Ö1 Mittagsjournal

13. November 2019, 12:00

Beiträge

• Nationalrat mit Schwerpunkt Klima
  

  Im Parlament hat am Vormittag die Debatte zum Klimaschutz begonnen - genauer gesagt zum Klima- und Energieplan der Bundesregierung. Die zuständige Umweltministerin Maria Patek hat ihre Erklärung zum Klimaplan abgegeben. Dieser Klimaplan ist gerade in Begutachtung, die Grünen haben einen Antrag zur Überarbeitung eingebracht. Die Sozialdemokraten wollten eine sogenannte Klimaschutzmilliarde, der Antrag ist aber schon im Budgetausschuss am Montag mit den Stimmen von Volkspartei, Freiheitlichen und Grünen vertagt worden.

• Impeachment: Erste Zeugen befragt
  

  Erstmals seit Beginn der Ermittlungen für ein mögliches Impeachment, also ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump werden heute Zeugen im Kongress öffentlich befragt. Damit gehen die Ermittlungen in eine neue Phase. Die Demokraten hoffen so den öffentlichen Druck auf den Präsidenten erhöhen zu können. Doch auch die Republikaner sehen in den öffentlichen Anhörungen eine Chance.

• Entscheidung um SPD-Vorsitz rückt näher
  

  Mittlerweile hat der letzte Akt bei der Suche nach einer neuen Partei-Führung der SPD begonnen. Nach den 23 Vorrunden oder Regionalkonferenzen sind noch zwei Bewerber-Teams im Rennen um die Stichwahl. Finanzminister Olaf Scholz und seine Mitstreiterin Klara Geywitz gegen die weniger bekannten Norbert Walter Borjans, Ex-Finanz-Minister in Nordrhein-Westfalen, und die Abgeordnete Saskia Esken.

  Am Abend sind die beiden SPD-Pärchen aufeinandergetroffen, und langsam kommt etwas Pfiff in die Auseinandersetzung. Besonders auffallend und eher außergewöhnlich: ein angriffslustiger Olaf Scholz.

• Hausdurchsuchungen in Causa Casinos
  

  Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gestern mit weiteren Razzien in der Casinos Affäre für einen weiteren Paukenschlag gesorgt. Im Sommer hatte es bereits Hausdurchsuchungen unter anderen bei Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, Johann Gudenus, Novomatik-Eigentümer Johann Graf und im Finanzministerium wurden bei einer freiwilligen Nachschau Unterlagen des FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs beschlagnahmt.

  Gestern fanden dann auch Hausdurchsuchungen bei der ÖVP-Seite statt. Ex-Finanzminister Hartwig Löger, sein Vorgänger Josef Pröll und Öbag-Chef Thomas Schmid zählen nun auch zu den Beschuldigten in der Causa, ebenso wie Casinos-Aufsichtsrats-Chef Walter Rothensteiner. Ö1 liegt nun der Hausdurchsuchungsbefehl vor. Petra Pichler zu den Vorwürfen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

• Causa Casinos: Politische Aspekte
  

  Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gestern mit weiteren Razzien in der Casinos-Affäre für einen weiteren Paukenschlag gesorgt: Im Sommer hatte es bereits Hausdurchsuchungen unter anderen bei Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, Johan Gudenus, Novomatik-Eigentümer Johann Graf, im Finanzministerium wurden bei einer freiwilligen Nachschau Unterlagen des FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs beschlagnahmt.

  Gestern fanden dann auch Hausdurchsuchungen bei der ÖVP-Seite statt. Ex-Finanzminister Hartwig Löger, sein Vorgänger Josef Pröll und Öbag-Chef Thomas Schmid zählen nun auch zu den Beschuldigten in der Causa, ebenso wie Casinos Aufsichtsrats-Chef Walter Rothensteiner.

  Stefan Kappacher aus der Ö1-Innenpolitik-Redaktion zu den politischen Aspekten der Causa:

• Steiermark-Wahl: Mario Kunasek (FPÖ)
  

  Elf Tage vor der Landtagswahl in der Steiermark hat FPÖ- Spitzenkandidat Mario Kunasek mit schlechten Aussichten zu kämpfen. Der Trend gegen die FPÖ, der bei der Nationalratswahl die Freiheitlichen stimmenmäßig beschädigt hat, dürfte sich laut Umfragen auch in der Steiermark fortsetzen. Besonders bitter für die FPÖ: In der Steiermark hätte man bis vor Ibiza und der Spesen-Geschichte um den Landeshauptmann-Sessel mitspielen können. Heute ist man davon entfernt, die Affäre des steirischen Liederbuch-Besitzers Wolfgang Zanger trägt ebenfalls dazu bei. Katja Arthofer hat mit Mario Kunsaek gesprochen.

