Ö1 Mittagsjournal

28. November 2019, 12:00

Beiträge

• U-Ausschuss zu Causa Casinos fix
  

  Der Untersuchungsausschuss zur Casinos-Affäre ist fix. SPÖ und NEOS haben sich geeinigt, in der Nationalratssitzung am 11. Dezember soll der U-Ausschuss beschlossen werden. Untersucht werden sollen Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember 2017, wie die Parteichefinnen Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger sagten.

• Strache weist neue Spesen-Vorwürfe zurück
  

  Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache weist die neuen Vorwürfe zu seinen Spesen zurück. Es stimme nicht, dass Strache private Einkäufe, eine Whirlpool-Reparatur und Nachhilfestunden seines Sohnes der Partei verrechnet habe, so sein Anwalt Johann Pauer.

• Widersprüchliche Angaben zu SPÖ-Schulden
  

  Wie hoch waren die Schulden der SPÖ bei der Übergabe von Christian Kern an Pamela Rendi-Wagner tatsächlich? Wieviele von den 27 angemeldeten Kündigungen in der Parteizentrale in der Löwelstraße sind notwendig und wen wird es treffen? Und stellt Pamela Rendi-Wagner bei der nächsten SPÖ-Vorstandssitzung gar die Vertrauensfrage? In der SPÖ gibt es derzeit viele Fragen - und etliche sich widersprechende Antworten. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat sich am Vormittag den Fragen gestellt.

• Kein Ende der Proteste im Irak
  

  Seit knapp 2 Monaten wird im Irak gegen die Regierung demonstriert und trotz massiver Repressalien ist kein Ende der Proteste in Sicht. Fast täglich wird von getöteten Demonstranten berichtet, von mehr als 350 Toten ist mittlerweile die Rede. Erst heute sollen wieder acht Menschen bei Protesten im Südirak getötet worden sein. Doch der Zorn der Bevölkerung gegen eine korrupte Elite und die bittere Armut in dem ölreichen Land ebbt nicht ab.

• Albanien: Staatstrauer nach Erdbeben
  

  In Albanien ist heute eigentlich Nationalfeiertag, doch zum Feiern ist wahrlich niemandem zumute. Nach dem Erdbeben vom Dienstag ist die Zahl der Toten auf 40 gestiegen, mehr als 2.000 Menschen sind obdachlos, die Regierung hat die Staatstrauer ausgerufen. Besonders betroffen ist die Kleinstadt Thumane - viele Menschen dort stehen vor dem Nichts.

• Balkanroute "keineswegs dicht"
  

  Erst gestern hat die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer vielbeachteten Rede unter anderem eine Überwindung des Stillstands in der Asylfrage eingemahnt. Während die EU aber in Sachen Migration bisher vergeblich ihre Solidarität sucht, sind die Konsequenzen für die Betroffenen fatal. Überfüllte Lager in Griechenland, wo derzeit wieder verstärkt Migranten ankommen sind eine Folge. Unzumutbare, improvisierte Lager entlang der Balkanroute, etwa an der bosnisch-kroatischen Grenze, eine andere. ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz war gerade entlang der Balkanroute unterwegs und ist jetzt zurück in Belgrad. Seine Erfahrung: "Die Balkanroute mag geschlossen sein, aber sie ist keinesfalls dicht."

• Sozialwirtschaft: Forderung nach 35-Stunden-Woche
  

  Nach den Metallern, dem Handel und den Beamten beginnen nun die Kollektivvertrags-Verhandlungen für die Sozialwirtschaft. Dabei geht es um die Gehälter von Pflegekräften, Behinderten- und Kinderbetreuern und anderen Sozialarbeitern. Im privaten Gesundheits- und Sozialbereich wird ja traditionell nicht sehr üppig bezahlt. Zugleich werden Pflegekräfte dringend gesucht. Die Gewerkschaft stellt heuer eine einzige Forderung auf, nämlich eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden.

