Ö1 Mittagsjournal

4. Mai 2019, 12:00

Beiträge

• Raketen aus Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert
  

  Die Ruhephasen für die Bevölkerung entlang des Gazastreifens dauern nie besonders lange. Daran haben die Wahlen in Israel wenig geändert, umso mehr als die Hardliner gestärkt daraus hervorgegangen sind und die Aussicht auf ernsthafte Friedensgespräche verschwindend gering scheint. Und so dreht sich die Gewaltspirale weiter: Heute Vormittag sind nach Angaben der israelischen Armee um die 100 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. Und wie nach derartigen Angriffen üblich hat Israels Militär seinerseits mit einem Gegenangriff reagiert. Schon gestern sind bei Auseinandersetzungen an der Grenze zu Gaza vier Palästinenser getötet und zwei israelische Soldaten verletzt worden.

• Regierungskrise in Portugal
  

  Zwar nicht in einer bewaffneten, aber dennoch in einer ernsten Regierungskrise steckt wenige Wochen vor der Europawahl Portugal. Der sozialistische Ministerpräsident Antonio Costa droht jetzt mit Rücktritt. Grund sind die im Zuge der überwundenen Krisenjahre eingefrorenen Gehaltserhöhungen der Lehrer.

• Im Journal zu Gast: Hartwig Löger
  

  Es war die Woche der Steuerreform: Die Regierung präsentierte Pläne für eine Entlastung im Ausmaß von 8,3 Milliarden Euro, inkl. der schon heuer in Kraft getretenen Maßnahmen wie dem Familienbonus. Es gab durchaus Lob von Experten, aber auch Kritik. Zum Beispiel über die fehlenden ökologischen Aspekte. Im Gespräch mit Klaus Webhofer sagt der frühere Uniqa-Manager und heutige Finanzminister Hartwig Löger, da werde schon noch was kommen. Und: Er glaubt nicht, dass auf Österreich in den nächsten Jahren tatsächlich Strafzahlungen wegen erhöhter CO2-Emissionen zukommen. Durch die Klimastrategie würden die Ziele erreicht werden, ohne dass Zahlungen fällig würden.
  

  
  Zweiter massiver Kritikpunkt ist, dass die Abschaffung der Kalten Progression, also Anpassung der Steuertarifstufen an die jährliche Inflation, wieder auf die lange Bank geschoben wird. Das verteidigt der frühere Uniqa Manager und heutige Finanzminister Hartwig Löger, den die ÖVP in dieses Amt gebracht hat. „Kommt schon noch“, sagt er im Gespräch mit Klaus Webhofer. Jetzt wäre es einmal wichtig, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, so Löger. Er kündigt aber eine, wie auch immer geartete, Lösung für Ende der Regierungsperiode an.
  

  
  Zum größten Teil werden die Steuerreformpläne aus dem Budget finanziert. Heißt: Die gute Wirtschaftslage macht es möglich. 1,5 Milliarden müssen aber auch über Einsparungen in den Ressorts hereinkommen. Und zwar in allen Ressorts, wie Finanzminister Hartwig Löger deutlich macht: „Jeder wird gefordert sein, auch bei diesen Budgetverhandlungen, in seiner Gesamtstruktur Kostenpotentiale zu suchen.“
  

  
  Dass die Regierungsarbeit – auch die Steuerreform - immer wieder durch ausländerfeindliche Ausfälle auf FPÖ-Seite überlagert wird, findet Löger „störend, unangenehm und „persönlich abscheulich“. Trotzdem gelinge es, Dinge voran zu bringen. „Ich hoffe, die FPÖ kriegt das Störfeuer in den Griff und wir haben die Chance, uns wirklich zur Gänze auf die Arbeit zu konzentrieren.“

• Streit wegen "Kroatentreffen" bei Bleiburg
  

  In zwei Wochen geht das umstrittene Kroatentreffen bei Bleiburg in Kärnten einmal mehr über die Bühne. In den vergangenen Jahren hat das als kirchliche Veranstaltung deklarierte Treffen viel Staub aufgewirbelt, weil es sich zu einem Magneten für - überwiegend kroatische - Rechtsextreme entwickelt hat. Die bisher zuständige Diözese Gurk hat die Konsequenzen gezogen, und den kroatischen Veranstaltern heuer verboten, eine Bischofsmesse abzuhalten. Das Treffen ließe „Distanz zu faschistischem Gedankengut vermissen", so die Begründung. Nun sind die österreichischen Behörden allein zuständig. Und deren Vorgehen ist umstritten.

