Ö1 Abendjournal

12. November 2019, 18:00

Beiträge

• Kurz und Kogler zu Verhandlungsstart
  

  Die Zeit des Sondierens ist vorbei, jetzt wird Klartext geredet. Vor kurzem ist der offizielle Auftakt zu den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen erfolgt. Die Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler haben sich zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Danach sind sie vor die Presse getreten.

• ÖVP-Grüne: Verhandlerteams stehen fest
  

  Der Start der Koalitoinsverhanldungen ist erfolgt. Jetzt stehen auch die thematischen Gruppen für diese Verhandlungen und die Teams von ÖVP und Grünen fest.

• SPÖ kritisiert Grüne
  

  Als potenzielle künftige Regierungspartei stehen die Grünen schon jetzt in der Kritik der anderen Parlamentsparteien.
  Vor der morgigen Sitzung des Nationalrats schießt sich besonders die SPÖ auf die Grünen ein. Die würden bereits in vorauseilendem Gehorsam gegen vieles stimmen, wofür sie bisher eingetreten seien, so der Vorwurf der SPÖ. Die Grünen wollen die Aufregung nicht verstehen.

• Hausdurchsuchungen in Causa Casinos Austria
  

  In der Affäre um angeblichen Postenschacher bei den Casinos Austria hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft heute mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren auch der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger und der Vize-Aufsichtsratschef der Casinos, Josef Pröll. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie den FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo als Casinos-Finanzvorstand unterstützt haben und dabei einen Deal der FPÖ mit dem Novomatic-Konzern akzeptiert hätten.

• Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung Kickls
  

  Die Staatsanwaltschaft Graz will gegen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ermitteln.
  Der Verdacht lautet auf Verhetzung, die Staatsanwaltschaft wird die Auslieferung Kickls beantragen.

• Lehrling aus Schladming vor Abschiebung
  

  Eigentlich gibt es eine politische Lösung: Gut Integrierte Asylwerber sollen nicht abgeschoben werden, bis sie ihre Ausbildung beendet haben. Doch das Gesetz ist noch nicht beschlossen und so wird weiter abgeschoben. Auch im Fall eines ehemaligen Lehrlings aus Schladming, der derzeit in Vordernberg auf seine Abschiebung nach Afghanistan wartet.

• Meischbergers Bankberater: Zeuge im Buwog-Prozess
  

  120 Verhandlungstage im Buwog Prozess. Ab heute wird drei Tage lang ein wesentlicher Zeuge befragt: Walter Meischbergers ehemaliger Bankberater bei der Hypo Investmentbank in Liechtenstein. Seine Aussage ist deshalb wesentlich, weil Ex-Lobbyist Peter Hochegger bei seinem Teilgeständnis am Anfang des Buwog-Prozesses meinte, der Bankberater habe ihm drei Konten in Liechtenstein gezeigt und neben einem sei der Name von Ex-Finanzminister Grasser gestanden. Das bestreitet der Zeuge heute.

• Magna: Wackeln Arbeitsplätze?
  

  Beim Autoindustrie-Zulieferer Magna in Graz könnten viele Arbeitsplätze in Gefahr sein. In einem Bericht des Kurier heute ist die Rede von 1.800 Stellen, die gestrichen werden sollen - Zündstoff keine zwei Wochen vor der Landtagswahl in der Steiermark. Von Magna selbst gibt es heute kein klares Dementi, von der Politik hingegen für den Fall des Falles bereits Hilfzusagen.

• Spanien: Koalition aus Sozialisten und Podemos
  

  In Spanien kündigt Wahlsieger Pedro Sanchez schneller als erwartet eine Regierung an. Seine sozialistische Partei wird zusammen mit dem linksalternativen Bündnis Unidos Podemos eine linke, - "progressive" wie es heißt - Koalition bilden. Das haben die beiden Parteichefs heute am frühen nachmittag öffentlich unterschrieben. Allerdings reichen ihre Sitze nicht für eine Mehrheit im Parlament.

• Weißrussischer Präsident Lukaschenko in Wien
  

  Er wird oft als der letzte Diktator Europas bezeichnet - der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, der seit 25 Jahren Belarus, wie das Land offiziell genannt wird, mit eisernen Hand regiert. Nach Jahren der politischen Isolierung innerhalb Europas gab es zuletzt zarte Zeichen einer Annäherung an die Europäische Union. Heute ist Lukaschenko in Wien von Bundespräsident Alexander van der Bellen mit allen militärischen Ehren empfangen worden. Der Besuch ist - angesichts grober Menschenrechtsverletzungen in Belarus - nicht unumstritten.

• Israel unter Raketenbeschuss
  

  160 Raketen haben militante Palästinenser heute auf Israel abgefeuert.
  Sie reagieren damit auf die gezielte Tötung des Militärchefs der Organisation "Islamischer Dschihad" durch Israel. Die israelische Armee hat daraufhin mehrere Ziele im Gazastreifen angegriffen.

• Kennzeichnung für Produkte aus Siedlungsgebieten
  

  Ist Wein aus einer israelischen Siedlung in den Palästinensergebieten ein israelisches Produkt? Darum tobt seit Jahren ein hochpolitischer Streit. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Produkte aus Siedlungsgebieten müssen speziell gekennzeichnet werden, Israel als Ursprungsland wäre irreführend.

• Unsichere Lage in Bolivien
  

  Zwei Tage nach seinem Rücktritt als Präsident Boliviens ist Evo Morales auf dem Weg ins Exil in Mexiko. Bolivien hat nun keine funktionierende Regierung mehr. Ob sich Anhänger und Gegner des gestürzten Präsidenten bald auf Neuwahlen einigen können, ist unklar. In den Straßen der Städte ist es unterdessen zu Zusammenstößen rivalisierender politischer Gruppen und auch zu Plünderungen gekommen.

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