Ö1 Mittagsjournal

28. Juni 2019, 12:00

Beiträge

• G20-Gipfel im Zeichen des Handelskonflikts
  

  US-Präsident Donald Trump will beim G20-Gipfel in Japan Handelskonflikte zum Top-Thema machen. Entscheidend könnte am Samstag ein Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping werden. Investoren rund um den Globus hoffen auf Annäherungssignale zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten, die sich seit Monaten mit immer neuen Strafzöllen überziehen.

• EU-Vorsitz: Finnland erklärt Klimaschutz zum Topthema
  

  Finnland will den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft machen. Bis zum Jahresende soll es gelingen, die Europäische Union auf eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 festzulegen, erklärte Ministerpräsident Antti Rinne in Helsinki.

  
  Das langfristige Klimaziel bedeutet, Treibhausgase weitgehend einzusparen und den Rest auszugleichen. Eine Festschreibung des Ziels war vorige Woche beim EU-Gipfel noch gescheitert. Finnland wird sich Europaministerin Tytti Tuppurainen zufolge auch nicht davor scheuen, von seiner Geheimwaffe Gebrauch zu machen: "Wir haben auch die Sauna, wo der Tradition folgend für Verhandlungen die Türe geschlossen wird und man nicht herauskommt, bis eine Lösung gefunden wurde", so Tuppurainen.

• Hartes Duell um May-Nachfolge
  

  Im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May liegt der ehemalige Außenminister Boris Johnson klar vor dem derzeitigen Außenminister Jeremy Hunt. Der 55 Jahre alte Johnson hat den Briten einen Austritt aus der Europäischen Union bis spätestens Oktober versprochen. Notfalls will er dafür auch einen Brexit ohne Vertrag in Kauf nehmen. Hunt wandelte sich vom Brexit-Gegner zum Brexit-Befürworter.

• Barak tritt wieder bei Israel-Wahl an
  

  Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak will bei der Parlamentswahl im September mit einer neuen Partei gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu antreten. Am 17. September sollen die Israelis erneut abstimmen, nachdem Netanjahu nach der Wahl im April mit der Regierungsbildung gescheitert war.

• Höfler: Heeresbudget "nationale Schande"
  

  Aufgrund der Budgetsituation beim Bundesheer hat Verteidigungsminister Thomas Starlinger angekündigt, dass er die Leistungsschau des Heeres absagen will. Mit 2,2 Milliarden Euro Jahresbudget - 0,55 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) - liegt Österreich im internationalen Vergleich ganz hinten. Von einer „nationalen Schande“ spricht deshalb auch der ehemalige Streitkräftekommandant Günter Höfler.
  

  
  „Es ist sehr gut, dass Minister Starlinger die drastische finanzielle Situation des Bundesheeres anspricht“, sagte Höfler im Ö1-Interview. In den letzten Jahren seien 20 Prozent des Personals abgebaut worden, es sei einfach das Budget zu gering. 1985 habe das Bundesheer noch 1,2 Prozent des BIP, 1990 noch 1,0 Prozent als Budget gehabt. „Mit Ende des kalten Krieges ging es dann bergab“, so Höfler.
  
  
  Die österreichische Bevölkerung liebe Auftritte des Bundesheeres in der Öffentlichkeit, wie Airpower, Roadshows und Veranstaltungen am Nationalfeiertag. „Aber das ist zunehmend nurmehr eine schöne Fassade, denn wie es dahinter wirklich ausschaut, das interessiert auch politisch Verantwortliche sehr wenig“, betonte Höfler. Viele Länder hätten 2,0 Prozent des BIP als Ziel für ihre Verteidigungsbudgets, der derzeitige Durchschnitt liege bei knapp 1,5 Prozent. „Dieser Zustand, den wird derzeit haben, ist wirklich eine nationale Schande“, sagte Höfler.

• Parteienfinanzierung: Kein Konsens über Verschärfung
  

  Durch das „Ibiza-Video“ ist einmal mehr klar geworden, wie „zahnlos“ die derzeitige Reglementierung der Parteienfinanzierung ist. Inzwischen geloben alle Parteien, mehr Transparenz in die Parteienfinanzierung zu bringen, doch über das Wie gehen die Meinungen auseinander. Experten fordern etwa ein Prüfrecht für den Rechnungshof, ernsthafte Strafen und ein Vorlegen der Berichte nicht erst Jahre nach der Wahl.

