Ö1 Mittagsjournal

4. Jänner 2020, 12:00

Beiträge

• Grüne entscheiden über Koalition
  

  In Salzburg soll heute die Koalition von ÖVP und Grünen endgültig fixiert werden. Aus Sicht der Türkisen ist alles klar, aus Sicht der Parteispitze der Grünen auch, der erweiterte Bundesvorstand hat sich am Abend einstimmig für das am Donnerstag präsentierte Regierungsprogramm ausgesprochen, aber das letzte Wort hat der Bundeskongress.
  Erwartet wird, dass die 275 Delegierten grünes Licht für den Koalitionspakt und das vorgeschlagene Regierungsteam geben. Der Bundeskongress hat schon begonnen, vorerst ohne Medien, die sind erst später zugelassen, Tanja Malle ist es trotzdem gelungen, die Stimmung vor dem entscheidenden Votum für uns einzufangen:

• "Grünes Ja mit Bauchweh"
  

  Nicht nur die Grünen von Werner Kogler abwärts sagen, dass das heute glatt gehen sollte mit dem Akzeptieren einer Koalition mit der ÖVP, auch praktisch alle politischen Beobachter sind dieser Ansicht. Die Grünen sind heute eine andere Partei als vor 20 Jahren, wo alles viel unberechenbarer war. Wirklich gegenteilige Stimmen waren im Vorfeld des Bundeskongresses nicht zu hören. Man sei die viel kleinere Partei und müsse Kompromisse eingehen, eine Regierungsbeteiligung sei alternativlos, wenn man nicht wieder türkis-blau wolle, so die Argumente. Und den Grünen geht es auch darum die politische Kultur in Österreich zu verändern. Um 13.00 beginnt in Salzburg der öffentliche Teil, am späten Nachmittag soll es dann ein Ergebnis geben, berichtet Klaus Webhofer aus Salzburg.

• Frauenpolitik im Regierungsprogramm
  

  Brigitte Bierlein ist die erste Bundeskanzlerin in Österreich und die Übergangsregierung hat gezeigt: Es ist möglich, eine Regierung zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Auch die türkis-grüne Regierung will Halbe-Halbe machen plus Eins: 8 Ministerinnen sollen 7 Ministern gegenüberstehen. Ein eigenes Frauenministerium gibt es aber nicht, die Agenden sind im Integrationsministerium angesiedelt - die Frauenpolitik komme da zu kurz, befürchten Viele.

• "Im Journal zu Gast": Christoph Badelt
  

  Steuersenkungen im Ausmaß von mehreren Milliarden für Arbeitnehmer und Unternehmen, Milliardeninvestitionen in den öffentlichen Verkehr - ÖVP und Grüne schütten zumindest auf dem Papier ihres Regierungsprogramms das Füllhorn aus. Woher das Geld dafür kommt, geht aus dem Koalitionspakt nicht hervor - und das vermisst auch der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Christoph Badelt. Er kritisiert, dass sich das alles und ein Nulldefizit nicht ausgehen könne. Badelt vermisst auch Finanzierungsmodelle, um der Pflegemisere zu entkommen - und er warnt davor den Begriff der Ökologisierung mit Belastung gleichzusetzen, wie er in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ erläutert.

  Grundsätzlich hat Badelt, dafür Verständnis, das Herzstück des schwarz-grünen Klimaschutzpakets, die ökosoziale Steuerreform mit CO2-Bepreisung, im Rahmen einer Taskforce bis 2022 umzusetzen. Aber auch er sieht das Risiko einer dadurch möglichen Verschleppung dieser aus seiner Sicht unabdingbaren Maßnahme.

  Auch die Finanzierung der immer teurer werdenden Pflege ist eine der zentralen Herausforderungen für die neue Regierung. Im Koalitionspakt von ÖVP und Grünen sind auch zahlreiche Punkte zur Verbesserung der Pflegemisere im Land aufgeführt, doch die zentrale Frage - wie sichern wir das finanziell ab - werde nicht beantwortet, kritisiert der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts.

• Trauerzug für getöteten iranischen General
  

  Die Tötung des Kommandanten der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Kassem Soleimani, durch die USA hat international eine Reihe von Reisewarnungen ausgelöst. Aus Angst vor den Folgen raten vor allem Washington und London ihren Bürgern dringend davon ab, in den Irak oder den Iran zu reisen. Österreich warnt seine Bürger schon seit Längerem vor jeglichen Reisen in den Irak. Für Iran gelte wie bisher zwar eine erhöhte Sicherheitsstufe, aber keine dringende Reisewarnung, heißt es aus dem Außenministerium.
  
