ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler

APA/HELMUT FOHRINGER

Message Control in Grün?

ÖVP und Grüne sondieren und verhandeln seit Wochen über eine Regierungszusammenarbeit, der Zeitungsboulevard vertreibt uns die Zeit mit dem vorweihnachtlichen Basteln von Ministerlisten, aber inhaltlich ist praktisch nichts aus den Verhandlungen nach außen gedrungen. Diese Koalitionsdisziplin der Grünen, bevor es überhaupt eine Koalition gibt, lässt die einen staunen, die anderen machen sich Sorgen um diese Partei, die doch Basisdemokratie und Transparenz in ihrer DNA hat. #doublecheck versucht zu ergründen, ob das nach einem erfolgreichen Abschluss so weitergehen wird.

Die Basis will den Widerstreit

Die Pragmatiker um Grünen-Chef Werner Kogler haben mit dem einstimmigen Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP den Grundstein gelegt, um die Mission Impossible zu einem für das Land guten Ende zu bringen, wie es heißt. An der grünen Basis befürchten viele, dass daraus ein dickes Ende für die Partei wird. Gemeinsames Wording und Message Control durch das Team Kurz inbegriffen. Aber nur wenige sprechen es aus wie der junge Innsbrucker Gemeinderat Dejan Lukovic. Er fordert öffentlichen Widerstreit, der das Wesen der Politik sei. Und koalitionsfreien Raum dafür.


Die Verhandler sind noch cool

Verhandler wie Michel Reimon versuchen zu beruhigen: Eine Message Control wie in der Regierung Kurz I werde es sicher nicht geben, auch wenn man sich bezüglich Kommunikation und Abstimmungen im Parlament Regeln geben müsse. Auch um das eigene Verhandlungsergebnis zu schützen, wie Reimon es nennt. Das neue Zauberding heißt: diszipliniert Unterschiede aufzeigen. Der Anwalt Alfred Noll, bis vor kurzem auch Abgeordneter beim aufgelösten Grün-Konkurrenten JETZT, wünscht Kogler & Co. viel Glück. Es sei gerade für die Grünen schwer, sich den kommunikativen Vorgaben der Kurz-Leute zu entziehen. "Die sind es nicht gewohnt zu herrschen", sagt Noll.

Wo der Begriff herkommt

Die vielzitierte Message Control, das ist eigentlich ein sogenanntes Framing. Der Begriff, der so eng mit der schwarz-blauen Koalition bis Ibiza verbunden ist, transportiert nämlich mit, dass die Politiker die Medien und Journalisten längst unter Kontrolle haben. Das hätten die Politiker gern, wie Aussagen belegen, aber es ist zumindest in Österreich nicht so. Im Nachbarland Ungarn schaut das ganz anders aus - und am Anfang stehe immer die Message Control, warnt der Journalist Martón Gergely. Man müsse das ernst nehmen, wenn Kommunikation politische Inhalte zu ersetzen beginne.


Wo die Kontrolle herkommt

Wirtschaftsjournalisten kennen das Prinzip der kontrollierten Kommunikation nur allzu gut. Besonders in den USA ist man mit Journalisten sehr vorsichtig. Aber auch in Europa versuchen immer mehr Unternehmen, die Kommunikation zu bestimmen, von einer Art "Gegenjournalismus" war gegenüber #doublecheck die Rede. Gleichzeitig nehmen Unternehmen die Kommunikation zunehmend selbst in die Hand und gründen ihre eigenen Newsrooms. Der Journalismus ist quasi nur noch eine Draufgabe in der Öffentlichkeitsarbeit. Vor dem Hintergrund, dass es immer mehr PR-Experten und immer weniger Journalisten gibt, wird die Herausforderung für den Journalismus immer größer.

Moderation und Gestaltung: Rosanna Atzara, Nadja Hahn und Stefan Kappacher

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