• EU-Rechnungshof rügt Flüchtlingshilfe
  

  Die Europäische Union sollte ihre Bemühungen, was Asyl, Umsiedlung und Rückkehr von Migranten anbelangt, verstärken, um den Zielen der EU-Unterstützung besser gerecht werden
  zu können. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Zielvorgaben der Notfall-Umsiedlungsregelungen wurden demnach nicht erreicht und konnten ihren Hauptzweck, den Druck auf Griechenland und Italien abzumildern, nur zum Teil erfüllen.

• Anhaltende Proteste in Chile
  

  In Chile flauen die landesweiten Massenproteste gegen die soziale Ungleichheit nicht ab. Im Gegenteil. Neben den weitgehend friedlichen Massenkundgebungen quer durch das Land, kommt es auch immer wieder zu willkürlichen Zerstörungen, Plünderungen und wilden Straßenschlachten zwischen radikalen Gruppen und der Polizei. Seit Wochenbeginn lähmt ein Generalstreik die Wirtschaft des statistisch reichsten Land Südamerikas. Die nationale Währung, der Peso, ist auf Talfahrt, und damit wächst der Druck auf die Regierung.

  >> Die Prostestbewegungen in vielen Ländern sind auch Thema heute Abend im Journal Panorama. Ö1, 18.25.

• Mit Zivilcourage gegen Gewalt an Frauen
  

  "Was sagen. Was tun." - ist das Motto der Kampagne der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser gegen häusliche Gewalt und Teil der Kampagne: "StOP - Stadtteile Ohne Partnergewalt" - die soll Nachbarn ermutigen, gegen Gewalt in ihrer Umgebung vorzugehen und die Kampagne soll eine Anleitung geben, wie Sie richtig vorgehen können, um Betroffene, aber - im Fall des Falles - natürlich auch sich selbst zu schützen.

• Gewalt in der Nachbarwohnung: Nicht wegschauen
  

  Was soll man im Normalfall tun, wenn es sehr laut ist in der Nachbarwohnung, wenn man Gewalt vermutet. Etwa anläuten oder die Polizei kontaktieren. Das sagt Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins Autonome Frauenhäuser. Das Wichtigste sei aber, dass man als Nachbar etwas tut.

• OECD bewertet Wirtschaftslage in Österreich positiv
  

  Alle zwei Jahre veröffentlich die Industriestaatenorganisation OECD ihre Länderberichte. Am Vormittag war Österreich an der Reihe. Die Bilanz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fällt grundsätzlich positiv aus. Die Finanzen sind demnach stabil und die Wirtschaft zeigt sich solide.

  Heuer erwartet die OECD ein Wachstum von 1,4 Prozent. Im kommenden Jahr soll die Wirtschaftsleistung dann um 1,3 Prozent zulegen. Im Bericht mangelt es aber auch nicht an Vorschlägen für die künftige Regierung.

• Schnee sorgt für Behinderungen im Westen und Süden
  

  Gestern Nachmittag hat die ORF-Wetterredaktion ihre erste Schneewarnung in diesem Herbst verschickt. In der Nacht ist der Schneefall vor allem in Osttirol, Kärnten, Lungau und der Obersteiermark immer stärker geworden. Bis zu einem Meter Schnee ist stellenweise gefallen. Aber auch dort, wo es noch gar nicht so viel Schnee gibt, führt der sehr nasse und schwere Schnee dazu, dass zahlreiche Bäume umgestürzt sind, Straßen dadurch gesperrt werden mussten und Stromausfälle gemeldet wurden.

• Unwetter in Italien
  

  Schwere Unwetter halten auch Italien seit zwei Tagen in Atem. Windhosen und andauernder Starkregen betreffen fast das gesamte Land. Von Nord bis Süd gibt es schwere Schäden. Besonders betroffen ist Venedig. Die Lagunenstadt ist abgeschlossen. Auch Todesopfer sollen zu beklagen sein.

• Eine Stadt ein Buch: "Die Gesetze" von Connie Palmen
  

  2002 wurde in Wien die Aktion „Eine Stadt. Ein Buch.“ ins Leben gerufen. 100.000 Exemplare eines ausgesuchten Romans werden seitdem jeden Herbst an die Bevölkerung verteilt. Nach Titeln von Literaturnobelpreisträgern wie Toni Morrison oder Mario Vargas Llosa hat man sich dieses Jahr für den Debütroman der niederländischen Schriftstellerin Connie Palmen entschieden, der Titel „Die Gesetze.“ Um Punkt 12 ging es in der Hauptbücherei Wien mit der Vergabe los.

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