Ö1 Mittagsjournal

18. Dezember 2019, 12:00

Beiträge

• VfGH: Türkis-blaue Gesetze auf dem Prüfstand
  

  Was von Türkis-Blau bleibt, das bewertet derzeit maßgeblich auch der Verfassunggerichtshof mit seinen Entscheidungen. Die Kassenfusion ist eine jener Maßnahmen der ehemaligen türkis-blauen Regierung, die vor dem VfGH im Großen und Ganzen gehalten hat. Andere Entscheidungen der Höchstrichter haben bei ÖVP und FPÖ aber wohl für weniger Freude gesorgt. Mit dem Nein zum Überwachungspaket oder zur Neuregelung der Sozialhilfe hat der VfGH zwei Prestigeprojekte der ehemaligen Regierung in wesentlichen Punkten gekippt. Und es stehen weitere Entscheidungen zu Maßnahmen der türkis-blauen Koalition an.

• Die Folgen des VfGH-Spruchs auf Regierungsverhandlungen
  

  Die höchstrichtlerichen Überprüfung des türkis-blauen Regierungswerks könnte einer möglichen türkis-grünen Regierung egal sein, könnte man aufs Erste meinen, tatsächlich streuen die Verfassungsrichter vor allem mit einer Entscheidung, nämlich die Höchstsätze für Kinder im Soziahilfegesetz zu kippen, gewissermaßen Salz in die offenen Wunden dieser Koalitionsverhandlungen.
  Der Politikanalyst Thomas Hofer sagt im Studiogespräch, dass den Grünen der Spruch der Verfassungsrichter sehr gelegen kommt.

• Die Leistungen der neuen ÖGK
  

  Eine Krankenkassenfusion ist eines jedenfalls nicht - ein Kinderspiel. Das zeigen schon ganz banale Daten der mit 1. Jänner startenden Österreichischen Gesundheitskasse, zu der die neun Gebiets- und vier Betiebskrankenkassen verschmolzen werden. Ganz stolz wurde etwa vermeldet, dass dazu fast 400 Telefontext-Ansagen und 20.000 Mailadressen umgestellt und fast 19.000 Formulare vereinheitlicht werden müssen. Wobei, was die Patienten an der gestern im sogenannten Überleitungsausschuss finalisierten Fusion am meisten interessiert, ist wohl die von der gewesenen türkis-blauen Regierung versprochene Vereinheitlichung der Leistungen, und zwar jeweils zum Besseren. Auch dazu wurde gestern der Vollzug gemeldet.

• ÖGK: Ärzte hoffen auf Patientenmilliarde
  

  "Jetzt wird alles besser" heißt es sinngemäß - für die rund 7,2 Millionen Versicherten in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse - insbesondere die Leistungen betreffend, die teils nach oben hin vereinheitlicht werden. Johannes Steinhart ist Obmann der Bundeskurie niedergelassener Ärzte in der Österreichischen Ärztekammer. Im Studiogespräch sagt er, dass man von Ärzteseite hoffe, dass es zu keinen Einschränkungen für die Patienten kommt. Er warnt vor strukturellen und Sparmaßnahmen, die zu einer Verschlechterung führen könnten. Er zeigt sich allerdings optimistisch, dass die versprochene Patientenmilliarde tatsächlich umgesetzt werde.

• Vor Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump
  

  Im US-Repräsentantenhaus dürfte es heute oder morgen zu einer historischen Abstimmung kommen. Die Abgeordneten werden dort über die Anklage gegen Präsident Donald Trump und somit die Eröffnung des offiziellen Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Als so gut wies sicher gilt, dass die Republikaner geschlossen dagegen stimmen werden, ihnen könnten sich aber auch einige Demokraten anschließen. Vor allem Abgeordnete aus Trump-freundlichen Wahlkreisen, die um ihre Wiederwahl bangen.

• Machtkampf in Israels Regierungspartei Likud
  

  Ein Machtkampf brodelt in Israels Regierungs-partei Likud. Parteichef und Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verliert nach zwei Wahlniederlagen und der Korruptionsanklage wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Untreue auch in den eigenen Reihen zunehmend an Rückhalt. Jetzt muss sich "King Bibi" bei parteiinternen Vorwahlen um den Likud-Vorsitz zum ersten Mal seit 14 Jahren einem ernstzunehmenden Herausforderer stellen. Ex-Minister Gideon Sa'ar ist diese Woche offiziell in den Ring gestiegen.

• Europaparlament debattiert Klimapläne der EU
  

  Im Europäischen Parlament in Straßburg wurde heute Bilanz über den letzten EU-Gipfel gezogen. Es ging vor allem um die Pläne, Europa klimaneutral zu machen, also dafür zu sorgen, dass unter dem Strich kein Überschuss an klimaschädlichen Gasen entsteht, und zwar bis zum Jahr 2050. Die neue EU- Kommissionspräsidentin und der neue EU- Ratspräsident standen den Abgeordneten Rede und Antwort.

