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Europa-Journal
Österreichische Außenpolitik, Fake News, Flüchtlinge in Griechenland
+++Wie stellen sich die österreichischen Parteien die künftige Außenpolitik vor?+++ Was kann die EU gegen Fake News tun?+++Griechenland: Die Flüchtlingskrise auf den Inseln ist weiter ungelöst+++ Moderation: Markus Müller-Schinwald
20. September 2019, 18:20
Wie stellen sich die österreichischen Parteien die künftige Außenpolitik vor?
Im Nationalrats-Wahlkampf haben Außen-, Europa und Sicherheitspolitik bisher keine große Rolle gespielt. Dabei sind die Vorstellungen der Parteien darüber, wie sich Österreich in der Welt positionieren soll, durchaus sehr unterschiedlich. Das Spektrum reicht von einer Stärkung des Nationalstaates bis zur Schaffung einer Union mit gemeinsamer Armee und Staatsbürgerschaft. In seiner Serie vor der Wahl stellt das Europajournal diesen Freitag die außenpolitischen Programme und Positionen der Parteien vor. Diese analysiert im Studio der Politikwissenschaftler Stefan Brocza.
Was kann die EU gegen Fake News tun?
Die Europäische Union will verhindern, dass ausländische Internettrolle mit ihren unfairen Mitteln die Demokratie und die Wahlen in Europa stören. Aber wie soll die Union mit dieser Einmischung von außen umgehen? Das war am Dienstag Thema der Debatte im EU-Parlament in Straßburg. Die Verantwortung für die Durchführung freier Wahlen liege zwar bei den einzelnen Staaten, aber es brauche ein gemeinsames, europäisches Handeln, betont die EU-Kommission. Veronika Fillitz fasst die Diskussion zusammen und berichtet, wie sich die Union gegen Einmischung von außen wehren kann.
Griechenland: Die Flüchtlingskrise auf den Inseln ist weiter ungelöst
Mehr als 5000 Menschen leben als Flüchtlinge auf der griechischen Insel Samos. Das Registrierungszentrum dort ist allerdings nur für knapp 700 Menschen ausgelegt. Drastisch gestiegen ist die Zahl der neu ankommenden Migranten aus der Türkei. Dementsprechend groß ist die Sorge, dass den Geflüchteten bald die Geduld ausgehen könnte. Auch einige Einheimische befürchten, dass die relative Ruhe im "wilden Camp" von Samos bald in Aggressivität umschlagen könnte. Der neugewählte Bürgermeister der Insel Samos will das bisher offenbar Unmögliche anpacken, fordert von der neuen griechischen Regierung die längst versprochene Hilfe ein und ruft auch Europa dazu auf, nicht länger wegzusehen. Ein Bericht von Michael Lehmann
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