Ö1 Mittagsjournal

25. September 2019, 12:00

Beiträge

• Letzter Nationalrat vor der Wahl
  

  Der Nationalrat ist am Mittwoch ein letztes Mal vor der Wahl zusammengekommen. Es standen eine Reihe von Beschlüssen auf dem Programm, wie etwa das umstrittene Gewaltschutzpaket, eine Schuldenbremse und ein Ökostrompaket. Zunächst ging es auf Antrag der SPÖ um das Thema Wohnen und auf Antrag der FPÖ um den EU-Außengrenzschutz.

• Hofer zu Spesenvorwürfen: "Legen alles offen"
  

  Die FPÖ sieht sich mit neuen Vorwürfen wegen falscher Spesenabrechnungen gegen ihren ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache konfrontiert. FPÖ-Chef Norbert Hofer will erst die interne Prüfung der Vorwürfe abwarten, deren Ergebnisse er in der kommenden Woche erwartet. „Wir werden dann auch alles offenlegen und im Detail berichten“, versichert Hofer im Ö1-Gespräch.
  

  
  Für die Wiener Listenerste Dagmar Belakowitsch kommen die Aussagen des Wiener FPÖ-Chefs Dominik Nepp, wonach das Straches Spesenkonto von den Gremien abgesegnet gewesen sein soll, „überraschend“. „Ich habe keine Ahnung, es gab auch keinen Beschluss darüber“, erklärte sie.

• Strache-Anwalt: "Vorwürfe an Haaren herbeigezogen"
  

  Kurz vor der Nationalratswahl bringen neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache die FPÖ in Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen falscher Spesenabrechnungen. „Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen, wurde fünf Tage vor der Nationalratswahl arrangiert“, erklärte Straches Anwalt Johann Pauer im Ö1-Gespräch. Er habe noch keine Ansicht in die Akten erhalten und könne deswegen nichts weiter zu der Causa sagen.
  

  
  Über die Gründe, die zur Verhaftung von Straches früheren Leibwächter von Strache führten, ist Pauer nach eigenen Angaben nichts bekannt. Strache soll als Wiener FPÖ-Chef über ein Spesenkonto mit einem Rahmen von bis zu 10.000 Euro monatlich verfügt haben. Der Leibwächter soll Beweise für falsche Spesenabrechnungen Justiz und Medien zum Kauf angeboten haben. Bei einer internen Prüfung seit „nichts aufgefallen“, stellte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp am Mittwoch klar.

• Spesen: Heikle Grenze zum Privaten
  

  Vorwürfe wegen angeblich falscher Spesenabrechnungen ihres früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache haben die FPÖ wenige Tage vor der Nationalratswahl getroffen. Laut Rechtsexperten Spesenkonten für Politiker erlaubt, heikel wird es allerdings bei der Grenze für private Aufwendungen.
  

  
  Das Spesenkonto für Strache sei von der Landespartei genehmigt gewesen, heißt es von der FPÖ Wien. Geschehen sei das vor dem Jahr 2010, erklärte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp.

• Thomas Cook Österreich will Sanierung
  

  Nach dem Antrag der deutschen Thomas Cook GmbH auf Insolvenz mit Gläubigerschutz will die österreichische Tochter Thomas Cook Austria AG denselben Schritt setzen. "Die österreichische Gesellschaft hat noch nicht eingereicht, das wird heute im Laufe des Tages aber definitiv sein", sagte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch.

  
  Beide Gesellschaften wollen aus der bereits insolventen Thomas Cook Group herausgelöst werden und streben laut Eigenangaben eine Fortführung des Betriebs an.

• Verstärkter Kampf gegen Onlinebetrug
  

  Während die polizeilichen Anzeigen laut Kriminalstatistik weiter zurückgehen, gibt es enorme Zuwächse bei der Internetkriminalität. Besonders Onlineshopping gilt als besonders riskant. Bundeskriminalamt (BK) und Wirtschaftskammer (WKÖ) versuchen nun gemeinsam, den Betrug im Netz zu bekämpfen.