• "Wadln viere richten": Konsequenzen für Gaisch
  

  Nach dem gestrigen Wirbel um den stellvertretenden steirischen Polizeichef Alexander Gaisch, der einen jungen Polizisten am Telefon niedergemacht hatte, kommt nicht nur Kritik von der Gewerkschaft am Verhalten des hohen Polizeivertreters. Es stellt sich nun die Frage, wie es mit ihm beruflich weitergeht und ob er im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, wohin er versetzt wurde, am richtigen Ort ist. Denn auch in der Vergangenheit ist Gaisch mit umstrittenen Aussagen aufgefallen.

• Casinos: Grünes Zugeständnis an ÖVP?
  

  Es wird also einen parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss zur Casinos-Affäre geben. Darauf haben sich NEOS und SPÖ heute geeinigt. Und die Stimmen der beiden Oppositionsparteien reichen ja, um einen Ausschuss durchzusetzen. Trotzdem stellt sich die Frage, warum die Grünen da nicht dabei sind. Ausgerechnet die Grünen, die ja Transparenz immer besonders großgeschrieben haben. Schon ein Zugeständnis an den möglichen Regierungspartner ÖVP?

• Einsparungspotenzial bei Bundes-IT
  

  Bis zu 46 Millionen Euro Einsparungspotenzial pro Jahr gibt es bei der IT des Bundes. Das ist das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie. Darin wurde untersucht, wie sich eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Systeme auswirken würde. Initiiert wurde sie noch von der vorherigen türkis-blauen Regierung. Das Papier soll der nächsten Regierung als Grundlage dienen.

• Diözese Gurk: Schwarz-Nachfolge offenbar geklärt
  

  In der katholischen Kirche in Kärnten könnte das Warten auf einen neuen Bischof ein Ende haben. Laut Medienberichten - unter anderem von ORF Kärnten und der "Kleinen Zeitung" - dürfte der bisherige Kärntner Caritas-Direktor Josef Marketz künftig an der Spitze der Diözese Gurk-Klagenfurt stehen. Nach dem Wechsel des umstrittenen früheren Kärntner Bischofs Alois Schwarz nach St. Pölten vor rund eineinhalb Jahren könnte es also einen neuen katholischen Bischof in Kärnten geben. Offizielle Bestätigung dafür gibt es allerdings noch keine.

• Klein-Kraftwerke: Negativrekord für Österreich
  

  Der WWF hat eine europaweite Studie zu Wasserkraft präsentiert. Mit 21.000 Kraftwerken seien die Flüsse extrem belastet. Österreich ist da keine Ausnahme, ganz im Gegenteil. Österreich ist im europäischen Vergleich mit 4.300 Wasserkraftwerken sogar negativer Rekordhalter. Dennoch sind zahlreiche weitere Kraftwerksprojekte an Flüssen geplant, auch in Schutzgebieten. Der WWF fordert ein Umdenken.

• Neue Ziele der Raumfahrt
  

  Mond oder Mars - eine Debatte, die auch außerhalb der Raumfahrt bewegt. Ist der Mond ein besserer Ausgangspunkt um neue Technologien zu testen, Ressourcen aus dem Weltraum zu gewinnen - oder braucht man ein größeres Ziel wie den Mars, auch mit Hinblick auf die Suche nach einem Planeten B. Unter anderem dazu hat vergangene Woche Rudolf Schmidt, der frühere Generalinspekteur der europäischen Raumfahrtbehörde ESA beim futurezone day in Wien gesprochen.

• Kino: "Die schönste Zeit unseres Lebens"
  

  Welche Situation aus der Vergangenheit würde man gerne noch einmal neu erleben? Eine Agentur im französischen Kinofilm "Die schönste Zeit unseres Lebens" macht aus derartigen Gedankenspielen Wirklichkeit. Ein lukratives Geschäftsmodell, das auch einem älteren Comic-Zeichner ein unvergessliches Erlebnis bereitet. In den Hauptrollen von "Die schönste Zeit unseres Lebens" sind die französischen Altstars Daniel Auteuil und Fanny Ardant zu sehen. Ab Freitag, läuft der Film in den heimischen Kinos.

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