Ö1 Mittagsjournal

5. November 2019, 12:00

Beiträge

• Vorarlberg: Neuauflage von Schwarz-Grün
  

  Während auf Bundesebene seit der Wahl Ende September zwischen ÖVP und Grünen sondiert wird, geht es in Vorarlberg ganz rasch. Drei Wochen nach der Wahl ist die Neuauflage von Schwarz-Grün dort bereits paktiert, wan weiß ja - anders als im Bund - was man aneinander hat.

  Eine Überraschung zumindest bietet das neue Regierungsübereinkommen, nämlich die Abkehr vom strikten Null-Schulden-Kurs, und dazu eine bemerkenswerte Machtausweitung für Grünenchef und Landesrat Johannes Rauch. Das Regierungsprogramm ist am Vormittag präsentiert worden.

• Wallner: Haben klaren Wählerauftrag
  

  Drei Wochen nach der Wahl, und schon steht sie wieder, die schwarz-grüne Koalition in Vorarlberg. Landeshauptmann und ÖVP-Landeschef Markus Wallnermeint dazu, am Inszenieren von Gegensätzen hätte man überhaupt kein Interesse gehabt. Es habe mit dem Zugewinn von beiden Parteien einen klaren Wählerauftrag gegeben. Beide hätten, auch wenn sie durchaus unterschiedlich seien, eine Schnittmenge gefunden, die zur Entwicklung des Landes positiv sei.

  Der Grund, warum man von der Null-Netto-Neuverschuldung abgehe, seien geplante große Investitionen im Bereich der Infrastruktur, so Wallner im Ö1-Mittagsjournal.

• Mikl für mehr Medizin-Ausbildungsplätze
  

  Am Land fehlen die Ärzte, deshalb soll es für Medizinstudenten doppelt so viele Studienplätze geben - das fordert Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) seit Monaten, nun will sie ihre Forderung bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag durchbringen, sie hat derzeit den Vorsitz. Die Forderung ist bekannt, so auch die Kritik - Ärztekammer, Medizin-Uni und Gesundheitsökonomen etwa halten wenig davon - aber Mikl-Leitner sieht ihren Vorstoß in der Zielgeraden.

• Asylwerber und Lehre: Stimmen für Bleiberecht
  

  Heute Nachmittag trifft Innenminister Wolfgang Peschorn die Sicherheitssprecher der Parlamentsparteien zum Thema Asyl und Lehrlinge. Es geht um die Frage, ob Asylwerber, die gerade von Betrieben ausgebildet werden, trotz eines negativen Asylbescheids bleiben dürfen - zumindest bis zum Abschluss der Lehre.

  Entsprechende Entschließungsanträge gab es im Parlament, nur die Freiheitlichen stimmten dagegen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sind - mit Unterschieden in den Einzelheiten - grundsätzlich dafür.

• Iran: Weitere Abkehr von Atom-Abkommen
  

  Aus dem Iran kommen aktuell Informationen zu zwei sehr unterschiedlichen Ereignissen, die am Ende aber stark ineinander verwoben sind. Zum einen die Meldungen und Bilder von den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Geiselnahme an der US-Botschaft in Teheran, bei denen die Regime-Folklore, die den USA den Tod wünscht, eine prächtige Bühne erhalten hat.

  Zeitgleich hat der Iran angekündigt, den nächsten, großen Schritt beim Ausstieg aus dem Atomabkommen zu setzen, das seit dem einseitigen Ausstieg der USA im Vorjahr dabei ist, den Weg alles Irdischen zu gehen. Der Iran wird demnach eine Urananreicherungsanlage wieder anwerfen und schnellere Zentrifugen einsetzen, was wiederum den Weg bis zur Produktion atomwaffenfähigen Urans verkürzt. Iran-Korrespondent Jörg Winter analysiert im Studiogespräch, dass es sich bei dem iranischen Vorgehen nicht nur um eine Drohgebärde handelt.

• EuGH verurteilt Polen
  

  In Luxemburg haben die Richter des Europäischen Gerichtshofes heute ein bemerkenswertes, wenn auch folgenloses Urteil über Polen gesprochen haben. Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen sei EU-rechtswidrig gewesen, urteilen die Höchstrichter. Es ist ein Urteil ohne unmittelbare Konsequenzen, weil Polen das umstrittene Gesetz bereits zurückgenommen hat. Es ist aber ein Mosaikstein mehr im Dauerstreit zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit.

• Neuer Speaker im britischen Parlament
  

  Für den mit seinen "Order"-Rufen bekanntgewordenen Präsidenten des britischen Parlaments, John Bercow, steht jetzt der Nachfolger fest. Das Londoner Unterhaus hat gestern Abend für den Labour-Abgeordneten Lindsay Hoyle gestimmt. Der Oppositionspolitiker wird mitten in der heißen Phase des EU-Austritts „Speaker“ des britischen Parlaments und übernimmt damit eine Art Schiedsrichter-Rolle.

