Ö1 Mittagsjournal

3. Mai 2019, 12:00

Beiträge

• GB: Pro-Europäer Gewinner bei Lokalwahlen
  

  Bei den Lokalwahlen in Großbritannien sind mittlerweile die meisten Stimmen ausgezählt, und es zeigt sich: es ist das eingetreten, was die Konservativen, also die Tories befürchtet haben: das Brexit-Chaos der letzten Monate hat ihnen eine empfindliche Niederlage eingebracht. Auch Labour hat verloren, die pro-europäischen Liberalen hingegen zählen zu den Gewinnern.

• Annäherung Salvini - Orban
  

  Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat seine Parteien-Familie, die Europäische Volkspartei, in den letzten Monaten immer wieder provoziert. Bis zum dem Punkt, an dem die Mitgliedschaft seiner Partei Fidesz bis auf weiteres ausgesetzt wurde.

  Jetzt lässt er mit einem neuen Vorschlag aufhorchen und zwar bei einer Pressekonferenz in Budapest. Dort ist er gemeinsam mit Italiens Lega-Chef Matteo Salvini aufgetreten. Und er hat vorgeschlagen, die EVP möge doch mit der Rechtsaußen-Allianz von Salvini zusammenarbeiten.

• Söder auf Distanz zu Rechtspopulisten
  

  Der Besuch des italienischen Innenministers Salvini bei Viktor Orban hat in der Europäischen Volkspartei für Spannungen gesorgt - Orbans Fidesz-Partei ist ja seit März von der EVP suspendiert, unter anderem wegen einer Anti-EU-Plakatkampagne. Dass Orban eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ins Auge fasst, dürfte seiner Stellung in der konservativen Parteien-Familie aber noch weiter schaden.

  Denn Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder hat heute bei einem Besuch in Wien gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nochmals klargestellt: eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechtspopulisten kommt auf Europa-Ebene nicht in Frage.

• EU-Wahlkampf: Asyl und Grenzschutz
  

  In der Themenserie zur EU-Wahl heute die Asylpolitik. Die FPÖ will sich von Brüssel nichts dreinreden lassen, europäische Zusammenarbeit soll es nur geben, um Europas Grenzen dicht zu machen. Der Spitzenkandidat des Koalitionspartners ÖVP, Othmar Karas, lehnt das ab, und geht einen Drahtseilakt zwischen Wien und Brüssel. Am anderen Spektrum sucht die SPÖ nach Wegen zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Nadja Hahn hat mit den Spitzenkandidaten von FPÖ, SPÖ und ÖVP gesprochen.

  >>Und vor der EU-Wahl beantworten wir auch gerne ihre Fragen, auf oe1.orf.at/ihrefrage.

• Bundesheeroffiziere in Ministerien
  

  Verbindungsoffiziere des Bundesheers sitzen erstmals in einigen Ministerien, wie wir im Ö1-Morgenjournal berichtet haben. Beim Bundesheer heißt es dazu, man freue sich über eine bessere Kommunikation und über schnellere Entscheidungen. Rechtliche Bedenken hat man nicht.

  Der Verfassungsexperte Bernd Christian Funk sieht das hingegen nicht so entspannt, er hat sehr wohl gewisse Bedenken.

• Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
  

  In der Hofburg wird heute der Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus begangen. Seit 21 Jahren erinnert das Parlament an die Opfer des Nationalsozialismus mit einer Gedenkveranstaltung.

  Hetze und Gewalt dürfen auch in der heutigen Gesellschaft keinen Platz haben, so der Tenor der Rednerinnen und Redner.

• Faßmann: Erinnerungspolitik intensivieren
  

  Der Holocaust war gestern schon Thema in unseren Sendungen - wegen einer Umfrage, die in Israel veröffentlicht worden ist. Diese Umfrage hat gezeigt, dass das Wissen der Österreicher über den Holocaust durchwegs mangelhaft ist.

  Mehr als die Hälfte der Befragten, nämlich 56 Prozent, wusste bei einer Erhebung für die Claims Conference nicht, dass vom Nazi-Regime sechs Millionen Juden ermordet wurden. Unter den jüngeren waren es noch mehr.

