Ö1 Morgenjournal

19. Dezember 2019, 07:00

Beiträge

• Impeachment-Verfahren gegen Trump eingeleitet
  

  In den USA ist das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet worden. Das haben die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus durchgesetzt. Sie werfen ihm Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vor. Es gilt aber als so gut wie sicher, dass Trump das Verfahren überstehen wird.

• SV-Reform: Dachverband wird kleiner
  

  Die Reform der Krankenkassen war ein Prestigeprojekt der türkis-blauen Regierung. Sie hat vor dem Verfassungsgerichtshof gehalten. Aus 21 Kassen werden jetzt fünf Versicherungträger. Unternehmer gewinnen an Einfluss, die Beschäftigten verlieren. Der Hauptverband, die Klammer über den Kassen, heißt nun Dachverband und wird geschrumpft.

• Biach warnt vor "verstaatlichten" Entscheidungen
  

  Weil der Hauptverband der Sozialversicherungen vom neuen Dachverband abgelöst wird, verliert der Präsident des Hauptverbandes Alexander Biach seine Funktion. Biach sagt, er denke schon, dass die Reform wichtig ist und jetzt gut umgesetzt werden soll. Er habe sich aber immer gegen eine Schwächung des Dachverbandes ausgesprochen.

  Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind in den Gremien künftig gleich stark vertreten. Wenn sie zu keinen Lösungen kommen, entscheidet das Sozialministerium. Biach kritisiert, dass es so zu „verstaatlichten“ Entscheidungen kommt. Er appelliert, im Vorhinein zu verhandeln, um solche Situationen zu vermeiden und nicht das Vertrauen der Versicherten zu verlieren.

• Grenzen der Deradikalisierung im Gefängnis
  

  Ein Tschetschene soll versucht haben, aus dem Gefängnis heraus eine Serie an Sprengstoff-Anschlägen auf Christkindlmärkte in Österreich zu planen. Obwohl er in einem Programm zur Deradikalisierung war, hat der Mann in den vergangenen Jahren zweimal versucht nach Syrien reisen, um sich dem IS anzuschließen. Die Maßnahmen haben bei ihm offensichtlich nichts gebracht.

• Proteste gegen neue Justizgesetze in Polen
  

  In dutzenden polnischen Städten sind am Abend zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestieren gegen die weiteren Schritte der geplanten Justizreform. Ein neuer Gesetzesentwurf der nationalkonservativen PiS-Regierung sieht scharfe Sanktionen gegen Richter vor, wenn diese sich zum Beispiel politisch äußern. Kritiker sprechen von einem Maulkorberlass.

• Ende für päpstliches Geheimnis bei Missbrauch
  

  Da sogenannte Päpstliche Geheimnis ist die höchste Geheimhaltungsstufe im Kirchenrecht. Papst Franziskus hat es per Verfügung aufgehoben, wenn es um Prozesse um Missbrauchsfälle innerhalb der katholischen Kirche geht. Geheime Kirchenprozesse sollen damit der Vergangenheit angehören. Inhalte aus Kirchenprozessen sollen auch an staatliche Justizstellen weitergeleitet werden.

• Uraufführung von "Dies Irae" im Burgtheater
  

  Weltuntergangsszenarien von den Urvölkern bis zur Klimakatastrophe, von der Offenbarung des Johannes bis zu Popsongs - darum kreist die Endzeitoper "Dies Irae", die am Donnerstag im Burgtheater ihre Uraufführung erlebt. Der deutsche Regisseur Kay Voges den Tag des Zorns gemeinsam mit dem amerikanischen Komponisten Paul Wallfisch entwickelt.

• Paul Nizon feiert 90. Geburtstag
  

  Der Schweizer Schriftsteller Paul Nizon feiert seinen 90. Geburtstag. Ein Schriftsteller allererster Ordnung, vielleicht heute der größte im deutschsprachigen Raum, so stand es in der Literaturbeilage der Zeitung LeMonde. In Österreich gilt Nizon als Geheimtipp, in Frankreich wird er seit langem gefeiert, sein Prosaband "Canto" gilt als Kultbuch.

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