Ö1 Mittagsjournal

26. September 2019, 12:00

Beiträge

• Nationalrat beschließt Recht auf Pflegekarenz
  

  Schon lange haben Pflegeorganisationen und pflegende Angehörige einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit gefordert. Gestern wurde dieser im Nationalrat beschlossen. Wer einen nahen Angehörigen pflegt, kann künftig eine Zeitlang zuhause bleiben, ohne sich vor einer Kündigung fürchten zu müssen und bekommt dafür Karenzgeld. Was sagen die Wirtschaft und die Arbeitgeber-Seite dazu?

• Anspruch auf Pflegekarenz "richtiger Weg"
  

  Der Nationalrat hat in der Nacht einstimmig einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit beschlossen. Damit können Arbeitnehmer für bis zu vier Wochen familiäre Pflegetätigkeiten wahrnehmen, ohne eine Kündigung fürchten zu müssen. "Die Pflege zuhause wird langsam möglich. Es braucht aber mehr Angebote für Entlastungen. Der Pflegeberuf muss attraktiver gemacht werden," sagt Bernd Wachter, Generalsekretär der "Caritas Österreich".

• Islamische Vereine sollen verboten werden
  

  Der Nationalrat hat am Abend einen Entschließungsantrag gegen islamische Vereine beschlossen. Auf Initiative des Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz soll die Bundesregierung die Auflösung der Vereine der ATIB-Union und von "Milli Görus" prüfen. Unterstützung bekam der Antrag von der ÖVP und der FPÖ. SPÖ und NEOS waren dagegen.

• "Politik macht Stimmung gegen Muslime"
  

  Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ümit Vural zeigt sich empört über den Entschließungsantrag im Nationalrat, islamische Vereine zu verbieten. "Es gilt immer noch der Rechtsstaat und die Rechtsordnung," so Vural. Sämtliche Moscheen-Vereine würden nicht gegen Gesetze verstoßen, meint Vural, und schließt nicht aus, gerichtlich gegen das Verbot vorzugehen.

• Goldgruber wieder im Innenministerium tätig
  

  Peter Goldgruber, der während seiner Amtszeit als Generalsekretär unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl höchst umstritten war, ist zurück im Innenministerium. Laut "Tiroler Tageszeitung" bekleidet der ehemalige Spitzenbeamte einen Posten in der "Sektion 4", die für Service zuständig ist. Hier soll Goldgruber unter anderem für Elektromobilität zuständig sein.

• Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac ist tot
  

  Der frühere französische Präsident Jacques Chirac ist tot. Der konservative Politiker ist heute im Alter vom 86 Jahren gestorben. Das hat sein Schwiegersohn Frederic Salat-Baroux mitgeteilt. Sein strikter Kurs gegen US-Präsident George W. Bush während des Irak-Krieges fand in Frankreich viel Zustimmung. Das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung, für die er sich eingesetzt hatte, wurde zu seiner schwersten Niederlage im Amt des Präsidenten.

• "Ukraine will nicht zwischen die Fronten geraten"
  

  Die US-Demokraten streben die Amtsenthebung von Präsident Donald Trump an. Grund ist ein Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski. Dabei regt Trump Ermittlungen an, die Joe Biden - seinem Opponenten bei der Präsidentschaftswahl - schaden könnten. Es geht um Geschäfte von Joe Bidens Sohn Hunter in der Ukraine. "Hunter Biden war im Vorstand eines ukrainischen Gaskonzerns tätig. Der Konzern war dann mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert," so ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz in Kiew. "Die Ukraine möchte nicht zwischen die Fronten eines US-Wahlkampfs geraten," so Wehrschütz. Er bezweifelt aber, dass die Ermittlungen in der Ukraine "offen und ehrlich" geführt werden. Von ukrainischer Seite habe es in der Vergangenheit aber Versuche gegeben, Angelegenheiten der USA zu beeinflussen: "Ein Oligarch hat im Wahlkampf Clinton gegen Trump 25 Millionen Dollar an die Clinton-Stftung gespendet," so Wehrschütz.

