Super Safe Society

8. April 2019, 09:05

Eine paradoxe Situation: Statistisch leben wir sicherer als je zuvor. Die Kriminalität geht insgesamt zurück, es passieren weniger Unfälle, die Verbrechensaufklärungsquote steigt, ebenso die Lebenserwartung. Dennoch fühlen sich viele Menschen unsicher. "Unsicherheit ist das Lebensgefühl, das heute am stärksten verbreitet ist". Konstatiert z.B. der Münchner Psychoanalytiker Wolfgang Schmidbauer. Politische Parteien und Wirtschaftsunternehmen profitieren von der Unsicherheit. Wenn neue Technologien oder neue Gesetze mehr Sicherheit versprechen, werden die finanziellen oder gesellschaftlichen Kosten kaum noch abgewogen.

Nationale Sicherheitsbehörden, aber auch europäische Sicherheitsagenturen wie z.B. die Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex erhalten immer weitreichendere Befugnisse, mehr Personal, größere Budgets und umfassendere technologische Ausstattung. Kritikerinnen dieser Entwicklung, wie Angelika Adensamer von der Grundrechts-NGO epicenter.works sprechen von einem Paradigmenwechsel. Z.B. wurden Daten bisher nur bei begründetem Verdacht erfasst, heute ermöglicht die digitale Technologie in vielen Bereichen die Daten aller Beteiligten zu erfassen. Künftig wird z.B. das Bundeskriminalamt sämtliche Daten von allen Flugreisenden sammeln, u.a. auch wie bezahlt wurde, oder mit welcher Begleitperson man geflogen ist. Für Kritiker verstößt diese anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung gegen die Grundrechte.

Die Sicherheitsbehörden rüsten auf. Frontex investiert massiv in Überwachungstechnologie. Große Drohnen, die das Mittelmeer überwachen, Flugzeuge und Überwachungsballons sind bereits im Einsatz, im Test oder in Planung. Schon lange bezieht Frontex Satellitendaten aus dem Weltraum und ist auch der erste Kunde der "Weltraum-Datenautobahn".

Das Geschäft mit der Sicherheit boomt. Der Markt für zivile Sicherheitsprodukte betrug 2018 weltweit mehr als 350 Milliarden Euro. Wobei Teilbereiche um mehr als 10 Prozent pro Jahr wachsen. Die Europäische Union fördert Sicherheitsforschung und richtet sich dabei häufig nach den Vorschlägen von beratenden Expertengruppen. Vertreter der Sicherheits- und Rüstungsindustrie haben darin eine laute Stimme. Sie schlagen Forschungsprogramme vor, um Technologie zu entwickeln, die sie dann später verkaufen können.

Setzen wir die vorhandenen Ressourcen sinnvoll ein? Sicher fühlen sich Menschen durch Zugehörigkeit, einen Arbeitsplatz oder wenn sie sich darauf verlassen können, dass ihnen bei Krankheit oder Notfällen geholfen wird. Und durch Bindungserfahrungen. "Wenn sie kein Sicherheitsgefühl entwickeln konnten", so der Psychiater und Bindungsforscher Karl Heinz Brisch, "dann helfen ihnen auch mehr Videokameras nicht, das angstvolle Gefühl los zu werden".

Service

LITERATUR:
Peter Schaar, Trügerische Sicherheit: Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt, 2017.

James Risen, Krieg um jeden Preis, 2015.

Glenn Greenwald, Die globale Überwachung, 2014.

Marita Neher, Albtraum Sicherheit, 2013.

Juli Zeh, Ilja Trojanow, Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte, 2010.

DVDs:
Alex Gibney: Zero Days, 2016.
Monika Hielscher: Pre Crime, 2017.

LINKS:
"Europa plant den Überwachungsstaat"- Artikel Tagesspiegel

"Market Forces: the development of the EU security-industrial complex" - Statewatch

Sicherheitsmesse ENFORCE TAC

Wiener Institut für Sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung (VICESSE)

Bundeskriminalamt

epicenter.works

Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie

Security Reserch Event 2018

Protect Projekt (biometrischer Korridor)

Matthias Monroy

Investigate Europa (Journalistennetzwerk)

AUDAX (Body Cams)

Corporate Europe Observatory (NGO, die Einfluss der Konzerne in Brüssel transparent macht)

Lobbyismus-Lexikon

Frontex


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