Ö1 Mittagsjournal

23. April 2019, 12:00

Beiträge

• Staatstrauer in Sri Lanka
  

  Zwei Tage nach den Selbstmordanschlägen auf Kirchen und Hotels in Sri Lanka ist die Zahl der Todesopfer auf 310 gestiegen. Mehr als 500 Verletzte werden nach den Explosionen noch in Krankenhäusern behandelt. Die Ermittlungen nach den Urhebern der Anschlags-Serie sind unterdessen in vollem Gange. Seit Mitternacht gilt in dem Inselstaat der Notstand. Er verleiht Polizei und Militär wichtige Befugnisse bei der Suche nach den Attentätern. Doch nach wie vor hat sich niemand zu den Anschlägen bekannt. Für heute hat die Regierung Staatstrauer angeordnet.

• Iran: Zorn gegen USA
  

  Im Iran drohen die Revolutionsgarden erneut mit der Schließung der Meeresstraße von Hormuz, sollten die USA iranische Ölschiffe dort behindern. US-Präsident Donald Trump hatte gestern angekündigt, ohne Ausnahme ab Anfang Mai alle Länder mit Sanktionen zu belegen, die iranisches Erdöl kaufen. Die Revolutionsgarden, eine Elitestreitmacht neben dem nationalen Militär, kontrolliert die iranischen Gewässer am Persischen Golf, durch die mehr als ein Viertel der globalen Ölexporte laufen. Der US-Präsident hatte die Streitmacht, die Milizen quer durch den Nahen Osten und auch das iranische Raketenprogramm kontrolliert, zuvor als Terrororganisation einstufen lassen.

• Wirtschaftliche Auswirkungen der Öl-Sanktionen
  

  Ab Anfang Mai gelten die Ölsanktionen der USA gegen den Iran ohne jede weitere Ausnahmeregelung für bestimmte Staaten. Da Ölexporte 40 % der Einnahmen des iranischen Regimes ausmachen, wird mit drastischen Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft gerechnet. Die Währung ist schon seit einem halben Jahr stark unter Druck und die Inflation steigt. Die internationalen Ölpreise sind heute jedenfalls gestiegen. Mit Lieferengpässen ist aber nicht zu rechnen. Für Österreich gibt es indes Entwarnung. Die Hauptbezugsquelle für das in Österreich verbrauchte Öl sind Kasachstan, Aserbaidschan, die Gegend um das Schwarze Meer und Nordafrika.

• Doch Rücktritt nach "Ratten-Gedicht"
  

  Bei der Plakatpräsentation der FPÖ für die Europawahl hat FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache heute bekanntgegeben, dass der Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters Christian Schilcher doch zurücktreten wird. Schilcher hatte ein Gedicht geschrieben, in dem Menschen mit Ratten verglichen werden und war dafür heftig in die Kritik geraten. Aber auch ein von Strache selbst geteiltes Posting von einer problematischen Internetseite war heute Thema.

• Opposition zu "Ratten-Gedicht"
  

  Die Opposition nennt das Gedicht der Braunauer FPÖ rassistisch, menschenverachtend und widerwärtig. Es gibt auch Rufe nach einem Ende der Koalition. Die Distanzierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei gut, aber eigentlich müsse er die Koalition mit der FPÖ beenden, sagt etwa Klubobmann Bruno Rossmann von der Liste Jetzt. Jörg Leichtfried (SPÖ) forderte ebenfalls ein Aus der Koalition, der Rücktritt des Braunauer Vizebürgermeisters reiche nicht.

• Brunei verteidigt Strafen gegen Homosexuelle
  

  Im kleinen Sultanat Brunei wurde Anfang des Monats ein neues, strenges Strafrecht auf islamischer Basis eingeführt. Auf Homosexualität steht demnach Steinigung, Dieben wird die Hand abgehackt. Das EU-Parlament hat das scharf kritisiert. In einem Antwortschreiben fordert Brunei jetzt von der EU Toleranz, Respekt und Verständnis.