  
  Laut BK betrug der Schaden durch Bestellbetrug im Vorjahr in Österreich mehr als 50 Millionen Euro. Es empfiehlt Onlinehändlern, große Mengen oder hochpreisige Geräte nicht auf Rechnung zu versenden. Die WKÖ bietet zudem eine neue Form der Kundenüberprüfung an, bei der das bisherige Zahlungsverhalten und die Bonität in wenigen Sekunden gescannt werden können.

• Britische Parlamentarier beenden Pause
  

  Die britischen Abgeordneten sind am Mittwoch aus ihrer Zwangspause ins Parlament zurückgekehrt. Das oberste britische Gericht hatte in einem historischen Urteil die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Suspendierung des Unterhauses mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

• Super-Flughafen in Peking eröffnet
  

  Chinas Präsident Xi Jinping hat vor dem 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik den neuen Hauptstadt-Flughafen Daxing International eröffnet. Das umgerechnet 57,5 Milliarden Euro teure Projekt in Peking wurde in weniger als fünf Jahren umgesetzt. Es soll mit seinen vier Pisten zu einem internationalen Drehkreuz und einem der weltweit größten Flughäfen werden.

• Österreichs Hilfe in Mosambik
  

  Mosambik ist ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Austrian Development Agency (ADA) unterstützt dort vor allem Projekte in der Landwirtschaft. Das Ö1-Mittagsjournal besuchte ein Projekt, das vor allem jungen Frauen, den Weg in die Selbständigkeit ermöglichen soll.

• Malta: Neue Untersuchung zu Journalistinnenmord
  

  Zwei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die Regierung in Malta eine unabhängige Untersuchung des Falls angeordnet.

  
  Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag getötet worden. Sie hatte als Journalistin regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und Vetternwirtschaft in Malta berichtet. In manche der Skandale waren auch Mitglieder der Regierung sowie der Regierungschef Joseph Muscat selbst und seine Familie verwickelt.

• Alternativer Nobelpreis an Thunberg
  

  Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr unter anderen an die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Mit ihr werden die Menschenrechtskämpferin Aminatu Haidar aus der Westsahara, die chinesische Frauenrechtlerin Guo Jianmei sowie der brasilianische Ureinwohner Davi Kopenawa und seine indigene Vereinigung Hutukara Yanomami geehrt. Das teilte die Right Livelihood Stiftung am Mittwoch in Stockholm mit.

• Weltklimarat zeichnet düstere Zukunft
  

  Der Weltklimarat IPCC hat der Politik in seinem am Mittwoch in Monaco vorgestellten Report zur Eisschmelze und den Ozeanen ein verheerendes Zeugnis ausgestellt und zeichnet eine düstere Zukunft, wenn nicht schnell etwas unternommen wird. Angesichts immer stärker schmelzender Gletscher und anderer Eismassen mahnen Experten zum raschen Handeln, um schwerwiegende Konsequenzen für Millionen von Menschen zu verhindern.

• Tirol setzt auf alte Getreidesorten
  

  In der Tiroler Landwirtschaft vollzieht sich gerade ein Wandel. Im Zuge des Klimawandels nimmt die Fläche für Rinderzucht ab, die für Ackerbau nimmt zu. Dabei wird auf alte Getreidesorten gesetzt. So erlebt etwa der "Rote Tiroler Kolbendinkel" nun eine Renaissance.

• „Systemsprenger“ kommt in die Kinos
  

  Bei der diesjährigen Berlinale im Februar hat „Systemsprenger“ zu den Überraschungsfilmen gezählt. Darin geht es um ein rabiates Kind, das trotz sämtlicher Sanktionsmaßnahmen nicht in den Griff zu kriegen ist. Ab Freitag ist der Film von Nora Fingscheidt in den Kinos zu sehen.

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