Ö1 Mittagsjournal

6. Juli 2019, 12:00

Beiträge

• Iran will Urananreicherung wieder hochfahren
  

  Das Atomabkommen mit dem Iran steht an der Kippe. Schon morgen dürfte die iranische Führung öffentlich verkünden, dass man die Urananreicherung wieder hochfährt. Mit einem Ultimatum wollte Teheran die Europäer zwingen, die von den USA verhängten Sanktionen abzumildern. Doch das sei bisher nicht geschehen, verteidigt man in Teheran seinerseits den angekündigten Teilausstieg aus dem Abkommen.

  Die von den USA immer erfolgreicher durchgesetzte weltweilte Blockade iranischer Ölexporte nährt im Iran die Überzeugung, dass die USA das Land wirtschaftlich vernichten wollen. Die Hardliner haben politisch längst wieder das Ruder übernommen und lassen keinen Zweifel: der Konflikt mit den USA soll nicht nur dem Iran teuer zu stehen kommen.

• Turbulenzen um EU-Spitzenjobs
  

  Am Ende einer turbulenten Woche hat die EU zwar noch keinen Kommissionspräsidenten oder Präsidentin, aber immerhin eine Kandidatin: die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Wie stehen ihre Chancen? Und wie wird es weitergehen im Machtkampf zwischen den Staats- und Regierungschefs und dem Europaparlament? Das hat ORF-Deutschland-Korrespondentin Birgit Schwarz die Europaexpertin Daniela Schwarzer von der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gefragt.

• Venezuela: Militärparade und Oppositionsdemo
  

  Venezuela - ein Land mit zwei Präsidenten, die gestern beide den Unabhängigkeitstag des Landes genützt haben um Stärke zu demonstrieren. Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaido mobilisierte in den Straßen tausende Anhänger – und der in einer umstrittenen Wahl bestellte Präsident Nicolas Maduro gab sich bei einer Militärparade unbeeindruckt von der Kritik, die er gerade von der UNO gehört hat.

• Grüne küren Nationalratskandidaten
  

  Österreichische Innenpolitik: Die Listenerstellung für die Nationalratswahl am 29. September läuft derzeit. ÖVP, FPÖ und SPÖ haben schon bestimmt, wer auf ihren Wahllisten steht, heute wird das interne Auswahlverfahren bei Neos und Grünen abgehalten. Die Delegierten der Grünen haben sich in der ehemaligen Ankerbrot-Fabrik in Wien versammelt, um erstens ohne Gegenkandidaten Werner Kogler zum Spitzenkandidaten zu wählen, und zweitens abzustimmen, wer hinter ihm auf der Bundesliste folgt.

  Die Partei kann sich, den Umfragen gemäß, auf den Wiedereinzug in den Nationalrat vorbereiten. Beworben haben sich einige frühere Nationalratsabgeordnete, aber auch etliche Newcomer.

• Neos stellen Führungsanspruch
  

  Bei den NEOS ist die heutige Mitgliederversammlung - nach der offenen Online-Vorwahl und der Abstimmung im NEOS-Vorstand gestern - die letzte von insgesamt drei Wahlgängen über die pinke Kandidatenliste. Ungefährdet und bereits bestätigt ist dabei trotz dreier Gegenkandidaten Beate Meinl-Reisingers Position als Spitzenkandidatin. Dahinter könnte es zwar noch Umreihungen geben. Allerdings hat der erweiterte Vorstand der NEOS am Freitag dafür gesorgt, dass die bisherigen Abgeordneten großteils über wählbare Plätze auf der Bundesliste oder den Landeslisten abgesichert sein dürften. Inhaltlich stellen die Neos den Führungsanspruch in Österreich, wie Meinl-Reisinger sagt, offen lässt die NEOS-Chefin dabei, ob sie eine Koalition mit der Volkspartei möchte.

• "Im Journal zu Gast": Norbert Hofer
  

  Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat die Partei im Mai übernommen, und ihm ist zumindest bisher das Kunststück gelungen, die Partei - trotz des Ibiza-Video-Skandals - zusammenzuhalten und gleichzeitig seinen Vorgänger Heinz Christian Strache von einem politischen Amt fernzuhalten. In der Ö1-Reihe im „Journal zu Gast“ erklärt er, warum er das Klimathema für die Blauen entdeckt hat und trotzdem nicht für die Ausrufung eines Klimanotstandes gestimmt hat, wie er Christoph Dichand erklärt hat, dass die FPÖ nicht die Kronenzeitung übernehmen wolle - und, zu Beginn des Gesprächs, warum er den Rechnungshof nicht in die FPÖ-Bilanzen schauen lassen will. Dazu sagt Hofer, der Rechnungshof sei ein Hilfsorgan des Parlaments und kontrolliere die Exekutive und nicht die Legislative, sonst wäre es ein Systembruch.
  

