Ö1 Mittagsjournal

29. August 2019, 12:00

Beiträge

• Offene Zukunft in London
  

  Die Aufregung über den Plan von Regierungschef Boris Johnson, das Parlament in der so entscheidenden Vor-Brexit-Phase aus dem Spiel zu nehmen, die hat sich nicht gelegt. Von einem Kamikaze-Manöver, dem Endspiel für die Demokratie schreiben Zeitungen von London bis Brüssel, die Opposition spricht von Putsch und mehr als eine Million britischer Bürger protestieren spontan mit einer Online-Petition. Die Zeichen stehen auf Neuwahlen. Informationen über den aktuellen Stand der Dinge von Cornelia Vospernik aus der Ö1-Außenpolitik-Redaktion.

• Italien: Auftrag an Conte zur Regierungsbildung
  

  An den europäischen Finanzmärkten ist die Erleichterung über das sich abzeichnende Ende der Regierungskrise in Italien schon spürbar. Am Vormittag hat der parteilose bisherige Regierungschef Giuseppe Conte von Staatspräsident Sergio Mattarella den Auftrag bekommen, eine neue Regierung zu bilden.

  Conte hat angenommen und jetzt geht es darum, fix zu machen, was vor Kurzem noch keiner für möglich gehalten hätte: eine Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Partito Democratico, den Sozialdemokraten. Von einer Grundsatzeinigung zum Koalitionsvertrag für zwei, die vor Kurzem noch so gar nicht miteinander konnten - kein einfaches Unterfangen.

• Greenpeace bringt erste Klimaklage ein
  

  Bei einer Pressekonferenz in Wien wurde heute der Inhalt der ersten Klimaklage in Österreich vorgestellt. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will damit gemeinsam mit anderen Klägern gegen klimafeindliche Gesetze vorgehen.

• Anwältin: Hürden für Umweltklagen
  

  Es gibt schon eine ganze Reihe von Klimaklagen in anderen EU-Staaten auch gegen die EU-Kommission. Der Weg, den die Kläger in Österreich jetzt einschlagen wollen, ist ein vergleichbarer, sagt die Rechtsprofessorin Eva Schulev-Steindl von der Universität Graz.

  Der Erfolg dieser Klagen hält sich aber bisher in Grenzen. In einem einzigen Fall haben die Kläger über zwei Instanzen Recht bekommen, in den Niederlanden. Das liege im Wesentlichen daran, dass die Klagen auch vor den Gerichten zugelassen werden müssen. Es sei dabei schwierig, die individuelle Betroffenheit der Kläger nachzuweisen, so Schulev-Steindl im Ö1-Mittagsjournal.

• Klimawandel bringt Ernteausfälle
  

  Durch die Klimaveränderungen werden auch die Ernteausfälle in Österreich zunehmen: das besagt eine Studie der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit AGES. Vor allem im Osten Österreichs wird sich das auswirken: im Marchfeld könnte sich die Ernte durch die zunehmende Hitze und Trockenheit um bis zu 50 Prozent verringern, bis 2080 droht eine Unterversorgung bei fast allen landwirtschaftlichen Produkten - etwa bei Weizen, Mais und Kartoffeln - falls sich nichts ändert.

• Debatte um "Umweltprämie" bei Autokauf
  

  Die Freiheitlichen wollen den Kauf von neuen Benzinern oder Diesel Autos mit einer Prämie fördern. In Summe sollen Käufer einen Zuschuss von bis zu 3.000 Euro bekommen - als Beitrag zum Klimaschutz, wie die FPÖ sagt. Was der Autohandel dazu sagt?

• Gemeindebund will Schulärzte abschaffen
  

  Sind die Schulärzte in ihrer derzeitigen Form sinnvoll? Nein, findet der Gemeindebund. Er hält das System für ineffizient und will die Schulärzte abschaffen. Stattdessen sollten die Kinder und Jugendlichen von niedergelassenen Ärzten untersucht werden, der Mutter-Kind-Pass sollte zu diesem Zweck bis zur Volljährigkeit ausgeweitet werden.