• Fusion von Fiat-Peugeot fix
  

  Die beiden Autokonzerne Fiat-Chrysler und Peugeot haben nach wochenlangen Verhandlungen ihre Fusion beschlossen. Wenn die Kartellbehörden zustimmen, werden sie zum viertgrößten Autohersteller weltweit. Zusammen liegt ihr Börsenwert bei über 40 Millarden Euro. Die Mega-Fusion hat auch die Aktien der beiden Autohersteller leicht steigen lassen. Mit dieser Fusion soll allerdings vor allem gespart werden. Das könnte Folgen für Autowerke in ganz Europa und auch in Österreich haben.

• Autoexperte Dudenhöffer: Zu viele Standorte
  

  Was soll diese Megafusion am Automobilmarkt bringen, außer Fusionsprämien fürs Management? Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer, Professor für Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen, hat diese Fusion nach der ersten Ankündigung eher bösartig klingend kommentiert: ein Blinder gehe mit einem Einäugigen zusammen. Im Studiogespräch erläutert er, warum er die Fusion so bewertet. Dudenhöffer rechnet damit, dass es wegen der vielen Standorte Golden Handshakes für Ingenieure geben werde. Auch dem Opel-Werk in Wien könnte eine unsichere Zukunft bevor stehen.

• Bilanz der Testregion für autonomes Fahren
  

  Zur technischen Zukunft des Autofahrens automatisierte Fahren. Seit zwei Jahren läuft da in der Steiermark ein Testbetrieb. Heute wurde eine erste Zwischenbilanz gezogen mit dem Ergebnis: vieles funktioniert bereits, beim Autofahren ohne menschlichen Autolenker. Bis Autos auf öffentlichen Straßen tatsächlich mit Autopilot unterwegs sein können, wird es demnach aber noch lange dauern.

• Prozess: Polizeigewalt bei Klimademo?
  

  Die Klima-Demo Ende Mai in Wien beschäftigt nach wie vor das Verwaltungsgericht Wien. Heute findet dort wieder eine Verhandllung statt, in der ein Teilnehmer der Sitzblockade Polizisten vorwirft, ihn mehrmals in die Nieren geschlagen zu haben. Die Polizei hatte behauptet, er habe Widerstand geleistet. Wie schon beim letzten Verfahren in dieser Causa sind die Videos der Demo vor Gericht wichtig. Heute ist der Beschwerdeführer als einziger Zeuge am Wort.

• Deutschland: Strafen für Konversionstherapie
  

  Seit 1971 ist es in Österreich nicht mehr verboten, gleichgeschlechtlich zu lieben. Die Weltgesundheitsorganisation hat Homosexualität 1990 von der Liste der Krankheiten gestrichen. Doch vor allem in religiösen Kreisen hält sich hartnäckig die Vorstellung, Schwulsein oder Lesbischsein könnte wegtherapiert werden. Der Nationalrat hat das Verbot dieser so genannten Konversionstherapien im Sommer beschlossen, allerdings nur für Minderjährige. Deutschland zieht jetzt nach - mit einem noch weitgehenderen Verbot. Nicht nur für Minderjährige werden Umwandlungstherapien verboten, auch bei Erwachsenen wird es künftig Einschränkungen geben. Wer Homosexuelle oder transsexuelle Menschen umzupolen versucht, dem droht künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

• Weltraumteleskop CHEOPS im All
  

  Gestern hätte das europäische Weltraumteleskop CHEOPS vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana ins All starten sollen - wegen eines technischen Problems musste der Start der Sojus-Trägerrakete allerdings verschoben werden. Heute Vormittag war es dann soweit: Die Europäische Weltraumorganisation ESA brachte die CHEOPS-Mission auf den Weg und zwar mit starker wissenschaftlicher und technischer Beteiligung aus Österreich.

• Neuer "Star Wars"-Film im Kino
  

  Seit seinem Urknall im Jahr 1977 dehnt sich das Star Wars-Universum in alle Richtungen aus. Nach den ersten drei Teilen der Sternen-Saga, wurde in einer zweiten Trilogie die Vorgeschichte erzählt, bevor man daran ging in einer dritten und letzten Trilogie, das Epos um Luke Skywalker, Prinzessin Leia, Han Solo und ihre Nachkommen fortzuführen. Jetzt kommt mit „Star Wars - Der Aufstieg Skywalkers“ 42 Jahre nach dem Urknall mit dem neunten und letzten Teil der vorläufige Abschluss der Saga in die Kinos.

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