Ö1 Mittagsjournal

17. Dezember 2019, 12:00

Beiträge

• Brexit: Johnsons Pläne
  

  Es geht wieder los mit dem Brexit - oder besser gesagt - es geht erst nach dem Brexit richtig los. Denn wenn die Briten draußen sind, aller Voraussicht nach in etwas mehr als einem Monat, dann beginnen die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den verbleibenden EU-27 und da will der britische Premier gestärkt durch die Unterhauswahl offenbar wieder volles Risiko gehen. Bis Weihnachten soll das Austrittsgesetz auf den Weg gebracht werden. Ende des Jahres soll Großbritannien die EU verlassen. Informationen aus London von Eva Pöcksteiner.

• EU-Druck auf Maltas Premier
  

  Maltas Premierminister Joseph Muscát gerät auch unter seinen europäischen Partnern zunehmend unter Druck. Er hat schon vor Wochen seinen Rücktritt angekündigt, nachdem die Ermittlungen um den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia direkt in seine Regierung geführt hatten. Wann Muscat genau gehen will, hat er nicht so ganz klar gesagt. EU-Abgeordnete fordern seinen sofortigen Rückzug und da gehts nicht nur um den Mord an der Journalistin.

• Aufregung um Casinos-Abfindung
  

  Da staunt der Bürger, was alles geht bei den Casinos Austria. Mehr als vier Millionen Abfindung für den abgelösten Vorstand, SPÖ-Mann Dietmar Hoscher. Für jeden nicht genommenen Urlaubstag 6.000 Euro - wie die Zeitung "der Standard" aus einem Prüfbericht zitiert. Und - mehr als eine halbe Million brutto pro Jahr, ohne auch nur irgendetwas tun zu müssen. 2,4 Millionen für seinen ehemaligen Vorstandskollegen Alexander Labak, beide mussten unter türkis-blau vorzeitig gehen. Anfang Mai kam die ÖVP-Frau Bettina Glatz-Kremsner an die Spitze der Casinos, der FPÖ-Mann Peter Sidlo wurde als Finanzchef installiert und - bekanntlich inzwischen wieder abgelöst.

  Aber zurück zu jenen, die Platz machen mussten. Was sagen die Parteien zu solchen Verträgen, was die Arbeiterpartei SPÖ und ÖVP und Freiheitliche, in deren Regierungszeit die Manager ausgetauscht wurden?

• "Casinos-Aufsichtsrat in der Pflicht"
  

  Sind solche Verträge wie bei den Casinos Austria ein Skandal - oder ganz im Gegenteil gang und gebe? Conrad Pramböck berät seit vielen Jahren Unternehmen und Privatpersonen in Gehalts- und Karrierefragen, stellt grundsätzlich fest, die Verantwortung für die zu hohen Gehälter trage der Aufsichtsrat. Dieser sei seiner Kontrollfunktion nicht nachgekommen. Und der Aufsichtsrat müsse deshalb in die Pflicht genommen werden, so Pramböck im Ö1-Mittagsjournal. Von einer in der Debatte verlangten Deckelung der Gehälter rät Pramböck ab.

• Geldspende an Ex-FPÖ-Abgeordnete
  

  War die ehemalige freiheitliche EU-Abgeordnete Barbara Kappel "Geldbotin" für die FPÖ? Laut einem Bericht der Tageszeitung "Österreich" soll sie jetzt selbst eingeräumt haben, im Jahr 2018 von einem bulgarischen Geschäftsmann eine Geldspende in der Höhe von 55.000 Euro entgegengenommen und an die FPÖ weitergeleitet zu haben. Die Aufforderung dazu soll von Heinz-Christian Strache gekommen sein. Der dementiert vehement.

• Junge konsumieren weniger Drogen
  

  Jugendliche in Österreich rauchen weniger, trinken weniger und sie konsumieren auch weniger Drogen als früher - das legt jedenfalls der aktuelle Bericht zur Drogensituation nahe, der heute veröffentlicht wurde. Bei älteren Abhängigen fällt auf, dass Opioide - also insbesondere Heroin - besonders problematische Folgen nach sich ziehen. Barbara Reichmann hat den Leiter des Kompetenzzentrums Sucht in der Gesundheit Österreich GmbH, Martin Busch, gefragt, welche Tendenzen beim Drogenkonsum er in Österreich sieht.