• Jugendkandidaten: Mirjam Kayer, Grüne
  

  Wie beenden heute unsere Interviewserie mit den Jugendvertretern der Parteien. Den Abschluss macht Mirjam Kayer, die 23-jährige Burgenländerin engagiert sich bei der Grünen Jugend, die Jugendorganisation hat sich im Februar neu aufgestellt. Sie findet, die Grünen sind die besseren Linken. Nadja Hahn hat mir ihr gesprochen.

• NEOS für Ausbau der Bildung
  

  Die Neos haben heute ihr Wahlprogramm -genannt Manifest- vorgestellt. Eine Zusammenfassung jener Themen, die die NEOS teils seit Jahren fordern: von mehr Transparenz bei den Parteifinanzen über ein nachhaltiges Pensionssystem bis zur CO2-Besteuerung gegen den Klimawandel. Als Hauptanliegen stellen sie einen Ausbau der Bildung vor. Der alten Regierung kreiden die NEOS an, viel Show, aber keine tatsächlichen Reformen geliefert zu haben.

• Neuwahl in der Steiermark offen
  

  Kommt heuer in Österreich zur Nationalratswahl und der Landtagswahl in Vorarlberg noch ein dritter Wahltermin?
  Wer heute auf eine klare Antwort von ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gewartet hat, wurde enttäuscht. Schützenhöfer liebäugelt mit vorgezogenen Neuwahlen, sein Ja zum Antrag der Freiheitlich ist aber - zumindest heute nicht gekommen.

• Vereinfachung des Steuersystems gefordert
  

  Der Wahltag rückt näher und einen Monat vor der Abstimmung über den neuen Nationalrat veröffentlicht Deloitte Österreich seine jüngste Umfrage zum Thema Steuern und Abgaben. Die internationale Beratungsgesellschaft hat mehr als 260 Manager in der Republik befragt. Sie sehen dringenden Handlungsbedarf, wenn es um das System und die Steuersätze geht. Deloitte hat die Studie beim Europäischen Forum in Alpbach präsentiert.

• EU-Minister diskutieren Klimawandel
  

  In der finnischen Hauptstadt Helsinki kommen heute die Verteidigungsminister und am Nachmittag auch die Außenminister der EU zusammen. Es soll dabei vor allem um neue Herausforderungen für die gemeinsame Sicherheitspolitik gehen. Zu diesen neuen Herausforderungen wird nun auch der Klimawandel gezählt.

• Musikalische Gegenwehr in deutschem Dorf
  

  "National befreite Zone" - das ist der Slogan des Neonazi-Dorfs Jamel im deutschen Mecklenburg-Vorpommern. Seit Jahren ziehen amtsbekannte Neonazis und Rechtsextreme in das kleine Dorf - um unter sich zu sein. Doch ein Ehepaar im Ort will das Feld nicht den Rechten überlassen: Die beiden sind vor Jahren auf einen alten Forsthof in Jamel gezogen und veranstalten dort das Musikfestival "Jamel rockt den Förster". Da kommen bekannte Größen aus der deutschen Musikszene um ein Zeichen für Demokratie und Toleranz zu setzen. Deutschland-Korrespondentin Hanna Sommersacher war beim Anti-Nazi-Festival im Neonazi-Dorf dabei:

• Ars Electronica: Digitale Revolution in der Krise
  

  Das Ars Electronica Festival 2019 findet heuer vom 5. bis 9. September in der Postcity Linz statt. Diese 40. Ausgabe des weltgrößten Festivals für Medienkunst und digitale Musik findet unter dem Titel "Out of the Box - The Midlife Crisis of the Digital Revolution" statt. Mehr über die Krisenstimmung im Umgang mit digitalen Medien und künstlicher Intelligenz von Sabine Oppolzer.

  >>Heute Nachmittag im Kulturjournal hören Sie ein ausführliches Gespräch mit Gerfried Stocker, dem künstlerischen Leiter der Ars Electronica in Linz. Ö1, 17.09.

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