• Was der Brexit für Briten in der Normandie bedeutet
  

  Die Frage, in welcher Form der Brexit vonstattengehen wird, beschäftigt derzeit im EU-Ausland lebende Briten besonders stark. Sehr viele Briten leben in der französischen Normandie. Seit Jahrhunderten ist man aus geographischen und auch historischen Gründen eng miteinander verbunden. Besonders stark ist die Bande zwischen den Briten und Bayeux.

• KH-Nord: Abschlussbericht präsentiert
  

  Das Krankenhaus Nord ist als "Skandal-Spital" jahrelang nicht aus den Schlagzeilen gekommen. Die Probleme sind so massiv, dass die rot-grüne Regierung 2018 selbst eine Untersuchungskommission im Gemeinderat ins Leben ruft. Nach fast einem Jahr haben Rot und Grün ihren Abschlussbericht und damit ihre Sicht der Dinge präsentiert. Sie kommen zu dem Schluss: Fehler wurden nicht in der Politik, sondern im Management gemacht.

• Schwangerschaftsabbrüche: #KeinenMillimeter warnt
  

  Seit 1975 ist eine Abtreibung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft nach ärztlicher Beratung erlaubt. Abbrüche zu einem späteren Zeitpunkt sind schwieriger, aber möglich, wenn eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt ist. Genau diese Spätabbrüche will die Initiative #fairändern abschaffen. Eine entsprechende Petition haben 60.000 Menschen unterschrieben. Die Gegeninitiative läuft unter dem Titel #KeinenMillimeter und hat heute in einer Pressekonferenz für Unterstützung geworben.

• Strengere Kontrollen für Geflügel-Importe gefordert
  

  Der Import großer Mengen billigen Geflügelfleischs aus der Ukraine in die EU hat vor Ostern für viel Aufregung gesorgt. Dazu wurde einerseits eine Gesetzeslücke genützt, andererseits hat der ukrainische Geflügelzüchter MHP EU-Kredite für den Ausbau seiner Produktion bekommen. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verlangt von der EU-Kommission nun strengere Kontrollen.

• EU-Politiker Waitz: Lokalaugeschein in ukrainischer Tierfabrik
  

  Tierfabriken des ukrainischen Konzern MHP sorgen für Aufregung. Mit Tricks wurden EU-Importbeschränkungen umgegangen, Billigfleisch ist dadurch in die Union gelangt und als EU-Produkt klassifiziert worden. Der österreichische EU-Abgeordnete Thomas Waitz (Grüne) hat am Wochenende einen Lokalaugenschein in MHP-Fabriken in der Ukraine unternommen und berichtet von seinen Eindrücken. Waitz spricht von bedenklichen Zuständen für Umwelt und Tiere. Er fordert eine Kennzeichnungspflicht für Fleisch.

• Onlinebank N26 kommt nach Wien
  

  Vor sechs Jahren sind zwei Österreicher aufgebrochen und haben in Deutschland die Onlinebank N26 gegründet. Sie hat mittlerweile 2,5 Millionen Kunden und mehr als zwei Milliarden Euro im Monat Umsatz. Nach der Zentrale in Berlin und dem Büro in Barcelona wird Wien nun der dritte Standort von N26. Im Herbst wird hier ein neues Technologie- und Innovationszentrum eröffnet.

• Kritische Künstler in der Türkei ohne Finanzierung
  

  Für Künstler in der Türkei wird es aufgrund der politisch wie wirtschaftlich angespannten Situation immer schwieriger, ihre Projekte zu finanzieren. Staatlich gefördert werden fast nur noch Arbeiten, die auf Staatslinie sind oder die die Vergangenheit des Osmanischen Reiches feiern. Wer mit Kunst kritisieren, auf gesellschaftliche Missstände hinweisen möchte oder soziale Trauma aufzuarbeiten versucht, kann das oft nur im kleinen Rahmen machen. Es fehlt den Künstlern an Geld, zumal mittlerweile selbst namhafte Förderer und Mäzene für ihre Kulturarbeit im Gefängnis sitzen.

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