Ö1 Mittagsjournal

14. Mai 2019, 12:00

Beiträge

• Länder bei "Kompetenzbereinigung" skeptisch
  

  Die Bundesregierung möchte die Zuständigkeiten von Bund und Ländern klarer aufteilen. Diese „Kompetenzbereinigung“ sieht vor, dass Spitäler nicht mehr Ländersache bleiben, sondern Bundessache werden. Genauso soll es mit der Mindestsicherung und dem Energiewesen passieren. Im Ö1-Morgenjournal heute betonte Justizminister Josef Moser (ÖVP), dass es eine „klare Zuweisung von Kompetenzen“ geben müsse. Der Bund macht die Gesetze und die Länder die Vollziehung, so Moser. Im Gespräch mit Wolfgang Werth aus der Innenpolitik-Redaktion, sagt der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), dass er dem "nicht so schnell zustimmen könne". Es sei wichtig, dass die Ländergesetze im Spitalswesen bleiben. Das könne der Bund "nicht alleine entscheiden", so Wallner im Gespräch mit Wolfgang Werth.

• ÖVP-Abgeordneter Amon wird Volksanwalt
  

  Nachdem die SPÖ ihren neuen Volksanwalt, Bernhard Achitz vom ÖGB, bereits präsentiert hat, folgt heute die ÖVP. Nachfolger von Gertrude Brinek wird Werner Amon. Der bald 50-jährige ist seit 25 Jahren Abgeordneter zum Nationalrat und war Generalsekretär der ÖVP. Innerhalb der Partei gilt Amon eher als Mann von Reinhold Mitterlehner, als von Sebastian Kurz. Im BVT-U-Ausschuss war Amon immer wieder mit Vorwürfen einer persönlichen Verwicklung konfrontiert.

• USA attackieren Pläne für EU-Verteidigung
  

  Die EU-Verteidigungsminister beraten heute in Brüssel darüber, wie sie auf einen heiklen Brief aus den USA reagieren. In dem Schreiben drohen die USA offen mit Strafen - sollten die Europäer weiterhin versuchen, militärisch unabhängiger zu werden. Im Fokus steht vor allem der milliardenschwere Rüstungsfonds und die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (kurz: PESCO). Bei PESCO wollte Österreich seine Gebirgsjäger eigentlich nach vorne rücken - warum dieses Projekt jetzt zurückgezogen wird, will Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) nicht kommentieren.

• Sicherheitslücke bei WhatsApp geschlossen
  

  Beim Messenger-Dienst "WhatsApp" ist es Hackern einer israelischen Firma gelungen, über die Anruffunktion von WhatsApp eine Spionage-Software auf Handys zu schleusen. Betroffen ist unter anderem ein Menschenrechtsanwalt in London. „Es gab ein Update, die Sicherheitslücke ist jetzt geschlossen,“ so Sarah Kriesche, Digital-Expertin aus der Ö1-Wissenschaft. „Man sollte immer updaten, wenn Updates verfügbar sind. Hacker erkennen sonst Schwachstellen sofort und nutzen sie aus," rät Sarah Kriesche den Nutzern.

• Brexit: Gibraltar im Zwiespalt
  

  In weniger als zwei Wochen finden die EU-Wahlen statt - und seit letzter Woche steht fest, dass auch die Briten daran teilnehmen müssen, obwohl sie bald aus der EU austreten werden. Eine außergewöhnliche Situation, nicht nur in Großbritannien selbst, sondern auch in Gibraltar. Seit mehr als 300 Jahren gehört die spanische Südspitze zu Großbritannien - sehr zum Ärger Spaniens. Der Brexit hat die Probleme dort erneut ans Tageslicht gebracht.

• Kogler: EU-Wahl ist "Klimawahl"
  

  Noch zwölf Tage bis zur EU-Wahl. Für die Grünen ist es eine besonders wichtige Wahl - sie hoffen auf den Verbleib im EU-Parlament. Bei den letzten Nationalratswahlen sind sie ja aus dem Nationalrat geflogen. Die Latte für Parteichef und Spitzenkandidat Werner Kogler liegt hoch - bei der letzten EU-Wahl hatten die Grünen knapp 15 Prozent erreicht. Eine Schicksalswahl also. „Die Grünen wollen diese Wahl zur Klimawahl machen. Die Grünen geben hier den Takt vor,“ sagt Werner Kogler. Einen EU-Beitritt der Türkei möchte Kogler nicht: „Die Verhandlungen sollen auf Eis gelegt und die Zahlungen an die Türkei gestoppt werden," so Kogler.

