Ö1 Mittagsjournal

25. Juni 2019, 12:00

Beiträge

• Iran unbeeindruckt von neuen US-Sanktionen
  

  Die neuen US-Sanktionen gegen die iranische Führung werden nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani ihre Wirkung verfehlen. Sie zeigten nur die Verzweiflung der US-Regierung, sagte Ruhani am Dienstag. Die Strafmaßnahmen gegen das geistliche und staatliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei liefen ins Leere, da er keine Auslandskonten besitze.

• NATO tagt zu Russland und Iran
  

  In Brüssel bereitet sich das westliche Militärbündnis NATO auf eine zweitägige Konferenz der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten vor. Die Tagesordnung wird vor allem vom Verhältnis der NATO zu Russland dominiert, aber auch die Spannungen mit dem Iran werden zur Sprache kommen, zum ersten Mal in einer Runde mit dem neuen geschäftsführenden US-Verteidigungsminister. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die Hauptschuld bei Teheran im zugespitzten Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Er spricht von „destabilisierenden Aktivitäten“ in der Region.

• IKRK: "Konflikte haben sich stark verändert"
  

  Weltweit hat sich die Zahl der Konflikte, der Opfer sowie der Flüchtlinge im Vergleich zu vor zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) arbeitet als eine der größten und ältesten Hilfsorganisationen für den Schutz und die Versorgung der Zivilbevölkerung. Das IKRK habe seit 2011 seine Aktivitäten verdoppelt, trotzdem werde in vielen Konflikten, wie etwa im Jemen, zu wenig Hilfe geleistet, erklärt Dominik Stillhart im Ö1-Gespräch. Der Schweizer koordiniert als Direktor für weltweite Operationen die humanitären Einsätze des IKRK.
  

  
  Die Intensität eines Konflikts sei das Hauptkriterium, wie das IKRK seine Prioritäten setzt. „Unsere größten Operationen sind ganz klar Syrien, Jemen, Südsudan, der ganze Tschadsee, der Nordosten von Nigeria, Afghanistan“, zählt Stillhart auf. Die Art der Konflikte habe sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. „Im Moment weiß man gar nicht mehr so richtig, wann Kriege anfangen und wann sie aufhören“, so Stillhart, der seit 30 Jahren beim IKRK ist. Eine weitere Änderung sei die Zersplitterung von Konflikten – „Der Krieg ist nicht zwischen zwei oder drei Parteien, sondern zwischen Dutzenden von Kriegsparteien“, betonte Stillhart.

• Johnson beharrt auf Brexit Ende Oktober
  

  Im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May hat der frühere Außenminister Boris Johnson seine Entschlossenheit bekräftigt, den Brexit notfalls auch ohne Vereinbarung mit der EU durchzusetzen. "Mein Versprechen ist, aus der EU an Halloween am 31. Oktober auszutreten", sagte Johnson in einem Interview mit der BBC. Er wolle keinen ungeregelten Brexit, aber es müsse sich ernsthaft darauf vorbereitet werden.
  

  
  Johnson bekräftigte gleichzeitig, dass die vereinbarten Ausstiegszahlungen an die EU in der Höhe von 39 Milliarden Pfund zurückgehalten werden sollten, um bei der EU bessere Konditionen auszuhandeln.

• Eurofighter-Ausschuss: Kritik von Richter
  

  In seinem Entwurf für den Endbericht zum dritten parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschuss hat Verfahrensrichter Ronald Rohrer Mitglieder der schwarz-blauen Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP), aber auch Flugzeughersteller EADS/Eurofighter kritisiert. Der Nachweis individueller Bestechung österreichischer Entscheidungsträger konnte laut 440-Seiten-Papier aber nicht erbracht werden.

• ÖVP doch für Pflegegeld-Valorisierung
  

  Ein Antrag zur Valorisierung des Pflegegelds durch die Liste JETZT hatte zuletzt im Nationalrat eine Mehrheit ohne die Stimmen der ÖVP erhalten. Nun ist die Volkspartei doch für eine Anpassung.

