Ö1 Mittagsjournal

22. Mai 2019, 12:00

Beiträge

• Neue Minister vor Angelobung
  

  Ab heute Nachmittag hat Österreich, nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition am Samstag, wieder eine neue Regierung. Im Halbstundentakt hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Vormittag die Kandidaten empfangen, die für die Übergangsregierung als Minister vorgesehen sind. Eckart Ratz wird Innenminister, Valerie Hackl Infrastrukturministerin, Walter Pöltner übernimmt das Sozialressort und Johann Luif das Verteidigungsministerium. Sie werden um 13 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei angelobt. Ein Stimmungsbild aus der Präsidentschaftskanzlei:

• Die neuen MinisterInnen
  

  Vier neue Minister kommen also ins Kabinett von Sebastian Kurz (ÖVP). Eckart Ratz wird Innenminister, Valerie Hackl Infrastrukturministerin, Walter Pöltner übernimmt das Sozialressort und Johann Luif das Verteidigungsministerium. Wer sind sie, womit sind sie bisher in Erscheinung getreten und wofür stehen sie? Klaus Webhofer und Nadja Hahn haben sich durch ihre Biografien gearbeitet und stellen sie vor:

• Matzka: Politisch gesehen Minderheitsregierung
  

  Was die neuen Minister in der Zeit bis zur Nationalratswahl und dann bis zur Bildung einer neuen Regierung zu tun haben, möglicherweise gestalten können oder auch nicht, das erläutert
  Manfred Matzka im Ö1-Mittagsjournal. Matzka ist ehemaliger Sektionschef der Präsidialsektion im Bundeskanzleramt, und war damit früher oberster Beamter Österreichs. Eines sei jedenfalls klar, eine Regierung sei rechtlich immer vollwertig. Politisch aber sei es eine Minderheitsregierung ohne parlamentarische Mehrheit, so Matzka.

• Parteienfinanzierung: Opposition für mehr Kontrolle
  

  Im Herbst finden in Österreich Nationalratswahlen statt, früher als geplant, nach dem Platz der ÖVP-FPÖ-Koalition am Wochenende. Wie es bis dahin weiter gehen soll, darin ist die Opposition uneins. Die Liste „Jetzt“ bringt am Montag eine Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein, die Neos unterstützen das nicht.
  Einig sind sich die beiden Oppositionsparteien heute Vormittag aber in einer Frage: Es müsse mehr Kontrolle und mehr Sanktionen her - und zwar bei der Parteienfinanzierung. Eine Verschärfung des Parteiengesetzes fordern auch die Grünen.

• Auslieferung von FPÖ-Abgeordnetem Tschank beantragt
  

  Im Ibiza-Video spricht der zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz Christian Strache darüber, dass man seiner Partei große Geldspenden über einen Verein zukommen lassen könnte. Seit Tagen werden nun immer mehr Vereine genannt, für die Freiheitliche tätig sind. Ein Name fällt immer häufiger, das ist der des Nationalratsabgeordneten Markus Tschank, der auch FPÖ-Finanzreferent werden soll.

  Nach Informationen der ZIB 2 hat nun die Wirtschafs- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Auslieferung des Abgeordneten beantragt, das heißt, er würde den Schutz der Immunität verlieren.

• Video: Gudenus bringt Anwalt ins Spiel
  

  Wer steckt hinter dem entlarvenden Ibiza-Video. Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus hat dazu gestern einen Wiener Innenstadt-Anwalt ins Spiel gebracht. Dieser habe den Kontakt zu der angeblichen russischen Oligarchin hergestellt und zwar im Zusammenhang mit einem Grundstück, das der nunmehrige Ex-FPÖ-Politiker nach dem Tod seines Vaters verkaufen wollte.

  >>Die Themen Ibiza-Video und EU-Wahl heute auch im Journal-Panorama, ab 18 Uhr 25, gleich nach dem Abendjournal.

