Ö1 Mittagsjournal

15. Februar 2020, 12:00

Beiträge

• München: Schlagabtausch der Großmächte
  

  Bei der Sicherheitskonferenz in München waren heute kritische Töne zu hören, was die Beziehungen zwischen Europa und den USA angeht. Frankreichs Präsident Macron sieht einen gewissen Rückzug der USA, und damit eine Schwächung des Westens. Davor hat auch schon Deutschlands Präsident Frank Walter Steinmeier kritische Worte gefunden und den Amerikanern eine egoistische Politik vorgeworfen.

  Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hingegen weist die Kritik am Vormittag in München zurück.

• Friedenshoffnung für Afghanistan
  

  Viele Krisenherde stehen im Zentrum der Münchner Sicherheitskonferenz, aber bei einem dürfte sich nun etwas bewegen. Die US-Regierung soll mit den Taliban in Afghanistan ein Abkommen über die Reduktion der Gewalt erreicht haben. Hält die Waffenruhe, könnte noch in diesem Monat ein Friedensabkommen unterzeichnet werden. Ein hoher US-Beamter hat die Einigung am Abend gegenüber Journalisten bestätigt.

• Paris: Macron-Partei auf Kandidatensuche
  

  In Frankreich rücken die Kommunalwahlen näher und die Regierungspartei La République en marche steht nun einen Monat vorher in Paris ohne Bürgermeisterkandidaten da. Nachdem es ursprünglich zwei konkurrierende Anwärter der Macron-Partei gegeben hat, nimmt nun der Macron-Vertraute Benjamin Griveaux von seiner Kandidatur Abstand. Im Internet waren Videos und Bilder mit sexuellen Inhalten aufgetaucht.

• Bloomberg schielt auf US-Wahlkampf
  

  Die ersten Vorwahlen der Demokraten im US-Wahlkampf sind geschlagen: klaren Favoriten gibt es keinen. Bernie Sanders, der demokratische Sozialist und der moderate Pete Buttigieg liegen fast gleichauf, auch andere wie die moderate Amy Klobuchar oder der frühere Vizepräsident Joe Biden sind im Rennen, auch wenn es für Biden im Moment nicht gut aussieht.

  Von einem hat man bisher aber fast nichts gehört: von Michael Bloomberg, dem Milliardär, der mit voller Absicht erst später in das Rennen einsteigt - aber noch kräftig mitmischen wird.

• Virus: Verbot von Wildtierhandel erwogen
  

  Das Corona-Virus ist auf einem Markt in Wuhan auf den Menschen übergesprungen - vermutlich von einem illegal gehandelten Wildtier. Seither ist der Markt geschlossen und jeglicher Wildtier-Handel in China vorübergehend verboten. Doch nun werden Forderungen laut, dass dieses Verbot endgültig bleiben soll, um in Zukunft weitere Ausbrüche von Epidemien zu verhindern.

• "Im Journal zu Gast": Irmgard Griss
  

  Die Unabhängigkeit der Justiz ist derzeit Thema in der österreichischen Innenpolitik. Es waren bewegte Tage für die Justiz, nachdem die ÖVP den Korruptionsermittlern der zuständigen Staatsanwaltschaft mangelnde Unabhängigkeit unterstellt hat. Eine Aussprache im Kanzleramt war die Folge. Und dabei hat es unter anderem eine Zusage von Kanzler Kurz (ÖVP) gegeben, dass es für die Justiz mehr Geld geben wird. Das ist für die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss der einzig positive Aspekt einer insgesamt unnötigen Debatte, wie sie sagt. Denn für Griss haben Richter und Staatsanwälte keine parteipolitische Schlagseite. Was aber nicht heiße, dass deren Unabhängigkeit nicht noch weiter gestärkt werden könnte.

  In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ sagt Griss, das Interesse der Politik, die Justiz entsprechend auszustatten, sei begrenzt. In ihrer Zeit als Richterin habe sie sich um Unterstützungspersonal bemüht, das sei extrem schwierig gewesen und hatte sehr begrenzten Erfolg.

