Ö1 Mittagsjournal

5. Juli 2019, 12:00

Beiträge

• Causa Tojner: 113 Mio. Euro Schaden für Burgenland
  

  Nächster Paukenschlag bei den Ermittlungen gegen den Immobilieninvestor Michael Tojner wegen Betrug und Untreue. Er und 15 weitere Beschuldigte sollen laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Land Burgenland in Millionenhöhe geschädigt haben - und zwar bei der Umwandlung von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften in nicht-gemeinützige Gesellschaften. Infolge von Hausdurchsuchungen in Wien, Niederösterreich, Burgenland und Oberösterreich hat das Landesgericht Wien zahlreiche Immobilien von Tojner im Wert von 140 Millionen Euro beschlagnahmen lassen.

• Tojner: Wie kommen Private an Gemeinnütziges?
  

  Anlässlich der Causa Tojner stellt sich die Frage wie es möglich ist, dass sich ein Privater gemeinnützige Wohnungen kauft. Kann man diese Gemeinnützigkeit auch wieder zurückgeben und dann marktwirtschaftlich nutzen?

• Neue Volksanwälte präsentieren Programm
  

  Seit wenigen Tagen sind die neuen Volksanwälte im Dienst. 30 Jahre lang war auch stets eine Frau vertreten. Dieses Mal nicht. Heute haben Werner Amon (ÖVP), Bernhard Achitz (SPÖ) und Walter Rosenkranz (FPÖ) ihre Arbeitsschwerpunkte präsentiert. Sie betonen: "Wir sind keine Beamten- und Verwaltungsfeinde".

• Unterschiede bei Verkehrsstrafen in Österreich
  

  Fast 8,5 Millionen Verkehrsstrafen hat es im Jahr 2017 in Österreich gegeben. Mehr als die Hälfte davon, weil jemand zu schnell gefahren ist. Der Rechnungshof hat sich in seinem neuesten Bericht anhand der Bundesländer Nieder- und Oberösterreich angeschaut, wie das System der Verkehrsstrafen geregelt ist. Er kam zu dem Entschluss, dass es keine einheitlichen Strafen gibt. Auch ein österreichweites Register fehlt, in dem Strafen vermerkt sind.

• ÖAMTC: "Länder für Verkehrsstrafen zuständig"
  

  Die Verkehrsstrafen in Österreich sind uneinheitlich - zu diesem Ergebnis ist der Rechnungshof gekommen. "Für die Gesetzgebung ist der Bund zuständig, die Länder für den Vollzug. Jede Bezirkshauptmannschaft definiert dann die Strafen," sagt Stefan Hoffer, Chefjurist beim ÖAMTC. Dadurch würde dieses "Durcheinander" zustande kommen, sagt Hoffer. Um das Problem des "Wildwuchses" bei Verkehrsstrafen zu lösen, müssten die Landeshauptleute agieren. Aber auch Innen- und Verkehrsministerium müssten einen Vorstoß machen, sagt Hoffer im Ö1-Mittagsjournal.

• Griechenland-Wahl: Tsipras vor Abgang
  

  In Griechenland steht die Linksregierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras vor dem Ende. Laut Umfragen kommt der ehemalige Kommunist und Chef der linksradikalen Bewegung "Syriza" bei der Parlamentswahl am Sonntag nur noch auf maximal 29 Prozent der Stimmen. Die letzte Wahl im Jahr 2015 hatte Tsipras mit 35 Prozent gewonnen. Experten sagen einen klaren Wahlsieg der konservativen Partei "Nea Demokratia" voraus, die vom 51-jährigen Kyriakos Mitsotakis angeführt wird. Der Spross einer einflussreichen Politikerfamilie in Griechenland profitiert vor allem von einem frustrierten Mittelstand, der unter den harten Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen der letzten Jahre am meisten zu leiden hatte.

• Sudan soll Übergangsrat bekommen
  

  Nach drei Jahrzehnten an der Macht war im April Präsident Omar al-Baschir von den Streitkräften gestürzt worden.
  In der Folge hat dort der Militärrat die Führung übernommen. Dieser weigerte sich bisher die Macht an eine zivile Regierung abzugeben. Militär und Opposition haben sich jetzt nach monatelangen Massenprotesten zumindest auf Bedingungen einigen können. Wie sieht diese Einigung konkret aus? ORF-Korrespondent Karim El-Gawhary sagt: "Es soll einen Übergangsrat geben. Dieser soll aus elf Personen bestehen. Fünf Militärs und fünf Zivilisten. Die elfte Person, soll dann von den beiden Seiten ausgelotet werden."

