Die Grenzen dicht

9. März 2020, 13:00

Die Lage am südlichen Rand der EU hat sich in den letzten Wochen zugespitzt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte, den Flüchtlings-Deal mit der EU aufzukündigen und erklärte die Grenzen zur EU für offen. Tausende Flüchtlinge wurden an der griechisch-türkischen Grenzen von griechischen Sicherheitskräften mit Tränengas und Wasserwerfern vertrieben.

Griechenland kündigte an, einen Monat lang keine Asylanträge mehr anzunehmen und Schnellgerichte einzuführen, die illegale Grenzübertritte von geflüchteten Menschen mit Haftstrafen belegen. Flüchtlinge protestierten gegen die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln. Rechtsextreme Schlägertrupps griffen auf Lesbos Flüchtlinge und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen an. Viele humanitäre Helfer haben die Insel aus Sicherheitsgründen verlassen. Die Zivilbevölkerung auf Lesbos ist überfordert.

Menschenrechtsorganisationen und einzelne Politiker drängen darauf, eine "Koalition der Willigen" zu bilden, bei der EU-Staaten freiwillig Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Abgesehen von Finnland, Luxemburg und Frankreich gibt es kaum Bereitschaft dazu. Die EU schickt Soldaten der Grenzschutzagentur Frontex nach Griechenland und bleibt "entschlossen, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen", wie es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Innenminister heißt.

Funktioniert die Parole "Grenzen dicht" auf Dauer und was bedeutet das in der Praxis? Ist die Externalisierung der EU-Grenzpolitik die Lösung? Wie soll es mit dem EU-Türkei-Deal weitergehen?

Natasa Konopitzky spricht mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), und der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien über die Versäumnisse der EU-Flüchtlingspolitik, die Folgen für Menschen auf der Flucht und die Möglichkeiten, deren Lage zu verbessern.

Sie sind herzlich eingeladen, sich konstruktiv an der Diskussion zu beteiligen: unter der Telefonnummer 0800 22 69 79 live während der Sendung und kostenfrei aus ganz Österreich oder Sie schreiben ein E-Mail an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Natasa Konopitzky