Ö1 Mittagsjournal

17. Februar 2020, 12:00

Beiträge

• EU-Außenminister: Streit über Mission Sophia
  

  Das Waffenembargo für das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen ist zu einem Witz geworden, das hat eine UNO-Vertreterin am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz ernüchtert festgestellt. Entgegen allen Zusagen werden weiter Kämpfer und Waffen nach Libyen geschickt. Die EU überlegt zur Stunde in Brüssel, was sie zur Überwachung des Waffen-Embargos beitragen kann.

  Während sich Deutschland und andere für Kontrollen aus der Luft, auf dem Land- und dem Seeweg stark machen, lehnt Österreich letzteres vehement ab. Also Nein zu einer neuen Marine-Mission Sophia. Dass die österreichische Regierung mit ihrer Weigerung vor allem verhindern wolle, dass Flüchtlinge aus Seenot gerettet werden, hat Außenminister Alexander Schallenberg zuletzt zurückgewiesen. Kritik an Österreich ist beim Treffen der Außenminister heute trotzdem zu hören.

• Aleppo mit Hilfe Russlands zurückerobert
  

  Ankara und Moskau verfolgen nicht nur in Libyen entgegengesetzte Ziele, auch in Syrien. Fast neun Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs ist die syrische Armee dabei, die letzten Rebellenhochburgen im Nordwesten des Landes zurückzuerobern. Rund um Aleppo und Idlib sind die überwiegend islamistischen Milizen, die noch Widerstand leisten, aus mehreren Städten und Dörfern vertrieben worden. Dank der Unterstützung Russlands war das Assad-Regime in den vergangenen Tagen erfolgreicher als in der gesamten Zeit des Bürgerkriegs.

• Syrien-Gespräche Türkei - Russland
  

  Die Türkei steht zunehmend vor einem Dilemma: Hunderttausende Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder, sammeln sich vor ihrer Grenze und die türkischen Truppen können verbündete Rebellen nicht schützen vor der Assad-Armee, die mit Hilfe Russlands immer weiter vorrückt. Heute klopft wieder eine türkische Delegation in Moskau an.

  Bisher hat der russische Präsident Putin die Türkei aber mehr oder weniger abblitzen lassen. Es gibt zwar immer wieder Gespräche, aber zu viel sollte man sich davon nicht erwarten, berichtet Jörg Winter in Istanbul.

• Rechtsextreme Zelle in Deutschland ausgehoben
  

  In Deutschland sind die Behörden einer rechtsextremen Terrorzelle auf der Spur, die Anschläge geplant haben soll, um Chaos auszulösen und den Staat umzustürzen. 12 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer sitzen in Untersuchungshaft. Jetzt werden immer mehr Details bekannt.

• Lange Eurofighter-Ermittlungen
  

  In der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ gestern Abend, hat der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil heftig kritisiert, dass in der Eurofighter Causa, jahrelang nur ein Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft ermittelt hat. Erst nach der Anzeige des Verteidigungsministeriums unter Doskozil gab es mehr Personal. Woran lag das? Petra Pichler hat sich auf Spurensuche begeben.

• Ex-Vizekanzler Mitterlehner zur Causa Eurofighter
  

  Er sei in keiner Phase eingebunden gewesen in die Ermittlungen in Sachen Eurofighter-Ankauf, das sagt der damalige Ex-ÖVP-Vizekanzler und ehemalige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Als die Anzeige vom damaligen Verteidigungsminister Doskozil 2017 eingebracht wurde, sei er nicht mehr in der Politik tätig gewesen, so Mitterlehner im Ö1-Mittagsjournal. Bezüglich einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrages zeigt er sich skeptisch.

• Patientenmilliarde in Schwebe
  

  Sie galt als „Leuchtturmprojekt“ der Türkis-Blauen Regierung: Die Kassenfusion. Im Mittelpunkt stand dabei die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zur bundesweiten Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK. Prominent beworben wurde die Fusion mit der berühmten „Patientenmilliarde“, die dadurch frei werde.

  Ende letzter Woche wurde nun aber bekannt, dass die ÖGK in den kommenden Jahren mit einem deutlichen Minus rechnet. Genauer: mit einem Minus von 1,7 Milliarden Euro bis einschließlich 2024. Über die Gründe dafür ist ein politischer Streit entbrannt. Gesundheitsökonomen weisen darauf hin, dass derzeit unklar sei, auf welchen Grundlagen diese Minus-Prognose fußt.

