Blick durch das vergitterte Fenster einer Gefängniszelle

APA/HELMUT FOHRINGER

Punkt eins

Verhaften auf Verdacht

"Sicherungshaft" - Die Freiheit der Person und wie der Staat sie einschränken kann und will.
Gast: Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Dekan und Studiengangleitung der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud Privatuniversität, Wien.
Moderation: Barbara Zeithammer.
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Unter Expertinnen und Experten war die Aufregung groß, als die damalige türkis-blaue Regierung vor kaum einem Jahr ihre Pläne zur "Sicherungshaft" bekannt gab: Menschen sollen auf der Basis des Verdachts, dass sie eine Straftat begehen könnten, eingesperrt werden können.

Nun steht die "Sicherungshaft" wieder im Regierungsprogramm - nur ein kurzer Absatz, der aber - ob realisierbar oder nicht - jeder Bürgerin und jedem Bürger zu denken geben sollte: "Präventivhaft ist ein schwerwiegender und auch gefährlicher Eingriff, eigentlich etwas, das für Diktaturen charakteristisch ist", sagte Bernd Christian Funk bereits 2007, als es im Zuge der EURO 2008 schon einmal Pläne gab, Menschen auf Verdacht zu inhaftieren. Für den Experten für Verfassungsrecht war die Sicherungshaft in der Version 2019 "eine völlig neue Form des Freiheitsentzuges".

Seit 9/11 werden die Freiheiten, die die Bürgerinnen und Bürger vor der Staatsgewalt schützen sollen, zunehmend ausgehebelt. Im Zuge von "Guantánamo" wurde die Präventivhaft zur Bekämpfung des Terrorismus ein zentrales völker- und verfassungsrechtliches Thema - ein vielschichtiges, wie immer, wenn es um die Abwägung von Rechten und ihre Beschneidung geht. Kann eine Art "diffuser Krieg" dauerhaft als Begründung ausreichen, ein derart wichtiges Grundrecht schrittweise einzuschränken?

Barbara Zeithammer lädt ihren Gast, Bernd-Christian Funk, und die Hörerinnen und Hörern von Punkt eins dazu ein, einen der ältesten Konflikte der Gesellschaft zu diskutieren: die Frage nach der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.

Wann darf der Staat Österreich die Freiheit der Person einschränken? Warum gehen wir - die Gesellschaft und der Staat - so leichtfertig mit der Freiheit um, obwohl sie doch der Legitimationsgrund der rechtsstaatlichen Ordnung ist?

"Sicherheit und Freiheit als Gegensätze auszugeben, ist ebenso falsch wie der Glaube, dass es so etwas wie totale Sicherheit geben könne", schrieb der Philosoph Peter Kampits in einem Essay 2010, als es um die Einführung von "Nacktscannern" auf Flughäfen ging. Und weiter: "Die Spirale der Beschneidung der mühsam erkämpften Bürgerrechte dreht sich weiter."

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Sendereihe

Gestaltung

  • Barbara Zeithammer

Playlist

Urheber/Urheberin: Reynaldo Hahn
Album: Le ruban dénoué, 12 Waltzes for Two Pianos
Titel: IV. Danse de l'amour et du chagrin - V. Le demi-sommeil embaumé
Ausführender/Ausführende: Duo Tal & Groethuysen
Länge: 05:55 min
Label: Sony Classical

Urheber/Urheberin: Reynaldo Hahn
Album: Le ruban dénoué, 12 Waltzes for Two Pianos
Titel: VI. L'anneau perdu
Ausführender/Ausführende: Duo Tal & Groethuysen
Länge: 01:36 min
Label: Sony Classical

Urheber/Urheberin: Reynaldo Hahn
Album: Le ruban dénoué, 12 Waltzes for Two Pianos
Titel: XII. Le seul amour
Ausführender/Ausführende: Duo Tal & Groethuysen
Länge: 05:30 min
Label: Sony Classical

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