  Katja Arthofer hat dazu Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) befragt, und mit ihm auch über die Themen Steuerreform und Neuerungen bei der Zentralmatura gesprochen:

• "Kollektivierungsdebatte" in der SPD
  

  Gedankenspiele über das Ende des Kapitalismus, in denen noch dazu der bayerische Autokonzern BMW verstaatlicht, oder sogar von einem Kollektiv übernommen wird, die sorgen derzeit in Deutschland für heftige Debatten. Ausgelöst hat sie der Chef der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, in einem Interview mit der Zeit. Darin ist er allerdings nicht nach konkreten Vorschlägen, sondern nach einer Utopie gefragt worden.

  Die Reaktionen fallen jedenfalls heftig aus. Und reichen von "was hat der denn geraucht", bis hin zu Vorwürfen, Kühnert wünsche sich die DDR zurück. Vereinzelt bekommt er aber auch Zuspruch.

• Klima Thema im belgischen Wahlkampf
  

  In sechs Jahren will Belgien atomfrei sein und seine beiden Atomkraftwerke abdrehen. Woher das Land danach seinen Strom bezieht, ist ungeklärt - und deshalb ein zentrales Thema im Wahlkampf. Belgien wählt ein neues Parlament, am gleichen Tag am wie das EU-Parlament am 26. Mai. Laut Umfragen verliert die rechts-liberale Regierung ihre Mehrheit - vor allem die Grüne Partei dürfte von der aktuellen Klima- und Energiedebatte profitieren.
  >>Und Belgien ist auch eines der Themen im heutigen Europajournal, um 18 Uhr 20 gleich nach dem Ö1-Abendjournal.

• OMV mit Gewinneinbußen
  

  Der Gas- und Ölkonzern OMV hat seine Quartalszahlen präsentiert und die fallen diesmal schwächer aus. Im Jahresabstand ist der Nettogewinn um 13 Prozent niedriger und das trotz eines höheren Rohstoffpreises. Unter dem Strich bleiben dem Konzern mehr als 350 Millionen bei einem Umsatz von 5,4 Milliarden Euro. Trotz des vergleichsweise schwachen Starts zeigt sich die OMV-Führung für heuer optimistisch, denn zumindest die Probleme des ersten Quartals sind gelöst. Kritisch bleibt aber etwa die Lage auf dem Gasmarkt.

• Vögele erneut in Konkurs
  

  Die Sanierung der Modekette Vögele ist gescheitert. Knapp ein Jahr nach dem ersten Konkursantrag musste das Unternehmen jetzt neuerlich Insolvenz anmelden. Ein Sanierungsplan wurde nicht vorgelegt - das heißt, das Unternehmen wird geschlossen und knapp 400 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz.

• Kinder von IS-ÖsterreicherInnen
  

  Soll Österreich Kleinkinder oder auch Frauen, die sich dem IS angeschlossen hatten, nach Hause holen? Diese Frage stellt sich jetzt wieder anlässlich eines neuen Falles: Die Wienerin Sabina S. hatte sich mit erst 15 Jahren dem IS angeschlossen, Fotos von ihr gingen damals um die Welt. Bei der letzten Schlacht in Syrien ist sie nun möglicherweise ums Leben gekommen. Aber ihre Mutter hat offenbar die zwei kleinen Kinder von Sabina S. in einem Gefangenenlager gefunden und will sie nach Österreich holen.

• Wie berichten über politische Extreme?
  

  Wie sollen Medien über extreme Gruppierungen berichten? Seit die rechtextremen Identitären wegen ihrer Nähe zur Regierungspartei FPÖ in den Schlagzeilen sind, stellt sich diese Frage vermehrt auch für österreichische Medien. Soll man etwa mit dem Identitären-Chef Interviews führen, ihn in Fernsehsendungen einladen? Experten warnen davor, Extremisten zu viel Bühne zu bieten, Medienhäuser sehen das aber nicht so eindeutig.

  >>Mehr zu dem Thema im Ö1-Medienmagazin #doublecheck. 19 Uhr 5, Ö1.

• Otto Mühl-Werkschau am Friedrichshof
  

  „Otto Mühl. Werke 1955 bis 2013“ - mit dieser Schau ist in den Räumlichkeiten der Sammlung Friedrichshof im Burgenland ein Überblick über das malerische, zeichnerische und filmische Werk von Otto Mühl zu sehen. Am Friedrichshof war ab 1970 die Kommune untergebracht, die zeitweise bis zu 600 Mitglieder zählte - dieses Experiment fand sein Ende 1991, als Otto Mühl wegen Kindesmissbrauchs und Verstößen gegen das Suchtgiftgesetz zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. 2013 starb Otto Mühl 87-jährig in seiner Kommune in Portugal.

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