Ö1 Mittagsjournal

12. November 2019, 12:00

Beiträge

• Weißrussischer Präsident Lukaschenko in Wien
  

  Man nennt ihn ob seines autoritären Führungsstils wenig schmeichelhaft den letzten Diktator Europas, und das spricht eigentlich schon Bände. Ungeachtet dessen wurde der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am Vormittag mit allen Ehren in der Wiener Hofburg empfangen. Sein Besuch in Österreich ist der erste offizielle Staatsbesuch in der EU seit Aufhebung der Sanktionen gegen sein Land im Jahr 2016. Davor wurde Lukaschenko von keinem EU-Land eingeladen. Christian Lininger schildert den feierlichen Empfang in der Hofburg und analysiert, warum gerade Österreich Schauplatz dieses ersten Staatsbesuchs in der EU seit Jahren ist.

• Bad Ischl wird Kulturhauptstadt 2024
  

  Seit kurzem steht fest, welcher österreichische Bewerber sich 2024 Europäische Kulturhauptstadt nennen darf. Aussen- und Kulturminister Alexander Schallenberg hat vor kurzem bekanntgegen, dass Bad Ischl ausgewählt wurde.

• ÖVP-Grüne: Verhandlerteams stehen fest
  

  Heute Nachmittag beginnen die Koalitionsverhandlungen offiziell mit einem Treffen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler. Jetzt stehen auch die Untergruppen für diese Koalitionsverhandlungen fest und die Teams von ÖVP und Grünen:

• BVT: Bericht sieht Mängel bei Geheimdienst
  

  Wenn ein an sich streng geheimer Bericht europäischer Geheimdienste plötzlich nicht mehr geheim ist, weil er an die Öffentlichkeit gelangt, ist das für sich genommen schon erstaunlich. So geschehen jetzt mit einem Bericht des sogenannten Berner Clubs. Noch interessanter ist, dass dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in diesem internationalen Prüfbericht erstaunliche Sicherheitsmängel attestiert werden. Der Prüfbericht - durch die Zeitung Österreich an die Öffentlichkeit gelangt - liegt nun auch den Ö1-Journalen vor. Bernt Koschuh hat ihn sich näher angesehen. Er sagt, es gehe vor allem um Mängel bei der Datensicherheit, aber auch bei der baulichen Sicherheit.

• Lehrling droht weiter Abschiebung
  

  Bis auf die FPÖ sind sich mittlerweile in der vieldiskutierten Frage der Abschiebung von Asylwerbern in Lehre alle Fraktionen einig: Gut integrierte Asylwerber sollen zumindest solange nicht abgeschoben werden, bis sie ihre Ausbildung beendet haben. Auch im Fall eines negativen Asylbescheids. Nur die entsprechende Gesetzesänderung fehlt noch, Und bis dahin wird offenbar weiter abgeschoben.

  Ganz unmittelbar betroffen ist davon ein Lehrling in Schladming, der sich bereits in Schubhaft befindet und noch heute abgeschoben werden soll. Die intensiven Bemühungen seiner Betreuer scheinen bisher bei den Behörden auf taube Ohren zu stoßen.

• Flüchtlingsabschiebungen Thema im Nationalrat
  

  Solange die angekündigte Gesetzesänderung noch nicht unter Dach und Fach ist, drohen weitere Abschiebungen von Flüchtlingen in Lehre. Die NEOS wollen dazu morgen im Nationalrat Anträge einbringen, ihnen geht der Gesetzesentwurf des Innenministeriums nicht weit genug. Von Schikanen ist da die Rede. Julia Schmuck und Stefan Kappacher mit einer Vorschau auf jene Vorhaben, die NEOS und SPÖ morgen im Parlament einbringen wollen:

• Steiermark-Wahl: Sandra Krautwaschl, Grüne
  

  Die steirischen Grünen befinden sich mitten im Wahlkampf. Deren Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl kommt heute in der Ö1-Interview-Reihe vor den Landtagswahlen zu Wort. Die grüne Spitzenkandidatin tritt zum ersten Mal an und hofft nach dem Erfolg auf Bundesebene auf Rückenwind. Mehr als knapp sieben Prozent haben die Grünen bei Landtagswahlen in der Steiermark - der Heimat von Werner Kogler - noch nie erreicht.

• Koalition: Grüne wollen keinen Zeitdruck
  

  Nach dem gestrigen Stimmverhalten der Grünen in Bezug auf zwei SPÖ-Anträge zum Klimaschutz und gegen Kinderarmut, vermuten die Sozialdemokraten, dass die aktuellen Regierungsverhandlungen mit der ÖVP schon auf das grüne Abstimmungsverhalten abfärben. Die Grünen weisen das zurück. Bei den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen will man sich im Übrigen nicht drängen lassen.

