Ö1 Mittagsjournal

1. April 2019, 12:00

Beiträge

• Aus 21 mach 5: Umsetzung der SV-Reform startet
  

  Heute beginnt die konkrete Umsetzung der Sozialversicherungs-Reform: die sogenannten Überleitungs-Ausschüsse konstituieren sich. Die sind für alle wichtigen Entscheidungen zuständig bei den künftig nur mehr 5 Sozialversicherungsträgern. Bisher sind es 21, die meisten werden nun zusammengelegt, und noch bis Ende des heurigen Jahres - eben zur Überleitung - werden die alte und die neue Struktur parallel geführt. Mit 1.Jänner 2020 soll die Umstellung komplett vollzogen sein.

• ÖVP/FPÖ weisen Kritik an "Leuchtturmprojekt" zurück
  

  Die Reform der Sozialversicherungen ist eine Änderung im österreichischen Sozialsystem, wie es sie in diesem Ausmaß noch nie gegeben hat. Die Koalition ist begeistert, die Opposition hingegen läuft Sturm gegen das Projekt. Fünf Beschwerden sind bereits beim Verfassungsgerichtshof anhängig. In deren Zentrum steht die These, dass mit der Reform der Kassen das Recht der Versicherten auf Selbstverwaltung verletzt werde, das in der Bundesverfassung vorgesehen ist. Stimmt nicht, sagen auch heute wieder die Verantwortlichen, Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubchef Wöginger, und freuen sich in einer eigens einberufenen Pressekonferenz.

• Erdogans AKP könnte auch Istanbul verlieren
  

  Bei den Kommunalwahlen in der Türkei haben die Wählerinnen und Wähler die Partei des mächtigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abgestraft. In der Hauptstadt Ankara hat der Oppositionskandidat vor dem AKP-Kandidaten gewonnen und auch in der Wirtschafts-Metropole Istanbul liegt der Oppositionskandidat mit hauchdünnem Vorsprung in Führung.

• Macrons Partei startet in EU-Wahlkampf
  

  In weniger als zwei Monaten, am 26. Mai, finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Besonders spannend werden diese unter anderem in Frankreich. Dort zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen der Partei des sehr pro-europäischen Präsidenten Emmanuel Macron und jener der europafeindlichen Marine Le Pen an. Sein Programm für eine Neugründung und Stärkung der EU hat Macron bereits in einem Brief an alle Europäer detailliert geschildert. Nun ist seine Partei in den Intensiv-Wahlkampf gestartet.

• Italien: Familienkongress sorgt für Groß-Demos
  

  In Italien haben am Wochenende Vertreter ultrakonservativer Kreise unter anderem aus den USA und Italien über ihr alles andere als fortschrittliches Familienbild diskutiert. Die Veranstaltung in Verona mit dem Titel "Weltkongress für Familien" hat in Italien für heftige Kontroversen gesorgt. In Verona sind zehntausende Menschen für und gegen den Kongress am Wochenende auf die Straße gegangen.

• Mord an Kim-Bruder ohne Folgen
  

  Im Prozess um das tödliche Gift-Attentat gegen Kim Jong Nam, den Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, ist die einzige verbliebene Angeklagte zu drei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die 30-jährige Vietnamesin wird aber vermutlich schon im nächsten Monat freikommen.

• Bouteflika bereitet Rückzug vor
  

  In Algerien verdichten sich die Hinweise darauf, dass Langzeit-Präsident Abdelaziz Bouteflika vor dem Rücktritt steht. Gestern hat er eine Übergangsregierung eingesetzt. Neu besetzt wurden unter anderem Schlüssel-Ressorts wie das Außen-, Innen- und das Finanzministerium. Im Amt bleibt auch Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Salah, der Bouteflika für amtsunfähig erklären lassen wollte. Ist Salah der neue starke Mann in Algerien? Ein Gespräch mit der Journalistin Claudia Altmann, die seit vielen Jahren in Algerien lebt.

