Brexit, EU-Wahlen in Belgien und Lettland, Kurden in der Türkei

3. Mai 2019, 18:20

Die Regionalwahlen als Stimmungstest für Theresa May

Das erste Mal seit der letzten Parlamentswahl hatten die Wähler in Großbritannien diese Woche die Möglichkeit, an der Urne mitzuteilen, was sie von der Politik halten. Gewählt werden zwar nur Stadt- und Regionalräte, die Wahl wird trotzdem von vielen Beobachtern als Stimmungstest gesehen, wen die Bevölkerung für das Brexit-Chaos verantwortlich macht. Die konservative Partei von Theresa May hat eine schwere Niederlage erlitten, Gewinner sind die pro-europäischen Liberaldemokraten. Wie es mit dem Brexit weitergehen kann, analysiert im Interview der Europarechtsexperte Tobias Kliem von der Oxford Brookes University.

Belgien: Die EU soll mehr für den Klimaschutz tun

Am 26. Mai finden in Belgien nicht nur die Wahlen zum EU-Parlament statt, sondern auch Parlaments- und Regionalwahlen. Umfragen sagen das Ende der rechts-liberalen Mehrheit voraus. Als große Gewinner dürften die belgischen Grünen aus den Wahlen hervorgehen. Sie könnten ihre Sitze im belgischen Parlament verdoppeln und werden als Koalitionspartner bei der Bildung einer neuen Regierung ins Spiel gebracht. Die Partei profitiert von Klima- und Energiedebatten, die die belgischen Schlagzeilen seit Monaten dominieren, berichtet Raffaela Schaidreiter.

Lettland: Der Sprachenstreit überschattet den EU-Wahlkampf

Nichterfüllung gesetzlicher Vorgaben und Bestimmungen - mit dieser Begründung hat das lettische Regionalministerium Ende April den Bürgermeister von Riga aus dem Amt entlassen. Nils Uzakovs war nicht nur Bürgermeister der Hauptstadt, sondern ist auch Vorsitzender einer der größten Parteien des Landes, des "Harmoniezentrums", das vorwiegend von Angehörigen der russischen Minderheit gewählt wird. Viele Beobachter sehen die Korruptionsvorwürfe gegen Uzakovs als konstruiert an. Der Streit zeigt, dass das Verhältnis zwischen der lettisch-sprachigen Mehrheit und der russisch-sprachigen Minderheit noch immer gespannt ist, berichtet Markus Nowak.

Türkei: Das Erbe der Zwangsverwaltung

Auch einen Monat nach den Kommunalwahlen in der Türkei können noch immer nicht alle neu gewählten Bürgermeister ihre Ämter antreten. Vor allem im Südosten gibt es Probleme. In einigen Rathäusern fehlen Büromöbel, stadteigene Autos sind verschwunden, und in manchen Orten gibt es nicht einmal mehr ein Rathaus. Vieles soll von staatlichen Zwangsverwaltern verkauft worden sein. Vor drei Jahren wurden in fast allen Gebieten im Südosten die gewählten Bürgermeister per Dekret abgesetzt, wegen angeblicher Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ersetzt wurden sie von Männern aus Reihen der Regierungspartei AKP, berichtet Marion Sendker.

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