Europa, Belarus, Frankreich, Republik Moldau

29. November 2019, 18:20

EUROPAJOURNAL am 29.11.2019, 18 Uhr 20, Ö1

Europäische Seidenstraße, Belarus setzt auf IT, Frankreich und die Wasserkraft, Menschenrechte in der Republik Moldau

Die EU soll ihre eigene Seidenstraße bauen
Mit der "Belt and Road Initiative", oft auch als neue Seidenstraße bezeichnet, will die chinesische Regierung eine neue Infrastruktur für die Wirtschaft im 21. Jahrhundert errichten. In Asien, Afrika und Europa werden Häfen, Bahnlinien und Straßen gebaut, damit die Waren aus China auch ihren Weg zu den Abnehmern finden. Verbunden damit ist auch ein immer größerer politischer Einfluss. Die Europäer müssen diesem Projekt etwas entgegensetzen, dafür spricht sich das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche WIIW aus. Die Forscher haben ein Projekt entwickelt, mit dem die Infrastruktur in und um Europa modernisiert werden kann. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt und auch der Einfluss Pekings auf die Länder Mittel- und Osteuropas eingedämmt werden. Im Studio erklärt WIIW-Direktor Mario Holzner, wie eine solche europäische Seidenstraße aussehen kann und wie die Europäer davon profitieren würden.

Belarus: Das Regime setzt auf moderne Technologien - für die Wirtschaft und zur Überwachung
Anfang November hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ein neues Parlament wählen lassen. Auch die letzten beiden unabhängigen Abgeordneten haben dabei ihre Mandate verloren. Wirtschaftlich setzt das Land aber auf eine leichte Liberalisierung, besonders im Computer und High-Tech-Sektor fördert es Unternehmen und Start-ups. So will Belarus unabhängiger vom großen Nachbarn Russland werden, der die weißrussische Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten durch die Lieferung billiger Rohstoffe wie Öl und Gas massiv subventioniert hat. Die neuen Technologien eröffnen dem Regime aber auch neue Möglichkeiten zur Überwachung, berichtet aus Minsk Stefan Schocher.

Frankreich: Das erste große Wasserkraftwerk wird abgebaut, aus Umweltgründen
Strom aus Wasserkraft ist ein wichtiger Faktor im Kampf gegen den Klimawandel. Große Wasserkraftwerke können aber auch enorme ökologische Schäden anrichten - eine schwierige Balance. Eine Richtlinie der EU schreibt den Mitgliedsstaaten außerdem vor, ihre Flüsse bis zum Jahr 2027 in einen guten chemischen und ökologischen Zustand zu bringen. In so gut wie allen Mitgliedsländern trifft das bisher für weniger als die Hälfte der Flüsse zu, auch in Frankreich. Deshalb wurde dort jetzt mit dem Rückbau eines großen Wasserkraftwerkes am Fluss Sélune in der Normandie begonnen: Zwei Staudämme, die rund 100 Jahre alt sind, werden komplett abgebaut. Sonja Bettel hat sich den bisher größten Abbruch eines Staudammes in Europa angesehen.

Moldau: Wie die Queer-Community die Demokratie in der Republik Moldau retten will
In der Republik Moldau ist vor drei Wochen die pro-westliche Ministerpräsidentin Maia Sandu abgewählt worden. Den Regierungschef stellt jetzt die kommunistische Partei, die Russland nahesteht und sich auch in Sachen Menschenrechte mehr an Moskau orientieren will. Minderheiten im Land machen sich deswegen Sorgen, auch Aktivisten, die sich für sexuelle Vielfalt einsetzen. Das Thema ist in der Republik Moldau immer noch ein Tabu. Doch die Anhänger und Unterstützer der LGBTQ-Gemeinschaft, also Homosexuelle, Transsexuelle, Bisexuelle und eben Queer-Menschen, kämpfen mit Unterstützung des Westens für mehr Sichtbarkeit und Rechte für alle. Florian Schmitz war in Chisinau und hat sich umgehört.


Moderation: Markus Müller-Schinwald

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