• Udolf-Strobl setzt ÖVP-FPÖ-Projekte um
  

  Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl will von der geplatzten ÖVP-FPÖ-Regierung geplante Projekte weiterbringen. So werde etwa das zweite Lehrlingspaket und das „Start-up-Paket“ noch von der Übergangsregierung umgesetzt. Zudem soll das digitale Amt ausgebaut werden, kündigte Udolf-Strobl an.

• SPÖ will Klimaschutz"Stillstand" beenden
  

  Die SPÖ hat am Freitag ihre Pläne gegen die Klimakrise vorgestellt. Die Sozialdemokraten wollen am kommenden Dienstag einen Antrag einbringen, damit bereits genehmigte Projekte im Bereich Windkraft und Kleinwasserkraftwerke realisiert werden. Zudem müsse es weitere Förderungen für Photovoltaik samt Speicher geben, forderte Energiesprecherin Muna Duzdar. Der „Stillstand“, für den die ehemalige ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition verantwortlich sei, müsse beendet werden, so Duzdar.

• Klimakrise beeinflusst Hitzewellen
  

  Die Hitzewelle hat ganz Europa fest im Griff. Täglich werden neue Temperaturrekorde gebrochen. Laut Wissenschaftlern sind Hitzewellen ein natürliches Phänomen und die Klimakrise ist nicht automatisch der Grund. Fest steht aber, dass die Klimakrise die Hitzewellen beeinflusst: Es gibt immer mehr heiße Tage, weil die Temperatur insgesamt steigt. Auch die Dauer von Hitzewellen wird beeinflusst.

• Hundert Jahre Vertrag von Versailles
  

  Der vor genau 100 Jahren unterzeichnete Friedensvertrag von Versailles hat vielen Deutschen als „Schandfriede“ gegolten. Seine Bedeutung für das Völkerrecht wird erst seit Kurzem geschätzt – und lässt sich etwa am UNO-Klimaabkommen zeigen.

• Brückenpfeiler in Genua gesprengt
  

  Zehn Monate nach dem verheerenden Einsturz der Autobahnbrücke in Genua sind die beiden noch stehenden riesigen Pfeiler gesprengt worden. Innerhalb weniger Sekunden wurden Tausende Kubikmeter Stahl und Beton am Freitag zu Fall gebracht.
  

  
  Die Morandi-Brücke war am 14. August 2018 eingestürzt und hatte 43 Menschen in den Tod gerissen. Die Abrissarbeiten der Überreste des Viadukts sind seit Monaten im Gange. Der Bau einer neuen Brücke hat begonnen.

• Aufräumarbeiten nach Explosion in Wien
  

  Die Einsatzkräfte haben am Freitag das weitere Vorgehen nach der Explosion eines Gemeindebaus in der Preßgasse am Mittwoch festgelegt. Es wird niemand mehr vermisst. Die Sicherungsarbeiten gehen weiter, Autowracks wurden entfernt, die Übergabe an eine Baufirma wird vorbereitet.

• In Dusche gefilmt - Diskussion über Gesetzesverschärfung
  

  Für einen Fußballtrainer, der Spielerinnen über Jahre heimlich beim Duschen gefilmt haben soll, hat es keine strafrechtlichen Konsequenzen gegeben. Dass dieses Verhalten kein Straftatbestand ist, solle geändert werden, hat die Leiterin des Instituts für Strafrecht der Universität Wien, Susanne Reindl-Krauskopf, gefordert. Das Justizministerium dämpft derzeit aber die Erwartungen.

• „Foto.Buch.Kunst“ in der Albertina
  

  Mit der Ausstellung „Foto.Buch.Kunst“ geht die Wiener Albertina der Frage nach, wie die Fotografie ins Buch kam.
  300 Exponate aus den Jahren 1840 bis 1940 bilden diesen bisher kaum beachteten Aspekt der österreichischen Kulturgeschichte ab. Zu sehen sind etwa Originalfotografien, Probedrucke und Buchentwürfe.

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