Europa-Journal
Polen, Deutschland und die EZB, Brexit, Ukraine
Polen: Der Streit um die Präsidentschaftswahl+++Was wiegt mehr: Das Recht der EU oder das Recht der Mitgliedsstaaten?+++Brexit: Die Uhr tickt+++Ukraine: Der Streit um die Vergangenheit
Moderation: Markus Müller-Schinwald
8. Mai 2020, 18:20
Polen: Der Streit um die Präsidentschaftswahl
An diesem Wochenende sollte eigentlich die Präsidentschaftswahl in Polen stattfinden, erst am Donnerstag wurde der Termin verschoben. Vorangegangen war eine wochenlange Kontroverse, ob eine Wahl während der Corona-Pandemie überhaupt stattfinden kann. Die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" bestand lange auf dem Wahltermin, weil sie sich dabei gute Chancen für ihren Kandidaten, den Amtsinhaber Andrej Duda ausrechnete. Große Teile der Opposition wollten die Wahl hingegen boykottieren. Die Hintergründe dieses Streits analysiert im Gespräch der polnische Politikwissenschaftler Jacek Sokolowski von der Universität Krakau.
Was wiegt mehr: Das Recht der EU oder das Recht der Mitgliedsstaaten?
Das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes hat es in sich. Am Dienstag haben die Richter in Karlsruhe entschieden, dass Teile des Anleihenankaufs der Europäischen Zentralbank gegen die deutsche Verfassung verstoßen - das hat Folgen für die wirtschaftlichen Stabilisierungprogramme in der Corona-Krise. Noch wichtiger: Die Richter widersprechen damit einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes. Damit stellen sie den bisher geltenden Konsens in Frage, das europäisches Recht in der EU Vorrang vor nationalem Recht hat. Welche Auswirkungen das haben kann, hat sich Christian Lininger angeschaut.
Brexit: Die Uhr tickt
Bis zum Jahresende gilt die Übergangsfrist für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Was danach passiert, soll in einem Abkommen mit der EU über die zukünftigen Beziehungen ausgehandelt werden. Zwei Verhandlungsrunden gab es bisher, allerdings ohne große Fortschritte. London könnte bei der EU um eine Verlängerung der Frist anzusuchen, mit der Corona-Pandemie gibt es dafür auch einen sehr nachvollziehbaren Grund. Doch die Regierung von Boris Johnson tut so, als wäre der Brexit für das Land derzeit kein wirklich wichtiges Thema. Ob das mehr ist als bloße Verhandlungstaktik berichtet Eva Pöcksteiner.
Ukraine: Der Streit um die Vergangenheit
Der 9. Mai war in der Sowjetunion als "Tag des Sieges" im Zweiten Weltkrieg der wichtigste Feiertag. Die politische Führung in Russland greift heute wieder massiv auf diese Tradition zurück, um ihre aggressive Außenpolitik zu rechtfertigen. Für andere postsowjetische Länder ist die Erinnerung aber nicht so einfach, besonders in der Ukraine. Im Zweiten Weltkrieg haben auch viele Ukrainer gegen die Rote Armee für die Unabhängigkeit des Landes gekämpft. Und der Kreml benutzt die antifaschistische Rhetorik, die mit dem "Tag des Sieges" verbunden ist, als politische Waffe gegen die Regierung in Kiew. Stefan Schocher berichtet, wie die Ukraine mit diesem vertrackten politischen Erbe umgeht.
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