• PVA zu Pflegeversicherung: "Haben das Know-how"
  

  Zurückhaltend hat sich die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) gegenüber den ÖVP-Plänen für Ansiedelung der Pflegefinanzierung in der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) gezeigt. Die PVA hätte für die Abwicklung einer Pflegesozialversicherung sehr viel Know-how, weil hier schon jetzt etwa 50 Prozent der Erstanträge auf Pflegegeld betreut, erklärte PVA-Generaldirektor Winfried Pinggera. "Wir haben eine sehr große Erfahrung, was aber nicht heißt, dass man das man das nicht anders machen kann, wenn man das System neu aufstellt", so Pinggera.

• Parteifinanzen: ÖVP ortet bei SPÖ Umgehung
  

  Nachdem die ÖVP wegen ihrer Großspenden im Nationalratswahlkampf immer mehr in Kritik kommt, hat sie nun andere Parteien und Personen und deren Wahlkampffinanzierung in die Debatte hineingezogen – erst Alexander van der Bellens Bundespräsidentschaftswahlkampf, jetzt die SPÖ. Die Sozialdemokraten sollen demnach klassische Umgehung durch eigens dafür gegründete Vereine begehen. Die SPÖ weist das entschieden zurück.

• Handel will längere Öffnungszeiten
  

  Der Handelsverband hat einen erneuten Vorstoß für längere Ladenöffnungszeiten unternommen. Er fordert eine Ausweitung der wöchentlichen Öffnungszeit von 72 auf 76 Stunden und eine Tourismuszone mit Sonntagsöffnung in der Wiener Innenstadt. Die Gewerkschaft lehnt eine Ausweitung ab. Die Arbeitszeitqualität sei jetzt schon sehr schlecht, eine Ausweitung würde diese nicht verbessern, erklärte Anita Palkovich von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA).

• Mehr Förderungen für Export
  

  Der Export ist eine tragende Säule der heimischen Wirtschaft - mehr als jeder zweite Euro wird auf internationalen Märkten verdient. Im Vorjahr haben österreichische Unternehmen Waren im Wert von 150 Milliarden Euro ins Ausland verkauft. Um diese Summe zu steigern, wurden jetzt weitere Förderungen beschlossen.

• Experten plädieren für Abbiegeassistenten
  

  Heuer sind bereits acht Kinder bei Verkehrsunfällen getötet worden. Drei Unfälle passierten auf dem Weg in die Schule. Ende Jänner war ein neunjähriger Bub von einem rechts abbiegenden LKW getötet worden, einige Monate später starben ein Fußgänger und eine Radfahrerin bei Abbiege-Unfällen. Abbiegeassistenten könnten Leben retten, sind Verkehrsexperten überzeugt und diskutieren das Thema auch bei einer Fachtagung in Wien.

• VfGH zu Überwachungspaket
  

  Das Überwachungspaket der Regierung ist am Dienstag vor dem Verfassungsgerichtshofs (VfGH) verhandelt worden. NEOS und SPÖ hatten sich auf eine gemeinsame Drittelbeschwerde geeinigt. Konkret geht es um den "Bundestrojaner" und die Datenerfassung mittels Videoüberwachung auf Autobahnen.

• US-Milliardäre für Reichensteuer
  

  Rund 20 US-Milliardäre haben mit der Botschaft „Besteuert uns stärker“ Präsidentschaftskandidaten aufgefordert, sich für höhere Steuern für Superreiche einzusetzen. Die Einnahmen der Vermögenssteuer könnten für den Kampf gegen den Klimawandel oder zur Stärkung der Wirtschaft genutzt werden, erklärte die Gruppe, darunter der US-Milliardär George Soros, Facebook-Mitbegründer Chris Hughes, Erben von Walt Disney und die Besitzer der Hotelkette Hyatt.

• Nikita Kadan im Wiener mumok
  

  Seit fünf Jahren dauert der Krieg in der Ostukraine bereits an - Tausende Menschen starben und viele Häuser wurden zerstört. Den Krieg hat der ukrainische Künstler Nikita Kadan in seiner Einzelschau im Museum Moderner Kunst (mumok) in Wien thematisiert.

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