Ö1 Mittagsjournal

27. Mai 2019, 12:00

Beiträge

• Kanzler Kurz droht Abwahl
  

  Einen Tag nach der Europawahl konzentriert sich das Interesse nicht auf das EU-Wahl-Ergebnis, sondern auf die österreichische Innenpolitik. Heute könnte ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung erfolgreich sein.
  
  
  Zuerst aber ein Blick zurück: Am sogenannten Ibiza-Video, das vor zehn Tagen veröffentlicht wurde, zerbrach die ÖVP-FPÖ-Koalition. Vizekanzler Strache erklärte seinen Rücktritt, im Streit über die Entlassung von Innenminister Kickl trat die gesamte freiheitliche Regierungsmannschaft zurück. Es folgte die Angelobung von Experten für die freiwerdenden Ministerämter - soweit die Ereignisse der österreichischen Politik im Zeitraffer.
  
  
  Für die Liste Jetzt Grund genug, Bundeskanzler Kurz das Misstrauen auszusprechen. Die größte Oppositionspartei, die SPÖ, geht noch weiter: Sie wird der gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen. Und am Vormittag teilte dann die FPÖ mit, dass die Freiheitlichen den SPÖ-Misstrauensantrag unterstützen werden. Erstmals könnte also ein Misstrauensantrag erfolgreich sein.

• Politikberater Hofer: „Hochemotionale Phase“
  

  Seit 1945 wurden 185 Misstrauensanträge im Parlament eingebracht. Sie gelten als stärkstes Instrument der parlamentarischen Kontrolle und wurden bisher als starkes Zeichen des Oppositions-Protests genutzt. Der Misstrauensantrag wird heute wohl durchgehen. Politik-Berater Thomas Hofer spricht von einer hochemotionalen Phase, in der sich die Politik nun befindet. Die Geschehnisse jetzt können Folgen haben, was das Wahlverhalten für die Nationalratswahl im Herbst angeht, so Hofer gegenüber Ö1.

• FPÖ wird SPÖ-Misstrauensantrag zustimmen
  

  Die FPÖ hat es jetzt amtlich gemacht: Der Klub der freiheitlichen Abgeordneten hat beschlossen, dem SPÖ-Misstrauensantrag gegen die gesamte Übergangsregierung zuzustimmen. Damit ist, wenn nicht noch etwas völlig Unvorhergesehenes passiert, die Übergangsregierung Geschichte. Die erforderliche Stimmenmehrheit im Nationalrat zeichnet sich ab.

• SPÖ-Misstrauensantrag gegen Übergangsregierung
  

  Der SPÖ-Klub im Parlament hat sich ebenfalls am Vormittag formal einstimmig dafür ausgesprochen, dem Bundeskanzler und der gesamten Regierungsmannschaft das Misstrauen auszusprechen. Wer dem Kanzler und seinem Team nachfolgen soll, sei Sache des Bundespräsidenten, sagt Parteichefin Rendi-Wagner. Für sie hätte aber Ex-Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger „gute Voraussetzungen“ als Übergangskanzler.

• Politikberater Hofer zu Partei-Rollen
  

  Politikberater Thomas Hofer sieht derzeit die SPÖ strategisch nicht für ein Kanzlerrennen aufgestellt. Für Sebastian Kurz gebe es auch einen großen Unterschied, nämlich ob er als Kanzler oder als ÖVP-Chef den Wahlkampf bestreiten werde, so Hofer gegenüber Ö1. Auch für Kurz sei das nun eine heikle Phase. Es werde viel davon abhängen, wie der Wahlkampf verläuft und vor allem, wer als großer Sieger bei der Nationalratswahl hervor gehen wird, so Hofer.

