Europa-Journal
Deutschland, Polen, Russland, Schweiz
Deutschland: Ist die politische Mitte in der Krise? +++ Polen: Der Konflikt über die Justizreform eskaliert +++ Berlin wird zum Zentrum der Opposition gegen Viktor Orban +++ Schweiz: Zermatt setzt auf Elektromobilität +++ Moderation: Markus Müller-Schinwald
14. Februar 2020, 18:20
Zukunft der CDU, Justizreform in Polen, Exil-Ungarn in Berlin, Elektromobilität in Zermatt
Deutschland: Ist die politische Mitte in der Krise?
Die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht als Kanzlerkandidatin der CDU zur Verfügung zu stehen, hat die deutsche Innenpolitik auf den Kopf gestellt. Vorangegangen war die Wahl und der Rücktritt eines neuen Ministerpräsidenten in Thüringen - auch hier hat die Landesorganisation der CDU eine unglückliche Rolle gespielt. Wie tief ist die Krise der Partei und wie kann sich die Union nach 15 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel neu aufstellen? Dazu ist Paul Nolte, Historiker an der FU Berlin, zu Gast im Studio.
Polen: Der Konflikt über die Justizreform eskaliert
Vergangene Woche hat der polnische Staatspräsident Andrej Duda ein Gesetz zur Disziplinierung kritischer Richter unterzeichnet. - Ein weiterer Teil der umstrittenen Justizreform tritt damit in Kraft. Der Protest im In- und Ausland wächst, die EU-Kommission warnt vor einer Zerstörung des polnischen Rechtsstaates. Jan Pallokat beschreibt den Fall eines Richters aus der polnischen Provinz, der unfreiwillig zur Symbolfigur des Protests gegen das neue Gesetz geworden ist.
Berlin wird zum Zentrum der Opposition gegen Viktor Orban
Seit 2010 regiert Viktor Orbán in Ungarn mit Zweidrittelmehrheit. Seitdem treibt er den Umbau der Republik in einen "illiberalen" Staat voran. Das bekam nicht nur die Central European University zu spüren, die nach Wien umzog. Auch deren Träger, die Open Society Foundation von George Soros, verließ das Land und zog nach Berlin. Zunehmend wird die deutsche Hauptstadt ein Zentrum der "neuen" Dissidenten aus Ungarn, berichtet Stephan Ozsváth.
Schweiz: Zermatt setzt seit 70 Jahren auf Elektromobilität
Elektroautos statt Diesel und Benzin - dieser Umstieg, so sagen viele Experten, soll ein Weg aus der Klimakrise sein. Im Alltag der meisten Städte ist diese Botschaft noch nicht angekommen. In einem Ort der Schweiz sind Verbrennungsmotoren aber erst gar nicht eingeführt worden. In Zermatt dürfen seit 1947 ausschließlich Elektrofahrzeuge unterwegs sein, berichtet Raphaela Stefandl.
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