• Rechtsanwälte kritisieren Bundesamt für Asyl
  

  Der alljährliche Wahrnehmungsbericht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte spart erfahrungsgemäß nicht mit Kritik, aber dieses Mal geht es schwerpunktmäßig um Asyl- und Fremdenrecht, und da ist im Bericht unter anderem von Willkür und fehlender Rechtsstaatlichkeit die Rede. Es geht um das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und die dortigen Entscheidungen, aber nicht nur.

• UNHCR: Forum zu Flucht und Migration
  

  In Genf ist am Vormittag das erste Flüchtlingsforum der UNO eröffnet worden. Die Zahl der Flüchtlinge ist weltweit auf einen neuen Höchststand von 72 Millionen Menschen gestiegen, die Mittel der internationalen Gemeinschaft, um sie zu versorgen, reichen dafür aber nicht aus.

• Seehofer: Rechte Netzwerke in Deutschland
  

  Ein rechtsextremistischer Anschlag in Halle an der Saale, der Mord an einem Bürgermeister durch einen Rechtsextremen in Kassel - rechte Gewalttäter haben in Deutschland heuer für Entsetzen gesorgt. Aber nicht nur braune Tendenzen in der Gesellschaft treiben den deutschen Innenminister um. Horst Seehofer will jetzt auch gezielt nach Rechtsextremen bei Polizei und Bundeswehr suchen. Die Zahl der Verdachtsfälle häuft sich.

  Der Innenminister scheut sich nicht einmal mehr, von möglichen rechten Netzwerken zu sprechen. Um den Rechtsextremismus in Deutschland besser ins Visier zu nehmen, werden der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt umstrukturiert.

• Deutschland erhöht CO2-Steuer
  

  Nach dem mageren Kompromiss auf dem UN-Klimagipfle in Madrid gibt es in unserem Nachbarland Deutschland eine überraschende Wende in Sachen CO2-Bepreisung. Nachdem sich die große Koalition in Berlin in langen, zähen Verhandlungen über das Klimapaket auf den sehr geringen Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO2 geeinigt hatten, soll dieser Preis jetzt doch höher ausfallen - nämlich 25 Euro pro Tonne CO2. Warum? Weil die Grünen in den deutschen Bundesländern auch mitreden und hart darum gekämpft haben.

• Sozialhilfe teilweise aufgehoben
  

  Der Verfassungsgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Sozialhilfe, der früheren Mindestsicherung, bekanntgegeben, die die gescheiterte türkis-blaue Regierung beschlossen hatte. Eingebracht haben den Antrag 21 SPÖ-Bundesräte. Sowohl die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen wie auch Höchstsätze für Kinder sind laut VfGH verfassungswidrig. Im Grundsatzgesetz selbst sieht der VfGH aber keinen unzulässigen Eingriff in die Zuständigkeit der Länder.

• Staatsopern-Ballett: "Kindeswohl gefährdet"
  

  Im April wurde Kritik an der Ballettakademie der Staatsoper laut. Von mangelhaftem Umgang mit medizinischen Notfällen wurde berichtet, die Schülerinnen hätten zu viele Auftritte, sie würden gedemütigt, viele würden unter Essstörungen leiden. Die Staatsoper versprach Verbesserungen. Eine Sonderkommission zur Prüfung wurde eingesetzt. Heute wurde der Endbericht präsentiert. Und die Staatsoper hat zahlreiche Verbesserungsvorschläge der Kommission mitbekommen.

• "The Farewell": Drama von Lulu Wang
  

  In Asien ist es bei schweren Krankheiten durchaus übliche, dass man den Patienten die Wahrheit über ihren Gesundheitszustand nicht mitteilt. So passiert es auch im Kinofilm „The Farewell“ der aus China stammenden Regisseurin Lulu Wang, die seit ihrer Kindheit in den USA lebt. Ein Film mit starken autobiografischen Einflüssen. Ab Freitag ist „The Farewell“ in den österreichischen Kinos zu sehen.

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