaubt Kocher.

• Wirtschaftsprognose: Regierung erfreut
  

  Nach der gestern präsentierten niedrigeren Wirtschaftsprognose der heimischen Institute zeigt sich die Regierung in ihrer Wirtschaftspolitik bestärkt. Denn man sei besser unterwegs als der große Nachbar Deutschland. Die kommende Steuerreform werde zusätzliche Impulse bringen. Ein Vorziehen von Teilen der Entlastung, um die Wirtschaft anzukurbeln, kommt für die Regierung nicht in Frage.

• Balkan: Mehr Flüchtlinge und Migranten
  

  Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die versuchen über den Balkan nach Mittel- und Westeuropa zu gelangen, steigt. In Bosnien hat sich die Zahl der Ankünfte verdoppelt, wenn man die Monate Jänner bis März vergleicht mit den ersten drei Monaten des Vorjahres 2018. Rund 3.000 Ankünfte wurden heuer in Bosnien verzeichnet laut UNO. Das ist zwar weniger als an einzelnen Tagen im Jahr 2016 über den Balkan gekommen sind, für Hilfsorganisationen und Behörden auf der Ausweichroute Bosnien ist es trotzdem eine Herausforderung.

• 10 Jahre "Jobticket" im Salzburger Tennengau
  

  Will man die Treibhausgasbilanz Österreichs verbessern, muss man auch beim Verkehr ansetzen. "Weniger Privatautos und mehr öffentliche Verkehrsmittel" lautet das Rezept, um den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 zu senken. Aber wie kann das abseits der großen Städte funktionieren? Im Salzburger Tennengau haben Unternehmen und Verkehrsverbund vor zehn Jahren ein Projekt gestartet, damit Menschen auch in abgelegenen Regionen auf das Privatauto verzichten.

• Landesausstellung "Welt in Bewegung" in Wiener Neustadt
  

  "Welt in Bewegung" lautet der Titel der Niederösterreichischen Landesausstellung 2019. Sie wird heute in Wiener Neustadt eröffnet. In den ehemaligen Stadtbefestigungen, den Kasematten, werden kuriose Geschichten erzählt und faszinierende Objekte gezeigt. Sie dokumentieren die Veränderungen der Fortbewegung durch technische Errungenschaften und thematisieren die Mobilität der Zukunft mittels Animationen, Installationen, Filmen und Objektinszenierungen.

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