Ö1 Mittagsjournal

3. Oktober 2019, 12:00

Beiträge

• Facebook muss Hasspostings löschen
  

  Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat es in sich: Es geht um eine Klage der ehemaligen grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig wegen beleidigender Äußerungen gegen sie auf Facebook. Die Klage und das heutige Urteil dürften jetzt weltweite Folgen haben. Facebook kann dem Europäischen Gerichtshof zufolge nämlich gezwungen werden, Hasspostings und als rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen.

• Anwältin zu Facebook-Urteil: "Meilenstein"
  

  Von einem "Meilenstein im Kampf gegen Hass im Netz" spricht angesichts des EUGH-Urteils Eva Glawischnigs Anwältin Maria Windhager.

• Johnson unterbreitet neue Vorschläge
  

  Der britische Premierminister Boris Johnson hat der EU neue Vorschläge zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vorgelegt. Damit will er die von der EU favorisierte Notfalllösung für die Grenzfrage, den sogenannten Backstop, überflüssig machen und einen harten Brexit vermeiden. Der Backstop ist von Ex-Premierministerin Theresa May ausgehandelt worden, hat aber im britischen Parlament keine Mehrheit gefunden.

• Keine großen Chancen für Johnsons Alternativplan
  

  In Irland wird der aktuelle Vorschlag Boris Johnsons zur Vermeidung von Grenz-bzw. Warenkontrollen an der inneririschen Grenze höflich bis zurückhaltend aufgenommen. Er wird nicht als ernstzunehmende Alternative betrachtet, berichtet Martin Alioth aus Dublin.

• Neue Runde im Handelsstreit USA - EU
  

  Transpazifisch und transatlantisch haben sich die USA in zum Teil heftige Handels- und Zollstreitereien verstrickt und diese Auseinandersetzungen scheinen heftiger zu werden. Der jüngste Streit mit Europa hat sogar ein juristisch festes Fundament. Weil der europäische Luftfahrtkonzern Airbus unzulässig hohe Staatshilfen bekommen hatte, dürfen sich die USA mit Zöllen gleichsam revanchieren. So besagen es die Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

• Nach Airbus-Entscheid warten auf Boeing-Spruch
  

  Im Gegensatz etwa zum Zollstreit der USA mit China sind die den Europäern jetzt bevorstehenden US-Strafzölle durch die Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO legitimiert. Dem Prozedere gehen 15 Jahre Konflikt innerhalb der WTO voraus, sagt Harald Oberhofer, Handelsexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts und Professor an der Wirtschaftsuniversität in Wien. Aber auch Boeing sei schon verurteilt worden, hier stehe aber der WTO-Spruch noch aus, so Oberhofer im Ö1-Mittagsjournal.

• US-Zölle: Auswirkungen auf Getränke überschaubar
  

  Die USA sind - nach der EU - der wichtigste Handelspartner für die österreichische Lebensmittel-Branche. Daher treffen die ab 18. Oktober geplanten Zölle der Amerikaner zum Teil auch die heimische Agrar- und Lebensmittel-Industrie. Da der Großteil der Exporte aber Getränke betrifft, die nicht unter die neuen Zölle fallen, werden sich die Auswirkungen insgesamt in Grenzen halten, sagen Branchenvertreter.

• Bundespräsident empfängt Werner Kogler
  

  Zum aktuellen Reigen der Besuche beim Bundespräsidenten: Schon gestern haben einander in der Hofburg die Parteiobleute von ÖVP, SPÖ und FPÖ die Klinke in die Hand gegeben. Heute Vormittag war Grünen-Chef Werner Kogler bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Gast. Es sind informelle Gespräche, die hinter der roten Tapetentür geführt werden. Ein wenig dringt danach aber doch immer nach Außen.

• Kritische Töne in der SPÖ
  

  In der SPÖ ist seit dem Wahldebakel vom notwendigen Neustart die Rede. Dass der mit Christian Deutsch als neuem Bundesgeschäftsführer gelingen kann, bezweifeln so manche in der Partei ohne sich ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Interne Streitereien, die beim Versuch das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen wohl auch nicht helfen dürften.

  Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner versichert zwar, dass allfällige Regierungsverhandlungen unter ihrer Führung stattfinden werden. In der zweiten Reihe rumort es aber. Den bekannt parteikritischen Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler hat Wolfgang Werth heute vors Mikrophon bekommen:

• Sozialpartner-Wünsche an neue Regierung
  

  Ohne Sozialpartner ist bis vor einigen Jahren in Österreich gar nichts gegangen. Diese Zeiten sind vorbei. Zuletzt, während der eineinhalb Jahre der türkis-blauen Regierung, hat sich die Wirtschaft leichter Gehör bei den Regierenden verschaffen können, die Arbeitnehmervertreter haben sich oft zurückgesetzt gefühlt.
  Alle beteuern, wieder mehr gemeinsame Schlagkraft entwickeln zu wollen. Ihre Forderungen an die künftige Regierung scheinen aber nur schwer unter einen Hut zu bringen zu sein.

• Kinder von IS-Anhängerin in Wien
  

  Gestern Abend sind zum ersten Mal zwei Kleinkinder einer ehemaligen IS-Anhängerin aus Österreich zurückgeholt worden. Die Mutter der Buben ist Sabina S., die 2014 als Jugendliche nach Syrien ging. Sie soll mittlerweile tot sein. Ihre beiden Söhne sind gestern aus dem Gefangenenlager Al Hol in der kurdischen Selbstverwaltungszone an die Grenze zum Irak gebracht worden und wurden dort von den österreichischen Behörden übernommen. Am Abend sind sie in Wien gelandet. Dort haben sie ihre Großeltern in Empfang genommen, die mittlerweile das Sorgerecht haben.

• Tag der Deutschen Einheit am Berliner Fernsehturm
  

  Er ist unübersehbar und markiert die Mitte Berlins: der Fernsehturm am Berliner Alexanderplatz. Heute wird er 50 Jahre alt. Am 3. Oktober 1969 - zum 20. Jahrestag der Staatsgründung der DDR - hat die DDR-Führung das 365 Meter hohe Bauwerk eröffnet. Das war damals auch eine Kampfansage an den Westen. Heute ist der 3. Oktober offiziell in Deutschland ein Feiertag - nicht wegen des Fernsehturms, sondern weil es auch der Tag der deutsch-deutschen Wiedervereinigung ist.
  Am 3. Oktober 1990 sind Westdeutschland und die DDR ein gemeinsamer Staat geworden. Und der Fernsehturm ist das einzige Ost-Bauwerk, das zu einem gemeinsamen Wahrzeichen eines immer noch geteilten Landes geworden ist.

• Wahlen in Portugal
  

  Am kommenden Sonntag findet in Portugal die Parlamentswahl statt. Dem amtierenden Ministerpräsidenten ist es gelungen, die Finanzkrise zu überwinden und den Aufschwung der Wirtschaft einzuleiten. Das ist umso überraschender, als der Sozialist Antonio Costa 2015 eine für Portugal ungewöhnliche Regierungsform wählte: ein Minderheitskabinett, das nur dank eines Regierungsabkommens mit zwei linken Parteien regieren konnte. Die Erfolge seiner ersten Amtszeit machen den Sozialisten zum Favoriten bei der bevorstehenden Wahl.

• KHM: Verstimmung nach Absage Eike Schmidts
  

  Florenz oder Wien? Für den noch aktuellen Direktor der Uffizien in Florenz, den deutschen Kunsthistoriker Eike Schmidt scheint die Antwort klar zu sein: Obwohl sein Vertrag in der toskanischen Hauptstadt mit Ende des Monats ausläuft und er ab 1. November das Kunsthistorische Museum in Wien leiten sollte, hat er sein Engagement in Wien jetzt kurzfristig abgesagt und will sich nach dem politischen Wechsel in Rom um eine zweite Amtszeit in den Uffizien bewerben.

• GLOBART im kurz geöffneten Essl Museum
  

  Für kurze Zeit öffnet das ehemalige Essl Museum in Klosterneuburg, das nach der Baumax-Pleite, seit drei Jahren geschlossen ist, wieder seine Pforten. Zwei Wochen lang - von heute bis zum 19. Oktober findet hier die Globart-Academy statt.
  Die Globart-Academy existiert seit 20 Jahren und versteht sich als Denkwerkstatt der Zukunft, bei der Menschen aus den Bereichen Philosophie, Wissenschaft und Kunst zusammenkommen, um gemeinsam über neue Lösungen für unsere Gesellschaft im Umbruch nachzudenken. Das Publikum kann dabei an Vorträgen, Workshops, Kunstaktionen und gemeinsamen Essen teilnehmen, und hat die Gelegenheit das Essl Museum von einer ganz neuen Seite kennenzulernen.

• News in English
  
• Nachrichten
  

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Ö1 Journale