• Pestizid-Vorschriften lockern? - Wien will Aufklärung
  

  Im nächsten Beitrag geht es um Pestizide - also um Gifte, die schädliche Pflanzen und Tiere töten. Die EU hat strenge Vorschriften - auch für Produkte, die nach Europa importiert werden. Einem Bericht einer Nichtregierungsorganisation zufolge, versuchen aber Lobbies für US-Chemiekonzerne Druck auf Europa zu machen, diese Vorschriften aufzuweichen. Österreich soll sie dabei unterstützt haben, wir haben im Morgenjournal berichtet. Der Grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Landwirtschaftsminister Elisabeth Köstinger von der ÖVP wollen nun Aufklärung.

• Cyber-Attacke: Neos für Nationalen Sicherheitsrat
  

  Die Neos berufen den Nationalen Sicherheitsrat ein. Anlass ist der Hackerangriff auf das Außenministerium. Es gehe darum, einen nationalen Schulterschluss zustande zu bringen, um besser auf solche Angriffe vorbereitet zu sein, so die Begründung. Laut Ansicht der Neos gibt es da noch viel Luft nach oben.

• Burgenland: Landtag konstituiert sich
  

  Hans-Peter Doskozil ist heute vom Landtag in Eisenstadt als burgenländischer Landeshauptmann wiedergewählt worden. Für Doskozil und sein Regierungsteam stimmten 35 der 36 Abgeordneten. Eine Stimme war ungültig. Erstmals in der Zweiten Republik gehören damit der Landesregierung ausschließlich SPÖ-Politiker an.

• Skandal vor Pariser Bürgermeisterwahl
  

  Mitte März finden in Paris Kommunalwahlen statt. Der Bürgermeister Kandidat von Präsident Emmanuel Macron ist aber am Freitag plötzlich zurückgetreten. Denn es wurden Sexvideos veröffentlicht, in denen man ihn nicht wirklich erkennt, er angeblich aber die Hauptrolle spielt. Er hat Anzeige erstattet, woraufhin ein russischer Aktionskünstler verhaftet wurde. Dieser soll die Bilder ins Netz gestellt haben. Doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will offenbar das Problem rasch lösen. Gestern hat seine Gesundheitsministerin Agnès Buzyn angekündigt, sie werde für Macrons Bewegung La République en Marche bei der Bürgermeisterwahl in Paris antreten.

• EU-Gütesiegel für Green Bonds
  

  Am Finanzmarkt steigt die Nachfrage nach grünen Produkten. Was grün heißt, ist aber nicht einheitlich geregelt. Deshalb entwickelt die EU gerade ein Siegel für sogenannte "Green Bonds". Das sind Anleihen, deren Erlös zweckgebunden ist. Mit dem Geld werden Projekte finanziert, die den Klimaschutz unterstützen. Auch die Republik Österreich will neben herkömmlichen Staats-Anleihen bald grüne Anleihen ausgeben, so steht es im Regierungsprogramm.

• Haft statt Geldstrafe: Fälle nehmen zu
  

  4.447 Menschen sind im Vorjahr wegen Verwaltungsstrafen im Gefängnis gesessen. Die Hälfte von ihnen wegen Falschparkens. Auch wenn man die Strafe für Schwarzfahren nicht bezahlen kann, muss man in Haft. Bewährungshelfer sehen das kritisch: Besser wären soziale Stunden, soll heißen, man geht nicht in Haft, sondern leistet gemeinnützige Arbeit.

• Madrid: Auguste Rodin und Alberto Giacometti
  

  Gut zweihundert Arbeiten von Auguste Rodin und Alberto Giacometti, die als Titanen der Geschichte der modernen Skulptur gelten, sind derzeit in der Madrider Kulturstiftung Mapfre zu sehen. Die beiden Bildhauer kannten einander nicht persönlich: Rodin starb 1917 im französischen Meudon, als der Schweizer Giacometti erst sein Talent entdeckte. In der Madrider Ausstellung treffen die beiden unterschiedlichen Künstler aufeinander, ihre Gemeinsamkeiten sollen offengelegt werden.

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