• Die Deutschen und die EU
  

  Die Europa-Wahl rückt näher und diese scheint sich immer mehr zu einer generellen Richtungswahl zwischen Befürwortern und Gegnern der Union zu entwickeln. EU-weit haben populistische Parteien mit zumindest EU-skeptischen Tönen regen Zulauf, und das trotz des aktuellen Brexit-Chaos. Aber es gibt auch gegenläufige Tendenzen, etwa in Deutschland. Da spricht sich eine überwiegende Mehrheit für einen Verbleib in der EU aus, wie eine aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts anschaulich macht.

• Wahlkampfauftakt: ÖVP fordert neuen EU-Vertrag
  

  Heute Vormittag ist die ÖVP offiziell in den EU Wahlkampf gestartet. Als Auftakt zum Auftakt hat Parteichef Bundeskanzler Sebastian Kurz schon vorab mit dem Ruf nach einer Neuverhandlung des EU-Vertrags von Lissabon aufhorchen lassen. Unter anderem mit der Forderung nach verschärften Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie. Wer da konkret gemeint ist und wie diese Sanktionen konkret aussehen könnten, ist auch beim offiziellen Wahlkampfstart in den Wiener Sofiensälen offen geblieben. Die ÖVP geht bekanntlich mit einer Doppelspitze in diese Wahl: einmal mit dem Partei-Urgestein Othmar Karas - schon bisher Delegationsleiter im EU-Parlament. Kräftig geworben wird aber auch mit und für Karoline Edtstadler, derzeit Staatssekretärin im Innenministerium. Sie soll vor allem Kurz-Fans an die Urnen holen.

• IS-Österreicherin möchte zurückkommen
  

  Wie umgehen mit IS-Sympathisantinnen und ihren Kindern? Bei der Heimholung von kleinen Kindern mit österreichischer Staatsbürgerschaft hat sich das Außenministerium zuletzt nicht ganz abgeneigt gezeigt. Bei Erwachsenen ist das schon schwieriger, wie sich am konkreten Wunsch einer Frau zeigt, mit ihrem Kind aus einem kurdischen Gefangenenlager nach Österreich zurückkehren zu dürfen.

• Vor Stichwahl in Nordmazedonien
  

  Eine wichtige Stichwahl um das Präsidentenamt findet morgen in Nord-Mazedonien statt. Wichtig nicht zuletzt deshalb, weil sie nach der Einigung im Namensstreit mit Griechenland als Stimmungsbarometer gilt. Im ersten Wahlgang hatte der Kandidat der sozialdemokratisch geführten Regierung, Stewo Pendarowski, die Nase vorn. Allerdings nur mit 7.000 Stimmen Vorsprung auf seine nationalkonservative Herausforderin Gordana Siljanovska-Dawkowa. Entscheidend dürfte morgen das Stimmverhalten der albanischen Volksgruppe sein und die Wahlbeteiligung.

• Revolutionsfeiern in China
  

  Einen wahren Gedenk-Marathon absolviert China heuer. 40 Jahre Kapitalismus, 50 Jahre Tibet-Annexion, 30 Jahre Tiananmen-Massaker und 70 Jahre Gründung der Volksrepublik. Auch heute wird gefeiert: Die sogenannten Mai-Proteste, die am Beginn des modernen und selbstbestimmten China standen, jähren sich zum hundertsten Mal. Selbstverständlich beansprucht die Kommunistische Partei die Deutungshoheit über dieses nicht unheikle Gendenken für sich.

• Banken geben niedrige Zinsen nicht weiter
  

  Wie der Verein für Konsumenteninformation anprangert, geben die Banken das nach wie vor extrem niedrige Zinsniveau nicht ausreichend an Kreditnehmer weiter. Das gelte insbesondere für Konsumkredite und die Kosten beim Überziehen des Kontos.

• Wie lässt sich die Erde vor Beschuss aus dem All schützen?
  

  Es ist zwar extrem unwahrscheinlich, doch wenn das passiert, dann steht die Existenz der Menschheit auf dem Spiel: Der Einschlag eines großen Objekts aus dem Weltall auf der Erde. Deshalb gibt es mittlerweile viele Expertinnen und Experten auf der ganzen Welt, die sich auf den Tag X vorbereiten - oder noch besser, um die Gefahr aus dem All abzuwehren. Sie treffen sich alle zwei Jahre zu einer Konferenz. Diese Woche hat sie in der Nähe von Washington stattgefunden.

• Exquisite Sammlung für Kunstmuseum St. Gallen
  

  Das Kunstmuseum St. Gallen in der Schweiz darf sich über eine ausgesprochen großzügige Schenkung eines Sammlerpaares freuen, darunter Werke alter Meister mit klingenden Namen wie Rembrandt. Seit gestern ist ein Teil dieses neuen Schatzes zu sehen.

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