  In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben indessen heute Zehntausende an einem Trauerzug für die gestern Getöteten teilgenommen.

• Brände in Australien wüten weiter
  

  In Australien dürfte es auch an diesem Wochenende nicht gelingen, die verheerenden Buschbrände unter Kontrolle zu bekommen. Die Flammen breiten sich weiter aus, nicht nur im Hinterland, sondern an den Küsten, wo der überwiegende Teil der Australier lebt, um die Millionenmetropolen Sidney und Melbourne.

  Nicht weit von Sidney wohnt auch die Österreicherin Judith Johnson und sie hat uns kurz vor der Sendung bestätigt, dass es - wie befürchtet - noch heißer und damit noch schwieriger für die Einsatzkräfte geworden ist:

• Präsidentenstichwahl in Kroatien
  

  In Kroatien findet morgen die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Nach dem ersten Durchgang vor zwei Wochen führt der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Zoran Milanovic mit knapp 30 Prozent; drei Prozentpunkte dahinter liegt die amtierende Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic, die von der führenden nationalkonservativen Regierungspartei HDZ unterstützt wird. Auch für die HDZ unter Ministerpräsident Andrej Plenkovic geht es um viel, denn im Herbst wird in Kroatien das Parlament neu gewählt.

  Letzte Umfragen deuten bei der Stichwahl um das Präsidentenamt auf ein sehr knappes Rennen zwischen beiden Kandidaten hin; Zoran Milanovic liegt demnach bei 45 Prozent, Kolinda Grabar-Kitarovic bei 42 Prozent, doch 13 Prozent sind noch unentschlossen. Geworben haben Milanovic und Grabar-Kitarovic massiv um die Stimmen der neun Bewerber, die nach dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen ausgeschieden sind.

• Deutschland fördert weiter Windenergie
  

  Windräder sind in Deutschland ein wichtiger Energielieferant. Im vergangenen Jahr haben Windräder zu Wasser und an Land rund ein Fünftel des Stroms für Deutschland erzeugt. Damit erzeugen die Windräder mehr Strom als Braunkohle oder Erdgas. Doch es werden immer weniger Windanlagen gebaut. Weil zu wenig Flächen freigegeben werden - aber auch, weil der Widerstand in der Bevölkerung groß ist. Die SPD schlägt jetzt vor, Bürgerinnen und Bürgern eine Prämie zu zahlen, die Windräder in ihrer Umgebung akzeptieren. Der Vorschlag findet Anklang.

• Krisenpflegeeltern weiter nicht abgesichert
  

  Es war einer der wenigen Vorstöße der noch amtierenden Übergangsregierung. Familienministerin Ines Stilling hat sich im Sommer um die Besserstellung von Krisenpflegeeltern bemüht. Das sind Menschen, die ganz kurzfristig zumeist Kleinkinder bei sich aufnehmen, wenn die nicht mehr in der eigenen Familie bleiben können.
  Doch aus den Verbesserungen ist nichts geworden. Die Regelungen sind nach wie vor in jedem Bundesland anders. Und eine Garantie, dass Krisenpflegeeltern Kindergeld bekommen, gibt es nach wie vor nicht.

• Schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche-Versuche
  

  Die Finanzmarktaufsicht will sich im Jahr 2020 verstärkt die Direktbanken anschauen. Geprüft wird vor allem, ob auch die Direktbanken alle Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche einhalten.

• Polen: Museumsdirektorin entlassen
  

  Das Zentrum für zeitgenössische Kunst Ujazdowski ist das älteste Kunstlaboratorium seiner Art, gleich nach der Wende 1989 begann es in einem Warschauer Schloss, alle Ausdrucksformen moderner Kunst-Performances zu zeigen. Kulturminister Glinski nutzte nun die Gelegenheit, nach Ablauf der fünfjährigen Amtszeit der bisherigen Direktorin einen Parteigänger zu installieren. Im neuen Jahr fängt er an.

  Einen „Fehler“ seiner Vorgängerin dürfte er nicht wiederholen: Sie zeigte die Arbeiten eines ausgesprochen „queeren“ jungen polnischen Künstlers.

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