• Kurz erntet Kritik für EU-Aussagen
  

  Der EU-Wahlkampf zieht morgen auch in den Nationalrat ein. Am Vormittag findet eine aktuelle Europastunde statt, für die die ÖVP das Thema "Ein neuer Vertrag für die Zukunft Europas" ausgewählt hat. Da kann man wohl mit einer harten Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung rechnen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuletzt die Streichung von 1.000 EU-Verordnungen gefordert. Er übt Kritik am "Regelungswahnsinn" und an der "Bevormundung" durch Brüssel. Dafür erntet Kurz scharfe Kritik von der Opposition.

• Fremdenfeindlichkeit geringer als gedacht
  

  Die Migrationswelle von 2015 hat sich nicht so stark auf die Fremdenfeindlichkeit in Europa ausgewirkt, wie angenommen. Das hat eine Studie der ungarischen Akademie der Wissenschaft herausgefunden. In den meisten Ländern ist die Fremdenfeindlichkeit nicht oder nur leicht gestiegen. Mit einer großen Ausnahme - Ungarn. In genau dem Land, das sich rühmt, keine Migranten aufzunehmen, ist die Fremdenfeindlichkeit am stärksten gestiegen.

• Tschechien: Proteste gegen neue Justizministerin
  

  In Tschechien haben tausende Demonstranten die dritte Woche in Folge gegen die neue Justizministerin Marie Benesova protestiert. An der Kundgebung in Prag haben am Abend 20.000 Menschen teilgenommen. Sie kritisieren, dass Benesova nur eingesetzt worden ist um Ermittlungen gegen den populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis zu verhindern.

• Handelskonflikte belasten Finanzmärkte
  

  Mit Frequentis ist heute der Weltmarktführer für Flugsicherungssysteme an die Börse gegangen und gleich "abgeschmiert". In Frankfurt und Wien ist Frequentis unter dem so genannten Ausgabekurs mit 17,80 Euro gestartet. Das nennt man im Börsenjargon dann unter Wasser stehen. Das 1947 in Wien gegründete Unternehmen, das mit seinen Kommunikationssystemen praktisch für die Sicherheit der Fluglinien und -häfen weltweit sorgt, hat einen schlechten Zeitpunkt für seinen Börsegang erwischt, so die Leiterin des Ö1-Wirtschaftsressorts Esther Mitterstieler. Gründe, warum die Aktienbörsen plötzlich so volatil und nervös sind, seien die Handelskonflikte, etwa zwischen den USA und China. Ein Wirtschaftskrise drohe aber noch nicht.

• BUWOG-Prozess: Ramprechts Ehefrau als Zeugin
  

  Im BUWOG-Prozess sind heute zur Zeugenaussage aufgerufen Gattin und Bruder jenes Mannes, der von vielen als Hauptbelastungszeuge gegen den angeklagten ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser angesehen wird: Michael Ramprecht, ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Grassers hat seinen Ex-Chef mehrfach belastet und die Privatisierung der Bundesowohnungen als abgekartetes Spiel bezeichnet. Pikanterie am Rande: sowohl Ramprechts Gattin, als auch sein Bruder waren kurzzeitig in Diensten des ebenfalls angeklaten Immobilienmaklers Ernst Plech gestanden.

• Wissenschaftsfonds verschiebt Forschungsgipfel
  

  Der Wissenschaftsfonds FWF ist die zentrale Stelle in Österreich, wenn es um die Förderung von Grundlagenforschung geht - also die wissenschaftliche Basis für spätere Produkte, Quantenphysik für die Computer der Zukunft, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Regierung hat das Budget dafür angehoben, im Regierungsprogramm aber noch mehr versprochen.

• Giorgio Moroder im Wiener Gasometer
  

  Mit 79 Jahren geht der italienische Disco-Pionier Giorgio Moroder zum ersten Mal auf Tour - heute Abend macht Moroder im Wiener Gasometer Station. Nach Wien kommt der Italiener mit seiner „Celebrate the 80s“ Tour direkt aus Moskau. Ausgerechnet Moroder, der selbst nie gern in Clubs ging oder tanzte, wurde Mitte der 1970er Jahre zum Inbegriff von Disco. Lange nicht ernst genommen oder als billige Ramschmusik belächelt, hat sich Disco längst rehabilitiert. Heute trägt Giorgio Moroder den Verdienstorden der Italienischen Republik und ist Mitglied der Dance Music Hall of Fame.

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