• Venezuela: UNO berichtet von Exekutionen und Folter
  

  In Venezuela herrscht noch immer ein erbitterter Machtkampf zwischen Präsident Nicolas Maduro und Oppositionsführer Juan Guaido. Die Auswirkungen für die Bevölkerung werden katastrophaler, die Wirtschaft liegt am Boden und es mangelt an Lebensmitteln und Medikamenten. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat im Juni Venezuela besucht und hat heute vor der UNO ihren erschütternden Bericht vorlegt. Die Elitetruppen der venezolanischen Polizei würden demnach tausende Morde begehen.

• Muslimische Chinesen in Lagern "umerzogen"
  

  Im Westen Chinas in der mehrheitlich muslimischen Provinz Xinjiang, dürfte die Unterdrückung der muslimischen Bevölkerung noch größere Ausmaße haben als bisher gedacht. Es werden nicht nur hunderttausende Erwachsene in "Umerziehungslager" geschickt, sondern Eltern werden auch systematisch die Kinder abgenommen, berichtet die BBC.

• "Klimakrise kennt keine Sommerpause"
  

  Was passiert mit den "Fridays for Future"-Demos in den Sommerferien? Gibt es für die Schülerinnen und Schüler eine Sommerpause für die freitäglichen Klimademos? Veronika Winter von der "Fridays for Future"-Bewegung sagt im Ö1-Mittagsjournal, dass die Klimastreiks auch im Sommer weitergehen werden. "Die Klimakrise kennt keine Pause," so Winter. Zum Vorarlberger Klimanotstand sagt sie:
  "Klimanotstand ist der erste Schritt zu einer Kehrtwende." Von der EU fordert Winter die Einigung auf eine CO2-Neutralität bis 2050.

• Hält das österreichische Glyphosat-Verbot?
  

  Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat steht im Verdacht krebserregend zu sein.
  Der Nationalrat hat deswegen ein Totalverbot für Österreich beschlossen. Auf EU-Ebene ist der Einsatz von Glyphosat allerdings noch bis 2022 zugelassen. Es stellt sich die Frage, ob das österreichische Verbot europarechtlich hält.

• KH Schladming reagiert auf Vorwürfe
  

  Drei Hebammen, ein Gynäkologe sowie das Diakonissenkrankenhaus Schladming müssen sich vor Gericht verantworten. Die Geburtshelfer werden wegen grob fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung angeklagt. Mehrere Geburten sollen unsachgemäß abgelaufen sein - ein Neugeborenes ist verstorben, ein Kind ist schwer behindert. Im Diakonissenkrankenhaus will man zum laufenden Verfahren nichts sagen. Man erklärt aber, dass man die Geburtsstation neu aufgestellt hat.

• Wie geht es medienpolitisch in Österreich weiter?
  

  Ex-Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) wollte Internet-Giganten wie Google und Facebook in die Schranken weisen und so die österreichische Identität bewahren. Geworden ist daraus nichts, und das nicht nur deshalb, weil sich die türkis-blaue Regierung nach Ibiza in die Luft gesprengt hat.

  >>Mehr in #doublecheck, Ö1 19.05.

• Initiative gegen Abriss der Nordbahnhalle
  

  Das Gelände des ehemaligen Nordbahnhofs gehört zu den größten innerstädtischen Entwicklungsgebieten. Hier entstehen Wohnungen für rund 20.000 Menschen und eben so viele neue Arbeitsplätze. Etwas abseits der Neubauten steht der denkmalgeschützte Wasserturm und gleich daneben die ehemalige Nordbahnhalle. Zweieinhalb Jahre lang nutzte die Technische Universität die Räumlichkeiten. In der Halle fanden auch zahlreiche nachbarschaftliche und kulturelle Veranstaltungen statt. Nun soll die Nordbahnhalle abgerissen werden. Eine Initiative wehrt sich dagegen.

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