Ö1 Mittagsjournal

20. Mai 2019, 12:00

Beiträge

• Neuwahl: ÖVP-Vorstand tagt
  

  In der politischen Akademie der ÖVP tagt der Bundesparteivorstand der Volkspartei. Dort soll beraten werden, wie es nach dem Koalitions-Aus und der Neuwahl-Ankündigung weitergehen soll.

• FPÖ beharrt auf Innenminister Kickl
  

  Nach dem Parteipräsidium der FPÖ haben Norbert Hofer und Herbert Kickl betont, dass die Partei auf Kickl als Innenminister beharrt. Andernfalls stellen die Freiheitlichen einen kollektiven Rückzug ihrer Regierungsmitglieder in Aussicht.

• Analyse von Politikberater Thomas Hofer
  

  Auch heute noch ist unklar, wie die Regierung bis zu den Neuwahlen im September arbeiten wird. Wie die Parteien ihre Strategien in den letzten Tagen angelegt haben und wie der Wahlkampf aussehen könnte, analysiert Politikberater Thomas Hofer live im Studio.

• Kickl ernennt Goldgruber zum Generaldirektor
  

  Besonders spannend ist die Frage, wie es im Innenministerium weitergeht, sollte Herbert Kickl tatsächlich nicht länger Innenminister sein. Die Verfassung sieht vor, dass der Bundespräsident den Staatssekretär oder in diesem Fall die Staatssekretärin mit der Leitung der Geschäfte betrauen kann - oder einen leitenden Beamten. Unterdessen wurde eine besonders brisante Personalie bekannt: Generalsekretär Peter Goldgruber wurde noch am Freitag von Innenminister Kickl zum Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit ernannt, mit Zustimmung von Vizekanzler Heinz-Christan Strache.

• Herbert Kickl im Zentrum der Debatte
  

  Nach dem Abgang von Heinz Christian Strache wegen des Skandal-Videos steht der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl im Mittelpunkt der Debatte. Kickl hatte in der gesamten Regierungszeit der Koalition aus Volkspartei und Freiheitlichen besondere Aufmerksamkeit. Seine mit ausdrücklicher Härte versehene Ausländerpolitik war bei seinen Befürwortern beliebt, Kritikern war genau dies ein Dorn im Auge. Hinzu kommen eine ganze Reihe umstrittener Aktionen und Äußerungen.

• Werden Spenden über Vereine für Partei gesammelt?
  

  Ein zentraler Vorwurf an die FPÖ, der durch das Ibiza-Video nun laut wird, ist jener, dass mutmaßlich Parteispenden über einen Verein abgewickelt wurden, um so abseits der Meldepflicht beim Rechnungshof Geld für die Partei zu lukrieren. Die FPÖ dementiert derartige Vorgänge. Mittlerweile ist auch davon die Rede, dass auch die ÖVP mit solchen Vereinen arbeitet.

• Ibiza-Video: Bisher keine Ermittlungen
  

  Nach dem Skandal um das Ibiza-Video war gestern den ganzen Abend über die Rede von Ermittlungen. Tatsächlich aber wird bisher nicht ermittelt. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat sogar gemeint, ein Ermittlungsverfahren sei derzeit gar nicht zulässig, weil zumindest vorerst keinen Anfangsverdacht bestehe - zu wenig konkret seien die Aussagen von Strache und Gudenus. Einzelne Strafrechtsprofessoren finden aber schon, dass ein Korruptionsdelikt im Raum stehen könnte.

• Experte Sickinger: Kaum Spielraum für Rechnungshof
  

  Der Rechnungshof will den Aussagen von Heinz-Christian Strache nachgehen. Strache hatte in dem im Juli 2017 aufgenommenen Ibiza-Video behauptet, die FPÖ werde im Nationalratswahlkampf von vermögenden Spendern mit 500.000 bis zwei Millionen Euro unterstützt. Das Geld werde über einen gemeinnützigen Verein geschleust, ohne Meldung an den Rechnungshof. Später hat Strache gesagt, dass keine Spenden geflossen seien, weder an die Partei noch an einen gemeinnützigen Verein.
  Viele Möglichkeiten hat der Rechnungshof aber nicht, wie Politikwissenschaftler Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung, sagt.

• Hofer: Transparenz als Wahlkampf-Thema
  

  Die Themen Parteiefinanzierung und Transparenz werden den Wahlkampf wohl begleiten, glaubt Politikberater Thomas Hofer. Er analysiert die aktuellen Geschehnisse live im Studio.

• Burgenland: Landtagswahl wird vorverlegt
  

  Nach den Vorfällen der vergangenen Tage wird auch das Burgenland am 26. Jänner 2020 einen neuen Landtag wählen, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) nach der Sitzung des Koalitionsausschusses bekanntgegeben hat.

• Linz: SPÖ kündigt Arbeitsübereinkommen mit FPÖ
  

  Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat heute Vormittag als Konsequenz des Ibiza-Videos die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt. Ab sofort solle im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte herrschen. Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben jedoch in ihren Funktionen, da Luger "nichts von Strafaktionen hält".

• Analyse von Politikberater Thomas Hofer zur SPÖ
  

  Wie geht die größte Oppositionspartei, die SPÖ, mit den akutellen Ereignissen um? Dazu eine Analyse von Politikberater Thomas Hofer.

• Erklärung von Bundeskanzler Kurz
  

  Nach der Sitzung des ÖVP-Vorstandes hat Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Erklärung vor der Presse abgegeben. Wie es mit Innenminister Kickl in der Regierung weitergehen soll, lässt Kurz offen.

• Politikberater Hofer: Wahlausgang offen
  

  In den Hintergrund gerät unterdessen, dass am Sonntag ein neues EU-Parlament gewählt wird. Wie sich die aktuellen Ereignisse auf das Wahlergebnis auswirken könnten, analysiert Politikberater Hofer im Ö1 Mittagsjournal.

• Ibiza-Video: Internationale Presseschau
  

  Wie haben internationale Medien die aktuellen Ereignisse in Österreich wahrgenommen? Das Medieninteresse ist jedenfalls groß.

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