  
  Der designierte FPÖ-Chef hat auch - kurz bevor er im Zuge der Ibiza-Affäre als Infrastrukturminister den Posten räumen musste - die Gagen für die Aufsichtsräte von ÖBB und Asfinag kräftig erhöht, und rückwirkend für das Geschäftsjahr 2018. Norbert Hofer meint zu den Gründen, man habe ihm gesagt, man brauche die Erhöhung nach 15 Jahren unbedingt. Er habe dann zugestimmt, wenn auch mit dem Hinweis auf darauffolgende negative Schlagzeilen. Wenn jetzt die ÖVP sage, man sei damit nicht zufrieden, dann fordere er die ÖVP-nahen Aufsichtsräte auf, auf die Erhöhungen zu verzichten.

  >>Norbert Hofer war heute als letzter der Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl am 29. September bei Edgar Weinzettl zum ausführlichen Samstags-Interview zu Gast.

• Vorschläge gegen Medikamentenengpass
  

  Die Misere um in Österreich nicht lieferbare Medikamente hat diese Woche für breite Diskussionen gesorgt. Auch weil diesmal mit "Imurek" ein lebenswichtiges Medikament für Transplantationspatienten betroffen ist, für das es keine Alternativen gibt.

  Neu ist das Phänomen nicht, seit Jahren gibt es immer wieder - meist kurzfristige - Engpässe bei diversen Arzneimitteln. Dass wichtige Arzneien wochen- oder sogar monatelang nicht lieferbar sind, das ist allerdings eine besorgniserregende Entwicklung. Die heimischen Apothekerinnen und Apotheker machen sich nun für Änderungen - wie zum Beispiel Produktionsstätten in Europa - stark.

• Grundrecht zur freien Meinungsäußerung
  

  Wie weit darf man Polizisten beschimpfen? Der Verfassungsgerichtshof hat hier mit seiner jüngsten Entscheidung zugunsten eines Rapid-Fans die Kampfzone ausgeweitet. Eine vom Verwaltungsgericht Wien verhängte Geldstrafe wegen Anstandsverletzung wurde gekippt. Sind dadurch Folgewirkungen zu erwarten?

• Steuerdruck auf Airbnb
  

  Unter den vielen Beschlüssen, die diese Woche im Nationalrat gefasst wurden, ist auch einer, der größere Auswirkungen auf den Tourismus haben könnte. Im Rahmen des Digitalsteuer-Pakets werden nämlich Online-Vermittlungsplattformen wie Airbnb dazu verpflichtet, die Umsätze der Vermieter an die Finanz zu melden - damit diese, also die Vermieter, ordnungsgemäß Steuern und Abgaben zahlen. Die Hotellerie freut sich über die Neuregelung, Airbnb stellt sich tot und macht vorerst einmal nichts.

• Afrikanische Freihandelszone geplant
  

  Abseits von Bürgerkriegen und Stammesfehden entwickelt sich Afrika auf vielen Ebenen wirtschaftlich schnell und stark - deshalb treffen sich an diesem Wochenende die Ländervertreter der Afrikanischen Union zu einem Gipfel in Nigers Hauptstadt Niamey. Formell will die Organisation die panafrikanische Freihandelszone beschließen. Annähernd 25 Staaten haben ihre Teilnahme bisher fix zugesagt - Südafrika ist noch nicht dabei, aber dafür das wirtschaftliche Schwergewicht Nigeria. Bis aus der Theorie eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes Afrika Realität wird, wird es noch dauern, das Ziel ist jedenfalls ein Binnenmarkt nach EU Muster.

• Carinthischer Sommer im Zeichen der "Zeit"
  

  In Kärnten werden im Juli und August 50 Jahre carinthischer Sommer gefeiert - das Kulturfestival widmet sich heuer dem Thema Zeit und bietet wieder vielfältige musikalische Gäste.

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