Geld und Politik - eine illegitime Beziehung?

10. Juli 2019, 13:00

Seit gestern ist das viel diskutierte Gesetz zur Neuordnung der Parteienfinanzierung in Kraft. Die Höchstgrenzen für Spendenbeträge werden herabgesetzt, Spenden ab 2.500 Euro müssen offengelegt werden. Kritisiert werden allerdings fehlende Sanktionen, Umgehungsmöglichkeiten, und dass der Rechnungshof keinen Einblick in Parteifinanzen erhält.

Warum ist Parteienfinanzierung so umstritten? Zählt es nicht zu den Bürgerrechten, eine Partei nicht nur mit einer Stimme bei den Wahlen, sondern auch finanziell zu unterstützen? Ist das Verbinden von politischen und wirtschaftlichen Interessen nicht unabdingbar und legitim - aus Sicht von Unternehmen, aber auch Arbeitnehmervertretungen?

Der Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik untersucht als Parteienforscher unter anderem den wechselseitigen Einfluss von Finanzmitteln und Politik. Mathias Huter setzt sich als Generalsekretär des Forums Informationsfreiheit für Transparenz und gegen Korruption ein. Johann Kneihs spricht mit ihnen über das Verhältnis zwischen Geld und Politik, grundsätzlich und konkret, und fragt sie, welche Regelungen sich im internationalen Vergleich als sinnvoll erwiesen haben. Wenn Sie sich in der Sendung beteiligen möchten: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 - kostenlos aus ganz Österreich - oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at.

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