• Mays neuer Brexit-Plan
  

  Eine Eigenschaft kann man der britischen Premierministerin Theresa May nicht absprechen: Beharrlichkeit. Schon dreimal hat sie versucht, ihr mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bringen, dreimal ist sie gescheitert. Doch sie versucht es wieder. Heute will May das Parlament über ihren neuen Brexit-Plan informieren. Aber noch bevor May den Plan überhaupt präsentiert, kommt schon Kritik, sowohl von Labour als auch von ihrer eigenen Partei. Leonie Heitz mit Informationen aus London:

• EU-Wahl: Babis trotzt Protesten
  

  In Prag hat es gestern wieder Proteste gegen Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis und seine umstrittene neue Justizministerin gegeben. Der Justizministerin wird vorgeworfen, sie unterbinde die Korruptionsermittlungen gegen den tschechischen Premier. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Babis. Doch diesem scheinen die Proteste nichts anhaben zu können, Babis sitzt wenige Tage vor der EU-Wahl fest im Sattel, seine Partei ANO soll sogar wieder stärkste Partei werden.

• EU-Wahl: Le Pen-Partei punktet in Frankreich
  

  Endspurt im EU-Wahlkampf auch in Frankreich. Und da zeichnet sich ein Kopf an Kopf-Rennen ab zwischen dem Rassemblement National von Marine Le Pen und der Liste Renaissance - so der Name der EU-Wahl-Liste von Präsident Emmanuel Macron.

  Heute liegt Rassemblement National einen halben Prozentpunkt in Führung. Doch egal wie die Wahl ausgeht: der Spitzenkandidat der Rechtsextremen wird mit nur 23 Jahren jüngster Abgeordneter im Europaparlament werden. Das wird selbst Präsident Macron nicht verhindern können.

• VW setzt auf E-Autos
  

  Vom Dieselskandal zur Elektromobilität: der Volkswagen-Konzern will sich nach all den Problemen der vergangenen Jahre neu aufstellen. Für den Wandel hin zu einem Elektroauto-Anbieter investiert der Konzern Milliarden - Gelder, die woanders eingespart werden müssen. VW steht also unter erheblichem Druck.

  Wie der noch immer von den Folgen der Dieselaffäre gebeutelte Konzern den Umstieg schaffen will und warum man so stark auf Elektroautos setzt, das hat der Produktionsvorstand von VW bei einem Motoren-Kongress in Wien erklärt.

• Wohnen teurer geworden
  

  Wohnen ist in Österreich in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden: um durchschnittlich 13 Prozent sind die Mieten in dieser Zeit gestiegen, Eigentumswohnungen und Häuser wurden um mehr als 25 Prozent teurer. Das zeigen aktuelle Zahlen der Statistik Austria.

• Daniel Brühl zum Tod von Niki Lauda
  

  Der Tod von Niki Lauda hat weltweit Bestürzung und Trauer ausgelöst. Und natürlich kommen auch viele Erinnerungen hoch. Viele seiner Freunde und Weggefährten schätzen Lauda für seine geradlinige, direkte und uneitle Art. So sagt etwa der ehemalige Formel-1-Boss Bernie Ecclestone: Niki Lauda wusste, wann er was zu sagen hatte. Er hat sich nie hinter irgendwas versteckt.

  Eine ähnliche Erfahrung hat auch der Schauspieler Daniel Brühl gemacht. Er hat Niki Lauda verkörpert, im Film "Rush - Alles für den Sieg". Eine schwierige, heraus-fordernde Rolle, bei der ihm Niki Lauda selbst aber sehr geholfen habe. Andreas Jölli hat Daniel Brühl in Berlin getroffen.

• Cannes mit Tarantino und Dardenne-Brüdern
  

  Etwas mehr als die Hälfte der heurigen Filmfestspiele in Cannes sind vorbei. Gestern wurden in im Wettbewerb um die Goldene Palme zwei Filme gezeigt wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten - neue Werke von den belgischen Brüdern Jean Pierre und Luc Dardenne und dem US-Amerikaner Quentin Tarantino, der für „Once Upon a time in Hollywood“ die Hauptrollen mit Leonardo di Caprio und Brad Pitt besetzte.

  Und zur Stunde stellt Quentin Tarantino mit seinen Hauptdarstellern Brad Pitt und Leonardo di Caprio seinen Film in Cannes persönlich vor. Mehr dazu dann im Morgenjournal morgen Früh.

• Vor der Angelobung der neuen Minister
  

  Zum Ende des Mittagsjournals kehren wir zu dem Schauplatz zurück, an dem heute das nächste Kapitel in dieser politischen Ausnahmesituation geschrieben wird: in die Präsidentschaftskanzlei. Dort werden in rund einer Viertelstunde die neuen vier Minister für die Übergangsregierung angelobt. Das Medieninteresse ist ähnlich groß wie in den vergangenen Tagen, berichtet Wolfgang Werth.

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