• BVT bleibt international teilweise isoliert
  

  Österreichs Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist international anscheinend weiterhin in Verruf und teilweise isoliert. BVT-Chef Peter Gridling hat heute bei einer Gerichtsverhandlung ausgesagt, dass Österreich nach wie vor nicht in den Arbeitsgruppen des Berner Klubs der europäischen Geheimdienste vertreten ist. Man habe im Herbst den freiwilligen Rückzug aus den Arbeitsgruppen des Berner Klubs verlängert. Bekannt wurde das bei einer Verhandlung am Handelsgericht Wien. Innenminister Herbert Kickl hat dort die Liste Pilz geklagt, weil sie ihn als "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" bezeichnet hatte.

• Loacker Falschmeldung vermutlich folgenlos
  

  Stubenring 1, 1. Bezirk, Wien. Das ist seit kurzem die offizielle Wohnadresse des NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker. Loacker hat sich mühelos mittels der neuen Handy-App für digitale Amtswege am Sitz des Wirtschaftsministeriums angemeldet, ohne dass dafür eine Bestätigung durch den Unterkunftgeber notwendig war. Die Burghautpmannschaft, zuständig für das Regierungsgebäude, hat Loacker wegen bewusster Falschmeldung gemäß Meldegesetz angezeigt. Loacker wird aber wohl nicht viel zu befürchten haben, denn die Regeln für parlamentarische Immunität sind auch in diesem Fall anzuwenden.

• E-Control: Strompreise bleiben stabil
  

  Die Strompreise sind seit dem Vorjahr stark gestiegen. Viele Anbieter haben ihre Tarife zum Teil deutlich erhöht. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Dieser Preisanstieg sollte heuer zu Ende gehen. Die Regulierungsbehörde E-Control rechnet mit in etwa gleichbleibenden Strompreisen.

• Neue Regeln für Radfahrer
  

  Ab heute gelten neue Regeln für Radfahrer. Die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung verbietet künftig das Befahren von Schutzwegen und es gibt auch Änderungen bei Radwegen, die sich auf der Fahrbahn befinden. Die Neuerungen sollen für mehr Verkehrssicherheit sorgen.
  

  
  Dazu live im Studio: Roland Romano, Sprecher der Radlobby

• Nur bedingte Schulwahlfreiheit bei Autismus
  

  Wenn behinderte Kinder ins Schulalter kommen, stellen sich für die Eltern viele Fragen. Etwa in welcher Schulform das Kind am besten aufgehoben ist. Grundsätzlich haben die Eltern das Recht zwischen einem Platz in der Sonderschule und einem Platz in einer Integrations-Klasse einer Volksschule zu wählen. In Wien machen aber viele Eltern die Erfahrung, dass sie von Seiten der Bildungsdirektion in Richtung Sonderschule gedrängt werden. Etwa im Fall der Familie Fresner.

• Teures Olympia in Tokio
  

  Etwa 500 Tage sind es noch bis zu den Olympischen Sommerspielen nächstes Jahr in Tokio. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren - die Rechnungslegung leider auch. Bei der Bewerbung um die Spiele ist man in Japan von umgerechnet sechs Milliarden Euro ausgegangen, die man für das Sportspektakel benötigen wird. Doch diese Zahl scheint sich täglich zu erhöhen, es droht ein finanzielles Desaster.

• Wiener Forscher entwickeln Feldlabor für Wasseranalyse
  

  Nach Katastrophen geht es oft um die notwendigste Grundversorgung - nicht nur um Nahrung und Trinkwasser, sondern auch um Toilettenanlagen. Fäkalien können leicht zu Krankheitsausbrüchen und zu Seuchen führen, wenn sie nicht richtig behandelt oder entsorgt werden - und in die Umwelt und vor allem in die Wasserwege gelangen. Wiener Forscher haben jetzt ein Feldlabor entwickelt, das auch in einem Zelt mitten im Nirgendwo die Qualität jenes Wassers feststellen kann, das in und aus Kläranlagen kommt.

• 50 Jahre RSO Wien: Jubiläums-Saison mit neuer Chefin
  

  Das RSO - das ORF Radio-Symphonieorchester Wien - wird im Herbst 50 Jahre alt. Gefeiert wird das Jubiläum in der Saison 2019/20 mit mehr als 80 Konzerten, darunter sind elf Uraufführungen und fünf Opernproduktionen. Das umfangreiche Programm für die Geburtstags-Saison ist heute bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert worden. Und mit dabei war auch die neue Chefdirigentin Marin Alsop.

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