Ö1 Mittagsjournal

23. Mai 2019, 12:00

Beiträge

• Übergangsregierung: Die weiteren Schritte
  

  Die Übergangsregierung steht - für wie lange, ist noch völlig offen. Zeigen sollte es sich spätestens bei der Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Montag. Bis dahin hängt das Damoklesschwert eines Misstrauensantrags über dem Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Doch wie macht die Übergangsregierung bis dahin weiter? Ist für inhaltliche Arbeit überhaupt genügend Zeit? Nadja Hahn und Tanja Malle mit einem Überblick:

  Kurz wird heute noch alle Parteichefs treffen und morgen alle Landeshauptleute

• Faßmann: Regierung Chance geben
  

  Was ist ÖVP, SPÖ und FPÖ in der Frage um das bevorstehende Misstrauensvotum wichtiger? Staatspolitische Verantwortung oder Parteitaktik? Bildungsminister Heinz Faßmann, parteifrei wie er selbst betont, aber von der ÖVP nominiert, plädiert dafür der ÖVP-Minderheitsregierung eine Chance zu geben.

  Die Parteien sollten laut Faßmann ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen und die Regierungskrise nicht verschärfen. Eine erneute Koalition mit der FPÖ schließt Faßmann nicht kategorisch aus, auch Parteien seien lernfähig, sagt der Bildungsminister gegenüber Ö1.

• Übergangsregierung: Schlagabtausch ÖVP - SPÖ
  

  Die Übergangsregierung ist gerade einmal angelobt, was nicht verhindert, dass ihr Ende schon kurz bevorstehen könnte. Am Montag stimmt der Nationalrat über einen Misstrauens-Antrag ab. Stimmen SPÖ und Freiheitlich zu, war es das auch schon wieder - der Bundespräsident müsste sich dann auf Kanzlersuche machen. Und kaum ein Kommentator traut sich dieser Tage zu sagen, dazu wird es nicht kommen.

  Darüber debattieren im Mittagsjournal-Studio Parteiinsider von ÖVP und SPÖ: die ehemalige Pressesprecherin Wolfgang Schüssels, Politikberaterin Heidi Glück, und ihr Pendent für die SPÖ, Karl Krammer, früherer Pressesprecher Franz Vrankitzkys, ebenfalls Politikberater. Während Krammer fehlendes Vertrauen ausgehend von Bundeskanzler Kurz geltend macht, argumentiert Glück, Vertrauensbildung brauche zwei Seiten. Sie verweist u.a. auf das zu Mittag bekannt gewordene Treffen von Kurz mit Parteichefs und Landeshauptleuten heute und morgen.

• Neue Details zu Ibiza-Video
  

  Nach wie vor steht die Frage im Raum, wer steckt hinter dem Ibiza-Video. Schön langsam lichten sich aber die Nebel, zumindest wer die Videofalle aufgebaut hat. Nach einem Wiener Anwalt ist nun auch ein Wiener Detektiv mit Büro in München ins Visier geraten. Er soll den Begleiter der angeblichen russischen Oligarchin gemimt haben.

  Bemerkenswert ist dabei auch, dass die nun bekannt gewordenen handelnden Personen bereits in einem Betriebsspionage-Ermittlungsverfahren ins Visier der Justiz geraten sind. Allerdings wurde dieses Verfahren vor kurzem eingestellt. Vor allem auf Basis eines BVT-Ermittlungsberichtes, der nicht Verdächtiges entdecken konnte.

• FPÖ heute auf Social Media
  

  Was sich seit Bekanntwerden des Ibiza-Videos im Internet und speziell auf Social Media abspielt, ist beispiellos. Das Ibiza-Video ist viral gegangen, über einen Aufruf auf Facebook haben sich am Samstag tausende Demonstranten am Ballhausplatz versammelt.

  Und die Parteien versuchen nun weiter ihre Anhängerschaft zu mobilisieren. Jene Partei, die bisher auf Social Media am besten aufgestellt war, ist die FPÖ, vor allem über den Facebook-Account von HC Strache. Wie reagieren die Freiheitlichen jetzt? Veronika Mauler hat Experten befragt:

• In einem Wahllokal in London
  

  Es ist eine Wahl, die es nicht mehr hätte geben sollen. Und ihr Ausgang wird das Brexit-Gezerre im Vereinigten Königreich nicht leichter machen. Während Großbritannien heute spekuliert, wie lange es die Premierministerin noch geben wird, sind die Briten heute zur Europawahl gerufen. Die Ergebnisse werden am Sonntag bekanntgegeben.

