Ö1 Mittagsjournal

19. Dezember 2019, 12:00

Beiträge

• Strache hat Parteifreunde überwachen lassen
  

  Nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos im Mai sind nicht nur Ermittler und Staatsanwälte aktiv geworden, sondern auch Detektive. So hat Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vermutlich auf Parteikosten seine ehemaligen Parteifreunde Johann Gudenus und Dominik Nepp ausspionieren lassen. Wie die Kronen Zeitung berichtet, sind bei einer Hausdurchsuchung bei Strache ein Überwachungsdossier und Beschattungsfotos sichergestellt worden.

• FPÖ will Abgrenzung zum rechten Rand
  

  Die FPÖ ist nach den schweren Wahlniederlagen der vergangenen Monate um eine Neuaufstellung bemüht. Derzeit werden dafür Konzepte ausgearbeitet, die bei einer Parteiklausur Anfang Jänner beschlossen werden sollen. Inhalt soll unter anderem die Abgrenzung zum rechten Rand und die Sauberkeit in der Partei sein, sagt Parteichef Norbert Hofer.

• Weltwirtschaft belastet Konjunktur in Österreich
  

  Die Schwäche der weltweiten Konjunktur belastet die Konjunktur in Österreich. Das zeigen die jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS. Beide rechnen für das kommende Jahr mit einem Plus von 1,2 bis 1,3 Prozentpunkten. In den vergangenen Monaten ist das Plus bei der Wirtschaftsleistung somit immer kleiner geworden.

• "Österreich profitiert von Wachstumsraten im Osten"
  

  Weil es im kommenden Jahr eine leichte Erholung geben werde, müsse die künftige Regierung nicht unbedingt klassische Konjunktur-Maßnahmen ergreifen, sagt Martin Kocher vom Institut für Höhere Studien. Langfristig gebe es aber den Bedarf an Investitionen in Klimaschutz oder einer Steuerentlastung. Der Spielraum dafür sei im Moment aber nicht gegeben, sagt Kocher.

  Obwohl die österreichische Wirtschaft stark von Deutschland abhängt, steht Österreich besser da. Das sei einerseits ein Nachhol-Effekt, weil Deutschland auch eine längere Hochkonjunktur-Phase hatte, sagt Kocher. Zudem könne Deutschland im kommenden Jahr auch wieder stärker wachsen. Österreich profitiere aber auch von starken Wachstsumsraten der Länder im Osten.

• Julius Meinl als Zeuge im BUWOG-Prozess
  

  Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat nach eigenen Angaben 500.000 Euro von seiner Schwiegermutter in bar erhalten, die er in Tranchen außerhalb Geschäftszeiten zur Meinlbank getragen hatte, ohne dafür eine Übernahmebestätigung zu erhalten. Das hat der ehemalige Bankvorstand, der das Geld übernommen hat, bestätigt. Nun befragt das Gericht den ehemaligen Chef der Meinlbank Julius Meinl.

• Mehr Flüchtende über Türkei nach Griechenland
  

  Griechenlands Regierung erwartet im kommenden Jahr deutlich mehr Flüchtende als heuer. Der zuständige Regierungsbeauftragte betont, es werde "schlimmer als 2015". Er rechnet mit 100.000 Menschen, die über die Türkei kommen werden. Bei den Flüchtenden handelt es sich mittlerweile vor allem um Menschen aus Afghanistan, die sich im Iran aufhalten. Dort steigt derzeit der wirtschaftliche Druck.

• Slowakei: Prozess nach Journalistenmord beginnt
  

  In der Slowakei beginnt der Prozess im Mordfall des jungen Aufdeckerjournalisten Jan Kuciak. Er und seine Verlobte Martina Kušnirová waren im Februar 2018 in seinem Haus in der Nähe von Bratislava erschossen worden. Kuciak hatte zuletzt über mafiose Machenschaft in der slowakischen Politik und Wirtschaft berichtet. Angeklagt sind der mutmaßliche Mörder, seine beiden mutmaßlichen Gehilfen und der mutmaßliche Auftraggebe, einer der einflussreichsten Geschäftsmänner der Slowakei.