  Für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz schlägt Griss vor, die Weisungsspitze vom Minister zu einem Bundes-Staatsanwalt zu verlagern - und auch ein neues Verfahren für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten einzurichten:

  Für die Nachbesetzung der bald freien Vizepräsidenten-Stelle am Verfassungsgerichtshof erwartet die frühere Höchstrichterin, dass es ein öffentliches Hearing geben wird. Die Grünen, denen die ÖVP das Vorschlagsrecht für den Verfassungsrichter-Posten einräumt, seien immer für Transparenz gestanden, so Griss.

• LH-Verlobte tritt Job nicht an
  

  Im Burgenland hätte die Verlobte von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) Referentin in seinem Büro werden sollen - das wurde gestern bekannt. Heute Vormittag hat Julia Jurtschak aber mitteilen lassen, dass sie den Job nicht antreten wird. Sie sei über viele Reaktionen und veröffentlichte Meinungen enttäuscht und schockiert.

• Gewaltschutzgesetz: Ein Jahr ohne Beratungsgespräch
  

  Seit Anfang des Jahres ist das neue Gewaltschutzgesetz in Kraft, das von Experten aus Justiz und Opferschutz schon im Vorfeld scharf kritisiert worden ist. Das Gesetzespaket setzt vor allem auf höhere Strafen für Gewalt- und Sexualdelikte, es sieht auch vor, dass Gewalttäter, oder Gefährder, wie es im Juristen-Deutsch heißt, verpflichtend ein Beratungsgespräch in einem Gewaltpräventionszentrum führen müssen.

  Das gilt aber erst ab 2021, also in einem Jahr. Damit entsteht in diesem Jahr eine ziemliche Lücke, so Experten. Denn bisher hatte die Polizei die Möglichkeit die Gewalttäter zu Präventiv- oder Beratungsgesprächen zu laden. Diese Ladungsmöglichkeit ist mit dem neuen Gesetz jetzt aber weggefallen.

• Bahnprojekte: Suche nach Finanzierung
  

  Der Ausbau der Bahn ist ein Herzensprojekt der Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), an dem sie wohl gemessen werden wird. Die Umsetzung des 1-2-3 Tickets wird sich schwierig gestalten, weil sich viele Verkehrsverbünde mit dem Bund auf eine Finanzierung einigen müssen. Ebenfalls nicht leicht wird die Umsetzung des Plans, Regional- und Nahverkehr auszubauen - denn die Finanzierung ist völlig ungewiss.

• Hochgeschwindigkeits-Bahn in Großbritannien
  

  Es ist das größte und teuerste Infrastrukturprojekt Europas: die Hochgeschwindigkeitstrasse namens HS 2 (High Speed 2) in Großbritannien. Nachdem schon seit Jahren darüber gesprochen - sowie geplant und teilweise auch schon gebaut wird, ist das Projekt diese Woche offiziell vom Parlament abgesegnet worden.

  Mit den Schnellzügen soll man künftig deutlich rascher von London nach Mittel- und Nordengland kommen. Das gigantische Bauvorhaben ist aber sehr umstritten, da es Unsummen an Geld kostet.

• Youtube ist 15
  

  Die Video-Online-Plattform Youtube ist heute 15 Jahre alt. Die Website hat sich rasch zu einer beliebten Unterhaltungsplattform insbesondere für junge Menschen entwickelt. Das bringt dem zur Google-Mutter Alphabet gehörendem Konzern Milliarden-Umsätze. Es wächst aber auch die Kritik wegen regelwidriger, problematischer Clips.

• Neuer Handke: "Das zweite Schwert"
  

  Am 10. Dezember wurde Peter Handke der Literaturnobelpreis verliehen, begleitet von heftigen Diskussionen über seine Haltung im Jugoslawien-Krieg. Jetzt erscheint Handkes neues Buch. Der Titel „Das zweite Schwert“ klingt martialisch und tatsächlich schickt Handke seinen Ich-Erzähler auf eine Mission, die nichts Gutes erwarten lässt.

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