• ÖVP diskutiert weitere Vorgehensweise
  

  Mit dem SPÖ-Misstrauensantrag gegen die Regierung und die angekündigte Unterstützung von der FPÖ dürfte die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz - jedenfalls vorerst - zu Ende sein. Auch bei der Volkspartei tagt der Parlamentsklub - also alle Abgeordneten plus die Regierungsmannschaft - im Pavillon am Heldenplatz. Dort wird nun die weitere Vorgehensweise diskutiert.

• Misstrauensantrag: Die Rolle des Bundespräsidenten
  

  Wenn der Misstrauensantrag gegen die Übergangsregierung durchgeht, muss der Bundespräsident die Ministerinnen und Minister ihrer Ämter entheben. Darüber hinaus gibt es aber einige offene rechtliche Fragen.

• EU-Wahl: Sieger und Verlierer
  

  Es gibt unbestritten eine große Gewinnerin bei der Europa-Wahl und das ist die Wahlbeteiligung. Im EU-Parlament gibt es allerdings Gewinner und Verlierer. Zwar ist die EVP weiterhin stärkste Kraft, die Europäische Volkspartei musste allerdings Verluste hinnehmen, genauso wie die Sozialdemokraten.

• Überraschungen bei EU-Wahl in Deutschland
  

  In Deutschland hat es bei der EU-Wahl einige Überraschungen gegeben. Die traditionellen Volksparteien CDU/CSU und SPD haben bei der Europawahl kräftig verloren, die Grünen sind zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen. Sie sind damit auf dem guten Weg, selbst Volkspartei zu werden. Und die rechtspopulistische AfD ist zwar insgesamt unter ihren Erwartungen geblieben, sie ist aber in vielen Regionen im Osten stärkste politische Kraft geworden.

• Italien: Salvini und sein EU-Wahl-Erfolg
  

  In Italien ist die rechte Lega von Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini stärkste Kraft bei der EU-Wahl geworden, er erreichte knapp 35 Prozent und verdoppelte damit seine Stimmen gegenüber der Parlamentswahl von 2018. Salvini könnte nun den Druck auf den Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung erhöhen.

• EU-Wahlsplitter: Griechenland, Portugal, Belgien
  

  Nicht nur in Italien, Frankreich, Deutschland oder Großbritannien hat die EU-Wahl interessante Ergebnisse gebracht. Auch in anderen EU-Ländern gab es Überraschungen. Unter anderem hat die EU-Wahl in Griechenland gravierende innenpolitische Folgen.

• Thiem will Titel bei den French Open holen
  

  In Paris haben die French Open begonnen, eines der vier ganz großen Turniere im Jahr. Und ein Österreicher zählt zu den Favoriten auf den Titel: nämlich Dominic Thiem. Am Nachmittag steht sein erstes Spiel auf dem Programm, gegen den US-Amerikaner Tommy Paul. Das sollte kein Problem sein, wenn sich Thiem seinen Traum erfüllen will: nach zweimal Halbfinale und dem Finale im Vorjahr gibt es für ihn nur ein Ziel: den Turniersieg.

• Dschihad-Doku: Of Fathers and Sons
  

  Auch in Syrien und in Kriegszeiten spielen Buben gerne Fußball. Doch genauso selbstverständlich basteln sie aus einer Plastikflasche und Zitronensäure eine Art Bombe und bringen diese zum Spaß zur Explosion - eine von vielen erschreckenden Szenen aus dem Alltag einer radikal-islamistischen Großfamilie, die der syrische Regisseur Talal Derki in seinem Dokumentarfilm „Of Fathers and Sons“ porträtiert. Derki liefert damit auch einen Insider-Bericht über Denken und Handeln von Dschihadisten. „Of Fathers and Sons“ läuft derzeit in den österreichischen Kinos.

• Misstrauensantrag gegen Übergangsregierung
  

  Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wird eine gesamte Regierung ihres Amtes enthoben. Die SPÖ bringt einen Misstrauens-Antrag ein und die Freiheitlichen werden dem zustimmen.

• News in English
  
• Nachrichten
  

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Ö1 Journale