• Putin hält in Moskau jährliche Presse-Show ab
  

  Wladimir Putin bereits fast 20 Jahre die Geschicke Russlands. Bei seiner alljährlichen Pressekonferenz stellt sich der Langzeitpräsident den Fragen der in- und ausländischen Presse. Heuer nehmen fast 1900 Journalistinnen und Journalisten teil, so viele wie noch nie, verkündet der Kreml stolz. Während Russland in der Weltpolitik eine immer wichtigere Rolle einnimmt, sind Putins Beliebtheitswerte bei der eigenen Bevölkerung nach einer Pensionsreform und Steuererhöhungen auf ein neues Tief gesunken.

• EuGh-Anwalt: Daten an Facebook rechtskonform
  

  Darf Facebook personenbezogene Daten der Nutzer automatisch an die USA weiterleiten? Um diese Frage geht es in einem Verfahren des Datenschutzaktivisten Max Schrems vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser hat zwar noch nicht entschieden. In seiner Empfehlung an die Richter kommt der zuständige Generalanwalt im EuGH nun aber zu dem Schluss, dass Datenübertragung den Rechtsgrundlagen sehr wohl entspricht.

• Airbnb braucht laut EuGh keine Maklerlizenz
  

  Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein bedeutendes Urteil für Online-Wohnungsvermittler gesprochen. Die Plattform AirBnB gilt demnach nichts als Immobilienfirma, sondern als Technologiefirma. Das Unternehmen braucht daher keine Maklerlizenz. Darauf drängen allerdings Hotelverbände in vielen Ländern, weil Airbnb für sie zur Konkurrenz geworden ist.

• China feiert Jubiläum der Angliederung von Macao
  

  Vor 20 Jahren ist Macao als letzte Kolonie an China zurückgegeben worden. Während in der Nachbarstadt Hongkong der Aufstand gegen China geprobt wird, hat sich Macao bestens mit China arrangiert. Peking ist darauf besonders stolz und zeigt das seit Tagen in seinen Staatsmedien.

• Über 330 Festnahmen bei Razzien gegen Mafia
  

  Einsätze gegen Mafia-Organisationen sind in Italien keine Seltenheit. Aber jener, der in der Nacht auf Donnerstag gegen die kalabrische Ndrangheta durchgeführt worden ist, gilt als einer der größten seit langem. Mehr als 300 Personen sind festgenommen worden, nicht nur in Kalabrien und Italien, sondern auch in Deutschland, der Schweiz und Bulgarien. Die kalabrische Ndrangheta gilt als international am weitesten ausgebreitete Mafia-Organisation Italiens.

• Regierungssprecher verteidigt Klimaplan gegen Kritik
  

  Regierungssprecher Alexander Winterstein verteidigt den Klima- und Energieplan der Regierung gegen Kritik. Umweltorganisationen hatten das Papier etwa als "neuen Tiefpunkt" zerrissen. Sie verlangen eine Ökologisierung des Steuersystems und den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Winterstein spielt den Ball an die nächste Regierung weiter.

• Prozess gegen Polizei-Einsatz auf Klimademo
  

  Am Verwaltungsgericht Wien geht das Verfahren um einen Polizeieinsatz bei der Klima-Demonstration im Mai weiter. Ein Teilnehmer der Sitzblockade wirft der Polizei Misshandlung vor, unter anderem durch Schläge in der Nierengegend. Ausgesagt haben der beschuldigte Polizist und der Mann, der ein Video davon gemacht hat. Manipulationsvorwürfe weist dieser kategorisch zurück.

• Rund 3.000 Bio-Landwirte bangen um EU-Status
  

  Rund 3.000 österreichische Bio-Bauern fürchten mit 1. Jänner ihren Bio-Status zu verlieren. Sie haben bisher von Ausnahmen profitiert, die das österreichische Landwirtschaftsministerium erlaubt hat. Die EU-Kommission findet aber, dass diese 3.000 Bauern so die Kriterien für biologische Landwirtschaft nicht erfüllen. Österreich hat mit der EU nachverhandelt, allerdings ohne Erfolg.

• Die Ikonografie der Alten Meister für Jugendliche
  

  Immer mehr Touristen aus aller Welt überfluten die europäischen Städte und ihre Museen. Eine große Herausforderung ist es, ihnen die Gemälde der Alten Meister zu erklären, die sich meist auf die christliche Ikonographie beziehen. Aber auch europäische Jugendliche verstehen diese Bilder oft nicht mehr, weil immer weniger den Religions- oder Lateinunterricht besuchen, wo man früher die antike Götterwelt kennengelernt hat.

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