• Konflikt um süditalienisches Stahlwerk
  

  Es ist das größte Stahlwerk Europas und ihm droht jetzt - wieder einmal - eine ungewisse Zukunft: das Werk Ilva in der apulischen Stadt Taranto. Vor einem Jahr wurde es vom internationalen Stahlkonzern Arcelor Mittal übernommen, der sich dazu verpflichtet hat, massive Umweltschäden der Vergangenheit zu bereinigen. Gestern hat der Stahlkonzern angekündigt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen. Der Grund: eine Änderung in der italienischen Umweltgesetzgebung. 10.000 Arbeitsplätze sind bedroht.

• Weißrussland zwischen Russland und dem Westen
  

  In knapp zwei Wochen wählt Weißrussland ein neues Parlament. Für uns Anlass, wieder einmal auf den 10-Millionen-Einwohner-Staat zwischen Polen und Russland zu schauen, der seit 25 Jahren autoritär von Präsident Alexander Lukaschenko beherrscht wird und der oft als die "letzte Diktatur Europas" bezeichnet wurde.

  Auch die bevorstehende Wahl hat nichts mit einer Wahl in unserem Sinn zu tun - ob ein, zwei oder drei Oppositionelle ins Parlamente einziehen dürfen, entscheidet de facto der Präsident. Trotzdem: die Kritik der EU an Weißrussland ist leiser geworden, man will das Land nicht ganz in die Arme Russlands drängen.

  Doch wo will sich Weißrussland eigentlich selbst positionieren - als traditionell enger Verbündeter Russlands, oder sucht es inzwischen doch den Kontakt zum Westen? Darüber hat Christian Lininger mit dem weißrussischen Politologen Artyom Shraibman gesprochen, der auf Einladung des Internationalen Instituts für den Frieden in Wien ist.

• Anhaltende Proteste in Chile
  

  Chile kommt nicht zur Ruhe. Seit Wochenbeginn kommt es wiederholt zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Vor allem in der Hauptstadt Santiago de Chile versammeln sich neben tausenden friedlichen Demonstranten auch radikale Gruppen. Immer lauter ertönt inzwischen auch der Ruf nach dem Rücktritt von Präsident Sebastián Piñera. Hintergrund der Rebellion sind die großen sozialen Unterschiede in einem Land, das zu den reichsten in Lateinamerika zählt.

• Refco-Pleite: Prozess gegen Ex-BAWAG-Manager
  

  Am Landesgericht Wiener Neustadt hat heute der Prozess gegen vier ehemalige Spitzenmanager der früheren Gewerkschaftsbank BAWAG begonnen. Ihnen wird Beitrag zum schweren Betrug und Untreue vorgeworfen. Es geht um einen auch nach heutigem Maßstab noch riesigen Kredit von 350 Millionen Euro an die US-Investmentgesellschaft Refco. Einen Tag nach der Kreditvergabe war Refco pleite. Die miserable wirtschaftliche Situations Refcos soll den BAWAG-Managern bekannt gewesen sein. 14 Jahre hat es gedauert bis der Prozess nun beginnen konnte.

• Online-Petition für Diakoninnen
  

  Die Bischöfe im deutschsprachigen Raum sollten ähnlich mutige Vorschläge an den Papst im Kampf gegen den Priestermangel machen, wie kürzlich die Bischöfe aus dem Amazonasgebiet. Das ist das Anliegen einer gerade gestarteten Online-Petition des katholischen Wiener Theologen Paul Michael Zulehner.

  Konkret hat die Petition etwa auch den Wunsch nach Frauen im Priesteramt, und fordert zunächst einmal Diakoninnen.

• "Africa Twinis": Düringers neues Kabarettprogramm
  

  Er hat mit Kabarettprogrammen wie Hinterholz Acht und Benzinbrüder große Hallen gefüllt, ist in legendären Film- und Fernsehproduktionen wie "Muttertag" und "MA 2412" in die unterschiedlichsten Rollen geschlüpft, wandelte sich dann zum Aussteiger und politischen Aktivisten. Jetzt ist Roland Düringer mit einem neuen Soloprogramm wieder auf der Kabarettbühne zu sehen."Africa Twinis" heißt es, und es geht - zumindest vordergründig - um ein Lieblingsthema Düringers: den Motorsport. Premiere ist heute Abend im Wiener Stadtsaal.

  >>Ein ausführliches Gespräch mit Roland Düringer hören Sie im heutigen Kulturjournal um 17 Uhr 9.

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