• Debatte um App zur Beurteilung von Lehrern
  

  Zum großen Unmut der Lehrergewerkschaft ist in Österreich eine App in Entwicklung, auf der Schüler ihren Lehrern öffentlich Noten und Beurteilungen erteilen können.
  Die Lehrergewerkschaft lässt prüfen, ob dadurch Persönlichkeitsrechte der Unterrichtenden verletzt werden könnten. Unterrichtsministerin Iris Rauskalla sieht die Dinge vorerst gelassen.

• Israel unter Raketenbeschuss
  

  Raketen aus dem Gazastreifen sind in Israel keine Seltenheit doch der heutige massive Dauerbeschuss ist außergewöhnlich. Selbst in der Millionenstadt Tel Aviv haben zum ersten Mal seit langem wieder die Sirenen geheult, Tausende Menschen im Süden des Landes mussten in Bunkern Zuflucht suchen.

  Die Raketen aus dem Gazastreifen sind die Folge eines gezielten israelischen Angriffs, bei dem ein Kommandant der Terror-Organisation Islamischer Dschihad getötet wurde. Israel stellt sich auf mehrtägige Auseinandersetzungen ein.

• Macron lädt zu Pariser Forum for Peace
  

  In Paris wurde heute das Friedensforum eröffnet. Ins Leben gerufen wurde die internationale Konferenz von Präsident Emmanuel Macron im Vorjahr, als sich das Ende des ersten Weltkriegs zum 100. Mal gejährt hat. Entgegen aktueller Tendenzen etwa des US-Präsidenten soll dieses Format den Multilateralismus stärken.

  Dreißig Staats- und Regierungschefs sind geladen, darunter auch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Eröffnet hat Präsident Macron das Friedensforum gemeinsam mit der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

• EuGH: Generalanwalt zu Katalonien
  

  Das aus spanischer Sicht widerrechtliche Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien beschäftigt zwei Jahre später nicht nur Spaniens Innenpolitik, sondern auch die europäischen Gerichte: Insbesondere die Frage einer Auslieferung des damaligen Separatistenführers Carles Puigdemont. Oder auch das Mandat des ehemaligen Vize-Regionalpräsidenten, Oriol Junqueras im EU-Parlament, das dieser nach der Rechtsauslegung spanischer Gerichte nicht antreten durfte. Zu unrecht, sagt heute der Generalanwalt in Luxemburg.

• Ukraine: Chef der RBI-Tochter unter Verdacht
  

  Und jetzt zu einem sich abzeichnenden Wirtschaftskrimi: In Kiew ist gestern Abend der Generaldirektor der ukrainischen Raiffeisenbank, Alexandr Pisaruk, von der Antikorruptionsbehörde einvernommen worden. Anlass war nicht dessen Tätigkeit für die Raiffeisen-Bank, sondern seine Rolle als stellvertretender Präsident der ukrainischen Nationalbank. Pisaruk und andere hochrangige Mitarbeiter der ukrainischen Nationalbank stehen im Verdacht, 2014 der Bank eines ukrainischen Oligarchen unter fragwürdigen Umständen einen Kredit von etwa 49 Millionen US-Dollar gewährt zu haben.

• Osram akzeptiert ams-Angebot
  

  Nach einigem Hin und Her hat der steirische Chip- und Sensorhersteller AMS AG jetzt beste Chancen den deutschen Lichtkonzern Osram zu übernehmen. Vorstand und Aufsichtsrat der ehemaligen Siemenstochter haben am Abend ihren Widerstand aufgegeben und den Aktionären empfohlen, das Kaufangebot der deutlich kleineren, aber profitablen ams doch anzunehmen. Das Geschäft ist mehr als 4,5 Milliarden Euro schwer und somit eine der größten Übernahmen in der heimischen Wirtschaftsgeschichte.

• Wintertourismus und Klimaschutz
  

  Fast 20 Millionen Gäste sind im vergangenen Winter in Österreich gezählt worden. Das war ein neuer Rekord. Auch heuer blicken die Touristiker recht optimistisch Richtung Wintersaison. Aber auch im Tourismus geht es längst nicht mehr nur um Wachstum, auch der Klimaschutz spielt in dieser Branche zunehmend eine Rolle - wie die heftigen Diskussionen über ein Schneeband, das von von braunen Wiesen umgeben ist, zeigen - oder auch die Debatte über den geplanten Seilbahn-Zusammenschluss zweier Täler in Tirol. Auch die Frage, wie die Gäste in die Ski-Gebiete anreisen, wird immer mehr zum Thema.

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