Das Recht auf einen Rechtsstaat

24. Oktober 2019, 13:00

Im Sommer gab es harte Kritik an der österreichischen Justizpolitik - vom österreichischen Justizminister. Die budgetäre, personelle und strukturelle Ausstattung sei so defizitär, dass die Gerichte ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen könnten, sagte Clemens Jabloner zur Zeitschrift "profil". Damit schließt er sich zahlreichen Stimmen an, die direkt aus der Praxis der Rechtsprechung kommen.

Jahrelanger Personalabbau, etwa bei den Kanzleikräften oder auch den DolmetscherInnen, ist nur eines von mehreren Problemfeldern, die die österreichische Justiz "an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht" hat, stellt etwa die Richtervereinigung fest. Ihre Präsidentin Sabine Matejka warnte am Rande des Forums Alpbach, dass ein "Multiorganversagen" des Rechtssystems bevorstehe.

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag kritisiert in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht unter anderem die viel zu lange Dauer vieler Verfahren und unzureichende Ressourcen für die juristische Begutachtung von Gesetzesvorhaben. Hat jeder Bürger und jede Bürgerin in Österreich einfach, sicher und niederschwellig "Zugang zum Recht"? Nicht mehr so sicher, sagen die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit ihrem Präsidenten Rupert Wolff.

Die Justiz, formulierte Justizminister Jabloner, "ereignet sich im Alltag der Recht suchenden Bevölkerung". Sabine Matejka und Rupert Wolff diskutieren mit Xaver Forthuber und mit Ihnen: In welchem Zustand ist Österreichs Justizsystem tatsächlich? Führt Personalknappheit zu spürbaren Einschnitten im alltäglichen Bedürfnis nach Recht? Welche inhaltlichen Reformen müssen in der Justiz dringend angegangen werden, wie funktionieren die, die bereits umgesetzt wurden? Was erwartet die nächste Generation von JuristInnen?

Reden Sie mit: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Xaver Forthuber