  Umfragen zeigen, dass den Konservativen herbe Verluste drohen, aber auch die Labour-Opposition hat einen schweren Stand. In den Umfragen führt die Brexit-Partei von Nigel Farage. Cornelia Vospernik hat in einem Londoner Stadtteil die Stimmung am Wahltag eingefangen.

• EU-Wahlkampfende bei Liste Jetzt
  

  Für den EU-Wahlkampf geht es langsam ins Finale - die Parteien haben ihre Abschlussveranstaltungen. Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Initiative 1 Europa, Liste Jetzt hat mit seinen Mitstreiterinnen heute Vormittag zum Wahlkampfabschluss geladen.

• Spenden: Debatte um Rechnungshofbefugnisse
  

  Die Ibiza-Affäre hat auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker auf den Plan gerufen. Sie fordert eine Verschärfung der Transparenzregeln. Einige Punkte: der Rechnungshof soll selbst die Bücher der Parteien kontrollieren dürfen. Außerdem sollen Vereine, die Parteien spenden, dies dem Rechnungshof melden müssen, und der Rechnungshof soll selbst wirkungsvolle Strafen verhängen können. Bei den Parteien stößt das auf gemischte Reaktionen.

• Schulen: Faßmann sucht Lösung für Bürokratieabbau
  

  Zur Situation in Österreichs Pflichtschulen: Viel zu viel Bürokratie und viel zu wenig Zeit für Pädagogik, das beklagen Pflichtschul-Direktorinnen und Direktoren, wie im Ö1-Morgenjournal berichtet. Die Reaktion von Bildungsminister Faßmann auf die Klagen: Verständnis. Er will Lösungsmöglichkeiten parat haben, kurz- und langfristige:

• Trump: Konflikt mit Demokraten heftiger
  

  Zwischen Donald Trump und den Demokraten ist der offene Krieg ausgebrochen. Der Präsident ärgert sich über den Vorwurf der Demokraten, dass er Kongress-Untersuchungen gegen ihn unterbinden und vieles vertuschen wolle, und kündigt an, jegliche Zusammenarbeit mit den Demokraten, die er für Gesetzesvorhaben braucht, weil sie im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, einzustellen. Dabei hatte es schon so ausgesehen, als würden Trump und die Demokraten sich an diesem Tag auf ein gigantisches Infrastrukturpaket einigen.

• China-Schwenk im Streit mit USA
  

  Bisher waren die Reaktionen Chinas im aufkommenden Handelskrieg mit den USA relativ verhalten. Man wolle weiterverhandeln, hieß es immer wieder, aber nun scheint auch die Geduld der Chinesen langsam am Ende. Die Antworten aus Peking werden jetzt häufiger und sie werden heftiger.

• Altausseer See wird genau erforscht
  

  Auf dem Altausseer See im steirischen Salzkammergut findet derzeit eine umfangreiche zweiwöchige Erkundungsmission statt. Der See wird exakt und dreidimensional vermessen, auf Mikroplastik untersucht und auch auf mögliche archäologische Stätten. Es war das letzte Projekt des aus Österreich stammenden US-Ozeanforschers Walter Munk. Er ist Anfang dieses Jahres im Alter von 101 Jahren gestorben. Die internationale Forschungsfahrt in Altaussee hat er noch mitorganisiert und mit seinem Institut mitfinanziert.

  >>Link: science.ORF.at

• Staatsoper bringt "Die Frau ohne Schatten"
  

  Übermorgen Samstag feiert die Wiener Staatsoper den 150. Jahrestag ihrer Eröffnung. Höhepunkt des Festprogramms ist die Premiere von Richard Strauss‘ Oper „Die Frau ohne Schatten“, die als eine der wenigen Werke der Operngeschichte im Haus am Ring seine Uraufführung erlebte - nämlich vor hundert Jahren, im Oktober 1919. Christian Thielemann dirigiert die Neuproduktion.
  >>Österreich 1 überträgt die Premiere am Samstag live ab 17 Uhr 30.

• News in English
  
• Nachrichten
  

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Ö1 Journale