Ö1 Journal um acht
19. November 2019, 08:00
Beiträge
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USA: "Israels Siedlungsbau nicht völkerrechtswidrig"
Die US-Regierung vollzieht eine Kehrtwendung in ihrer Nahostpolitik. Sie sehen in israelischen Siedlungen im Westjordanland keinen Verstoß mehr gegen internationales Recht. Die Palästinenserführung kritisiert die US-Kehrtwende scharf.
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Israel lobt US-Kehrtwende in Nahost-Politik
Israel begrüßt die Entscheidung der USA, im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland, keinen Verstoß mehr gegen internationales Recht zu sehen. Ministerpräsident Netanjahu sieht in der Kehrtwende eine Korrektur einer "historischen Fehlentscheidung".
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EU-Budget für 2020 steht
In letzter Minute haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf ein gemeinsames Budget für 2020 geeinigt. Im kommenden Jahr werden mehr als 153 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitgestellt - etwa für Klimaschutzprojekte, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Digitales.
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USA verlängern Huawei-Ausnahmeregelung
Nutzer von Huawei-Smartphones in den USA müssen sich weitere drei Monate lang keine Gedanken um Updates oder den Zugang zu Apps machen. Die USA haben die Ausnahme-Erlaubnis für bestimmte Geschäfte mit dem chinesischen Technologie-Riesen nämlich um weitere drei Monate verlängert, das hat das Handelsministerium in Washington mitgeteilt.
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Anti-Korruptionsakademie in Geldnöten
Die „Internationalen Anti-Korruptions-Akademie“ in Laxenburg nahe Wien, hat massive finanzielle Probleme. Die Akademie hat über 70 Mitgliedsstaaten und bietet Masterstudiengänge für Korruptionsbekämpfung und -vorbeugung an. Die Zahl der Mitarbeiter hat sich halbiert, es gibt seit Monaten keinen Chef. Wie es kommendes Jahr weitergeht, scheint noch unklar.
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Wie es der Demokratie weltweit geht
Vor 30 Jahren, nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Sowjetunion, war die Hoffnung groß, dass die Demokratie als Staatsform zum Siegeszug ansetzt. In der Tat lebt heute mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in einem demokratischen Staat. Vor dem Mauerfall war es nur ein Viertel. Aber - so stellt eine Studie eines internationalen Demokratie-Forschungsinstituts (IDEA) fest - die quantitative Zunahme geht nicht einher mit qualitativer Verbesserung. Im Gegenteil, weltweit leidet heute jede zweite Demokratie an Aushöhlung. Das gilt auch für Europa.
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Neuschnee und Regen in Kärnten
In den meisten von den Unwettern betroffenen Landesteilen hat es in der Nacht zumindest leichte Entspannung gegeben. In Osttirol sind zwar immer noch einige Orte nicht erreichbar, in der Steiermark haben heute auch wieder alle Schulen geöffnet. In Salzburg wird aufgeräumt, neue Einsätze hat es in der Nacht nicht mehr gegeben. Immer noch kritisch ist die Lage in Kärnten.
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