• Taiwan verliert weiter Verbündete
  

  Es gibt nur ein China - mit dieser Doktrin bringt Peking viele Staaten in Verlegenheit, die auch Beziehungen mit Taiwan unterhalten. Mit mehr oder weniger sanftem Druck versucht Peking, Taiwan diplomatische Partner abspenstig zu machen. Zuletzt hatte man bei zentralamerikanischen Staaten damit Erfolg, nun wechseln reihenweise Kleinstaaten im Pazifik von Taiwan nach Peking.

• Kreditschützer bezweifeln Rettung von "Thomas Cook"
  

  Gestern hat der österreichische Ableger des britischen Reisekonzerns "Thomas Cook" verkündet, dass er sich trotz Insolvenz gemeinsam mit der deutschen "Thomas Cook"-Tochter, neu aufstellen will. Die Kreditschützer teilen diesen Optimismus nicht. Sie gehen nicht davon aus, dass Thomas Cook Österreich saniert werden kann. Drastische Folgen hat die Pleite des britischen Mutterkonzerns auch für die heimischen Hoteliers. Die Wirtschaftskammer hat sich einen ersten Überblick über die Schäden verschafft.

• EU-Wirtschaftsminister zu Nachhaltigkeit
  

  Nachhaltigkeit und Klimapolitik - das hat sich auch die finnische Ratspräsidentschaft auf die Fahnen geheftet. Da geht es auch um eine langfristige Strategie für nachhaltiges Wachstum in der Europäischen Union. Heute tagt der sogenannte EU-Wettbewerbsrat. Dabei geht es um den "Green Deal", den sich auch die neue Kommissionspräsidentin zum Ziel gesetzt hat. Es werden Konzepte ausgearbeitet, mit denen eine ökologische Wende der Industriegesellschaft eingeleitet werden soll.

• "Österreichische Wirtschaft getrübt"
  

  Der Handelsstreit zwischen den USA und China, der Brexit und die unsichere Lage im Nahen Osten setzen dem Wachstum der Weltwirtschaft zu. Konjunkturforscher haben ihre Prognosen nach unten korrigiert und stellen sich auf bescheidene Wachstumsraten ein. "Die Rahmenbedingungen für die österreichischer Wirtschaft sind getrübt. Die nächste Regierung muss verstärkt die Wirtschaftspolitik auf die Agenda setzen," sagt der Chefökonom der Allianz-Versicherung Michael Heise im Ö1-Mittagsjournal. Er schlägt eine umfassende Steuerreform vor.

• Segelprojekt bringt Jugendliche zusammen
  

  Das Projekt "Mirno More" - die "Friedensflotte" - hat diesen September zum 25. Mal stattgefunden. Es will Jugendliche aus unterschiedlichen sozialen Schichten und verschiedenen Ländern zusammenbringen, und zwar über das Segeln. Die Boote sind eine Woche in Kroatien unterwegs und für die Teilnehmer gibt es zahlreiche Aktivitäten.

• Pianist Paul Badura-Skoda verstorben
  

  Der österreichische Pianist Paul Badura-Skoda ist gestern im Alter von 91 Jahren gestorben. Das hat die Familie nun mitgeteilt. Badura-Skoda zählte mehr als 60 Jahre lang zur internationalen Pianisten-Elite. Vor allem seine Interpretationen von Mozart, Beethoven und Schubert sind legendär.

• "Viennacontemporary" startet wieder
  

  Österreichs größte Messe für zeitgenössische Kunst, die "Viennacontemporary" öffnet heute ihre Pforten in der Wiener Marx Halle. Sie präsentiert heuer 110 Galerien und mehr als 500 Kunstschaffende aus 26 Ländern. Unter der neuen künstlerischen Leiterin Johanna Chromik will sich die Messe auf ihre Stärken konzentrieren - dazu zählt der Fokus auf Kunst aus Zentral- und Osteuropa.

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